Türkei: 12. September 2010 - 30. Jahrestag des Militärputsches von 1980

Am 12. September findet in der Türkei ein von der AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdoğan initiiertes Referendum über Änderungen an der Verfassung statt. Diese stammt von 1982 - aus Zeiten der Militärdiktatur nach dem von den NATO-Mächten, allen voran dem US- und dem (west)deutschen Imperialismus unterstützen Putsch des türkischen Militärs 1980. Erdoğan versucht den 12. September – den 30. Jahrestag des Militärputsches – für sich als Vertreter der neo-liberalen, moderat islamischen Kräfte gegen die „Kemalisten“ zu nutzen und sich als „Demokrat“ in die Reihen der Opfer zu stellen. Doch der Putsch von 1980 galt keinem der beiden bürgerlichen Flügel, sondern diente der Zerschlagung der organisierten ArbeiterInnenbewegung.

Tatsächlich sind die Änderungen, über die beim Referendum abgestimmt wird, nicht besonders radikal. Die Mehrheit der Bevölkerung würde nicht von ihnen durch mehr demokratische Rechte oder Mitbestimmungmöglichkeiten profitieren. Die Erdoğan-Regierung hätte mehr Macht über das Militär, die Richter und Staatsanwälte und so stellt das Referendum eine neue Zuspitzung in der Auseinandersetzung zwischen AKP einerseits und Militär, Gerichten und den ihnen nahestehenden kemalistischen Kräften andererseits dar.

Die herrschenden Kapitalisten in der Türkei benutzen seit Jahrzehnten zwei zuweilen brutal konkurrierende Flügel: Die eher islamisch geprägten, konservativen Kräfte - heute vertreten durch die AKP - einerseits und die kemalistische Bürokratie in Militär, Gerichten und ihren Parteien wie der CHP andererseits. Der Begriff „Kemalismus“ bezieht sich auf Kemal Atatürk, den türkischen Staatsgründer und seiner Ideologie der „Modernisierung“ der Türkei „von oben“, durch den Staat.

Doch auch wenn Erdoğan versucht, die Erinnerung an den Militärputsch für sich zu nutzen und sich als Demokrat zu präsentieren, unterscheidet die AKP-Regierung nur wenig von Militär und Kemalisten, wenn es darum geht, den Lebensstandard und die Rechte der ArbeiterInnenklasse zu beschneiden, um die Profite der Kapitalisten zu sichern.

In Nordkurdistan (Südosten der Türkei) gibt es eine gewisse Unterstützung für einen Boykott des Referendums, denn zu Recht bemängeln kurdische BefreiungsaktivistInnen, dass keine Verbesserungen der Lage der kurdischen Bevölkerung zur Abstimmung stehen.

Die CHP als klassisch kemalistische Partei betreibt eine „Nein“-Kampagne, die sich allerdings erstaunlich links gibt und Erdoğan mit den Militärs von 1980 gleichsetzt.

Teile der türkischen Linken – die schon vor Jahrzehnten den Fehler beging, das Bündnis mit „fortschrittlichen“ Kapitalisten unter den KemalistInnen zu suchen – ruft dazu auf, mit „Nein“ zu stimmen, so zum Beispiel die TKP oder die ÖDP. Ein anderer Teil sagt „Ja“, betont aber, dass die Änderungen viel weiter gehen müssten. Einige Linke betonen zu recht, dass die ArbeiterInnenklasse nach ihren großartigen Schritten zum Wiederaufbau der ArbeiterInnenbewegung – dem Tekel-Kampf und der Mobilisierung von Hunderttausenden am 1. Mai – eine eigene Stimme und eine eigenständige Kraft benötigt. Sie rufen dazu auf, ungültig zu stimmen, was einerseits als Stimme gegen Erdogans „Ja“ gezählt wird, andererseits nicht im Lager der CHP landet. Zurecht betonen sie, dass der entscheidende Kampf um eine Verfassung, die ArbeiterInnenrrechte garantieren soll, nicht bei diesem Referendum, sondern auf der Straße und in den Betrieben ausgetragen wird.

Militärputsch 1980

Am 12. September werden für den Machtkampf innerhalb der herrschenden Klasse der Türkei und ihren Konsorten in Politik und Militär die Karten neu gemischt. Für die türkische und kurdische ArbeiterInnenklasse und die Linke ist er vor allem auch ein Tag der Erinnerung an einen der schwersten Schläge gegen die ArbeiterInnenbewegung eines Landes in der jüngeren Geschichte.

"Wenn wir nicht geputscht hätten, würde jetzt ein Kommunist an meiner Stelle zu Euch sprechen". Mit diesen Worten wandte sich General Kenan Evren wenige Tage nach dem 12. September 1980 – dem Tag als das Militär sich in der Türkei zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahrzehnten (1960, 1971 und 1980) an die Macht geputscht hatte – in einer Fernseh- und Rundfunkrede an die Bevölkerung.

Sofort nach der Machtübernahme des Militärs wurde Gewerkschaften das Recht auf Streik und den Abschluss von Tarifverträgen untersagt. Etwa 54.000 streikende ArbeiterInnen mußten ihre Aktionen unterbrechen und unverzüglich die Arbeit wieder aufnehmen. Die laufenden Tarifverhandlungen für 352.000 ArbeiterInnen wurden gestoppt.

Eine Welle von Verhaftungen ging durchs ganze Land. Über 650.000 linke Oppositionelle wurden verhaftet und gefoltert, viele von ihnen verschwanden für Jahre oder Jahrzehnte hinter Gittern. Tausende waren gezwungen, aus der Türkei zu fliehen, um dem zu entgehen.

Die meisten Gewerkschaften wurden zunächst verboten und später durch Gesetzte zahnlos gemacht. Linke Organisationen waren gezwungen, in die Illegalität zu gehen. Insgesamt wurden nach dem Putsch 23.667 Vereine und Verbände verboten.

Mit einem tiefgreifenden Bündel an Maßnahmen – über Verbot von eigener Organisierung und dem Recht auf Streik, Aussetzen von Wahlen, Mord, Folter und Haft, aber auch die (Re)Etablierung von reaktionär-islamischen Einflüssen - wurde der linken- und ArbeiterInnenbewegung der Boden unter den Füßen entzogen.

ArbeiterInnenbewegung der 60er und 70er Jahre

Der Putsch war eine Reaktion der Herrschenden auf die starke ArbeiterInnenbewegung. Diese entstand in der Türkei erst durch einen Industrialisierungsschub nach dem 2. Weltkrieg, in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts. Die Gründung der TKP (Türkische Kommunistische Partei) durch den Bolschewiki Mustafa Suphi und andere fand zwar schon 1920 – als eine Vereinigung mehrerer kommunistischer Gruppen, die inspiriert durch die Russische Revolution nach 1917 entstanden waren, am Rande des Kongresses der Völker des Ostens in Baku – statt und in den 20er und 30er Jahren begannen sich ArbeiterInnen vermehrt zu organisieren, marxistische Literatur wurde verlegt. Aber erst in den 60er und 70er Jahren trat die ArbeiterInnenklasse nachhaltig und kraftvoll auf die Bühne des Geschehens.

1960 putschte das Militär gegen eine konservative – der ersten in freien Wahlen zustande gekommenen – Regierung der „Demokratischen Partei“. Die Kemalisten fürchteten, sie könnten dauerhaft von Macht und Einfluss abgeschnitten sein, da sich die „Demokratische Partei“ auf eine ländliche Mehrheit stützen konnte. Dagegen schuf der 1960er Putsch eine Verfassung, die einerseits die Pfründe der kemalistischen Elite sichern und auf der anderen Seite neue städtische Unterstützer schaffen sollte. Heraus kam ein Grundgesetz, das den ArbeiterInnen die bisher größten Rechte in der Türkei verschuf, bürgerliche Rechte, Pressefreiheit und ein proportionales Wahlrecht einführte.

Auch wenn mit der Abschaffung der demokratisch gewählten Regierung die bislang demokratischste Verfassung der Türkei zustande kam, so drückt dies nicht den progressiven Charakter des 1960er Putsches aus, sondern die komplizierte Lage, in der sich die Kemalisten befanden. Sie suchten Unterstützung unter anderem bei der Arbeiterklasse gegen den ihnen gegenüberstehenden zweiten Flügel der türkischen Kapitalisten und Großgrundbesitzer. Als dieser „Unterstützer“ ihnen über den Kopf wuchs ergriffen sie mit den zwei folgende Putschen, 1971 und 1980, drastische Maßnahmen.

Die ArbeiterInnenbewegung wuchs schnell und dynamisch. Neue Organisationen entstanden. 1967 wurde DISK, die Konföderation der revolutionären Gewerkschaften gegründet und erlangte in den darauffolgenden Jahren große Bedeutung. Der Einfluss „kommunistischer“ Ideen – tatsächlich eher stalinistischer Ideen auch der maoistischen Spielart – wuchs. 1970 waren zwei Millionen ArbeiterInnen gewerkschaftlich organisiert. Die Radikalisierung von Studierenden und jungen ArbeiterInnen rund um 1968 wirkte sich auch in der Türkei aus.

Dagegen versuchen Nationalisten und Faschisten rund um die MHP und ihrer Jugendorganisation, den „Grauen Wölfen“, im Interesse der Herrschenden die Macht der ArbeiterInnen anzugreifen.

Als die Regierung die ArbeiterInnenbewegung anging und ein neues – vor allem gegen DISK gerichtetes - Gewerkschaftsgesetz einzuführen versuchte, kam es zur Machtprobe am 15. und 16. Juni 1970. Hunderttausende besetzen in Istanbul spontan nicht nur die Brücke vom Goldenen Horn, sondern gleich noch zahlreiche Verwaltungen. Doch dem spontanen Aufbegehren fehlte die Führung. Die Gewerkschaftsspitzen beschwichtigten und riefen zum Rückzug auf.

Der Niederlage im Juni 1970 folgte die Vergeltung mit dem Putsch vom März 1971. Dieser diente vor allem dazu, die Armee selbst zu festigen und verschaffte den Herrschenden nur eine Zwischenpause. Ab 1974 organisierte sich die ArbeiterInnenbewegung erneut schnell und energisch.

Die stalinistisch/ maoistisch dominierten linken Gruppen hatten in den 70er Jahren zusammen mehrere zehntausend Mitglieder. 1978 waren rund eine Millionen ArbeiterInnen, Angestellte und Studenten in den Gruppen und Gewerkschaften organisiert, die unter dem Einfluss von linken Parteien oder Strömungen standen.

Die Herrschenden setzten weiterhin darauf, faschistische Kräfte aufzubauen. Die Arbeiterklasse – so z.B. tausende Tariş-ArbeiterInnen in Izmir - kämpfte heldenhaft mit Streiks und Betriebsbesetzungen für höhere Löhne, demokratische Rechte und gegen die Faschisten.

Hunderttausende kamen am 1. Mai 1977 auf den Taksim Platz in Istanbul, um die Macht der ArbeiterInnenbewegung zu unterstreichen. Es folgte – aufgrund von Schüssen unklarer Herkunft und einer folgenden Konfrontation mit der Polizei sowie deren immer wieder einsetzenden Versuche die ArbeiterInnen auf dem Platz zusammen zu drängen – eine Massenpanik, bei der 33 Menschen zu Tode kamen.

Die Führung der ArbeiterInnenbewegung, vor allem die DISK-Führung und die radikale Linke war trotz ihres Einflusses nicht in der Lage, einen Ausweg – einen Weg hin zum Bruch mit dem Kapitalismus – aufzuzeigen. Die Herrschenden setzen auf eine Zermürbung der Hoffnungen der Massen, die einen radikalen Ausweg suchten. Die Unfähigkeit der Führung der türkischen Linken nutzen sie mit Hilfe der faschistischen Kräfte aus, um mehr und mehr Resignation unter den Linken und der Suche nach geordneten Verhältnissen bei einer zunehmenden Masse der Bevölkerung zu schüren.

Auch auf Wahlebene wurde vor allem die Ausweglosigkeit zelebriert: Mit großen Hoffnungen wurde 1977 die CHP mit Ecevit an der Spitze zur stärksten Partei gewählt. Die CHP war niemals eine ArbeiterInnenpartei, wie zum Beispiel die SPD in Deutschland oder die Labour Party in Britannien (trotz deren bürgerlicher Führung in beiden Ländern). Sie hatte sich aber von der radikalen Stimmung im Land zu linker Rhetorik und Versprechen an die ArbeiterInnenbewegung treiben lassen. Unter ihrer Regierung aber blieben die Verhältnisse unangetastet, es herrschte wirtschaftliche Instabilität, die Faschisten verbreiteten weiter ungehindert Terror und Angst und auf dieser Grundlage wurde schon 1979 wieder eine rechts-konservative Regierung unter Demirel gewählt.

Der US-Imperialismus hatte ein Auge auf die Türkei wegen ihrer Nähe zur Sowjetunion, aber auch als Grenzland zum Kaukasus und zum Iran und Irak, geworfen. Wir können davon ausgehen, dass er bei der Vorbereitung des Putsches seine Finger direkt im Spiel hatte. So wurde in den USA schon Stunden vor dem tatsächlichen Putsch über Radio die Nachricht davon verbreitet.

Der IWF stellte Forderungen nach Privatisierungen und Liberalisierung an die türkischen Herrschenden. Auch die Regierung Demirel war nicht in der Lage die instabile Phase mit dauernden Streiks und gewalttätigen Zusammenstößen in den Griff zu kriegen.

Nach einer Phase von mehr als zehn Jahren, in denen sich Revolution und Konterrevolution gegenüberstanden und immer wieder bewaffnete Konflikte lieferten, ohne dass die türkische Linke die Chancen nutzen konnte, war nun aus Sicht der Herrschenden die Zeit zur Abrechnung gekommen.

Das war die Grundlage, auf der das Militär die Macht ergriff und am 12.September 1980 putschte: Der ArbeiterInnenbewegung und der Linken wurde ein tiefer Schlag versetzt und der Boden wurde bereitet für unkontrollierte Ausbeutung und Privatisierungen. Unmittelbar nach dem Putsch wurden in der Türkei eine Reihe von Gesetzen erlassen, die sie zum „Tummelplatz“ für ausländische Investoren machte, Privatisierungen wurden in die Wege geleitet, gleichzeitig fielen Löhne und Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse dramatisch. Acht Jahre nach dem Militärputsch waren die Lohnkosten auf die Hälfte heruntergedrückt worden. 1980 musste einE ArbeiterIn mit Mindestlohn 36 Tage arbeiten, um eine durchschnittliche Monatsmiete zu verdienen. 1988 waren es 102 Tage. Die Inflation war enorm, Lohnerhöhungen blieben weit dahinter zurück. Der Brotpreis stieg bis 1988 um das 43fache, der Preis für Fleisch um das 33fache und z.B. für eine Zeitung um das 79fache, während die Löhne nur um das 10fache stiegen.

Warum konnte das Militär siegen?

Die türkische Linke hat immer wieder die Chance gehabt, mit Kapitalismus, Imperialismus und Großgrundbesitz Schluss zu machen und die Tür für eine sozialistische Umgestaltung der Türkei als Teil der sozialistischen Bewegung international aufzureißen. Doch die vor allem stalinistisch und maoistisch geprägten revolutionären Gruppen lehnten dies ab. Dafür gab es zwei Gründe:

Zum einen waren sie der Ansicht, Sozialismus stünde noch nicht auf der Tagesordnung. Sie suchten die Zusammenarbeit mit bürgerlich/kapitalitischen Kräften. Hinter der Hoffnung auf ein Bündnis mit diesen „fortschrittlichen“ bürgerlich/kapitalistischen Kräften steckte die Etappentheorie, die davon ausgeht, dass auf dem Weg zum Sozialismus zunächst eine Phase von bürgerlicher Demokratie durchlaufen werden müsse.

Doch die Träger dieser „bürgerlichen Revolution“ gab und gibt es nicht mehr: Die kemalistischen Vertreter der Bürgerlichen hatten 1960 mit dem Feuer gespielt – und sich die Hände verbrannt. Die Hauptsorge der türkischen Herrschenden war die Bedrohung ihrer Profite und ihrer Macht durch die ArbeiterInnenklasse. Das trieb die Kapitalisten aller Flügel ins Lager der Konterrevolution.

Ein zweiter damit verbundener Fehler war die Ansicht, die Hauptaufgabe sei der Kampf gegen den Imperialismus. Im Kampf gegen den US-Imperialismus versuchten sich verschiedene „revolutionäre“ Kräfte mit den Kemalisten zu verbünden, um die Türkei national und kapitalistisch – frei von der Dominanz der Imperialisten – zu entwickeln.

Doch mit der Aufteilung der Weltmärkte international unter die dominierenden imperialistischen Mächte gibt es keine nationale Entfaltung des Kapitalismus mehr. Die nationalen Herrschenden sind eng mit den international herrschenden Verbunden – und der Macht des Weltmarkts unterworfen.

Die nicht gelösten Aufgaben der bürgerlichen Revolution können heute nur noch von der Arbeiterklasse gelöst werden – die dann aber nicht dabei stehen bleiben wird, sondern ihr Programm der sozialistischen Revolution international umsetzen muss, um die Erfolge der Revolution zu sichern.

Die Hoffnung der stalinistischen Linken ging so weit, dass ein Teil den Militärputsch sogar begrüßte, ihn als Fortsetzung des „linken“ Putsches von 1960 sehen wollte und Forderungen an das Militär richtete, gegen die faschistischen „Grauen Wölfe“ vorzugehen, sich nach dem Putsch zunächst „neutral“ verhielt bzw. diesen nicht einmal als Putsch bezeichnen wollte. Statt auf die ArbeiterInnenklasse zu setzen, richteten sich ihre Hoffnungen auf das kemalistische Militär.

Das war nur ein Spiegelbild derjenigen Linken, die den bewaffneten Kampf unterstützten und ebenfalls die ArbeiterInnenklasse als Trägerin der gesellschaftlichen Umbrüche zu ersetzen versuchten.

Bewaffneter Kampf

Ende der 60er Jahre entstand eine Schicht junger SozialistInnen, deren Führer bis heute ungeheuer populär sind. Mahir Cayan, Orientierungsfigur der Studierendenbewegung und Organisationen wie Devrimci Yol (Revolutionärer Weg), Deniz Gezmiş („Türkische Volksbefreiungsarmee“) und Ibrahim Kaypakkaya (Gründer der TKP/ML) riefen den bewaffneten Kampf aus und starben alle sehr jung in Gefechten bzw. durch Hinrichtung oder Folter. Der Respekt für sie, aber auch andere, die in den „bewaffneten Kampf“ gegangen sind, ist bis heute sehr stark. All diese jungen AktivistInnen haben heldenhaft gekämpft, aber sie haben auch versucht, sich zu StellvertreterInnen für Massenaktion und Massenorganisation der ArbeiterInnenklasse zu machen und damit einen aussichtslosen Kampf geführt.

Es ist absolut gerechtfertigt und notwendig, sie gegen Angriffe von Faschisten und Repressionen von Seiten des Staates zu wehren. Das schließt auch das Recht und die Notwendigkeit von bewaffneter Selbstverteidigung ein. Aber Teile der türkischen Linken, auch die sogenannten marxistischen Gruppen, gingen weit darüber hinaus. Sie argumentierten – inspiriert auch durch Che Guevaras Theorien – für einen auf die Landbevölkerung gestützten Guerilla-Krieg oder Stadt-Guerilla. Dies war ein Hindernis für die Linke, sich auf den – entscheidenden - Kampf der ArbeiterInnenklasse zu konzentrieren und eine klare, marxistische Führung zu entwickeln. Statt die Führung der Gewerkschaften herauszufordern, zogen sie sich in die Berge zurück. Diese falsche Konzentration auf einen bewaffneten Kampf einiger Weniger schreckte Teile der ArbeiterInnenklasse ab und spielte dem Staat in die Hand, der versuchte, die revolutionäre Linke in den Augen der Massen zu diskreditieren.

Zum Zeitpunkt des Militärputsches von 1980 waren die Organisationen, die sich auf Deniz, Mahir oder Ibrahim beriefen, zahlenmäßig stark, zum Teil sind sie es heute noch. Dennoch: „Die Befreiung der ArbeiterInnenklasse kann nur das Werk der ArbeiterInnenklasse selbst sein.“ Dieser Satz von Karl Marx hat an seiner Richtigkeit nichts eingebüßt. Jeder Weg des individuellen Terrorismus – auch wenn er noch so radikal erscheint – ist zum Scheitern verurteilt.

30 Jahre danach – neue Klassenkämpfe und alte Herausforderungen

Zum ersten Mal seit 30 Jahren ist so etwas wie eine Erholung von den Folgen des Militärputsches und den darauf folgenden Jahren der Verfolgung und Friedhofsruhe spürbar. Die Streiks und Besetzungen Anfang des Jahres bei TEKEL und Tariş haben ebenso die Rückkehr der türkischen und kurdischen ArbeiterInnenbewegung angekündigt, wie die Tatsache, dass zum ersten Mal seit 1977 300.000 Menschen am 1. Mai auf dem Taksim Platz demonstrierten.

Eine neue ArbeiterInnenbewegung in der Türkei wird sich alten Herausforderungen stellen müssen. Die Idee des Sozialismus war in den 70er Jahren sehr stark verbreitet, die Angst vor den linken Kräften war unter den Herrschenden groß. Aber die stalinistisch / maoistisch geprägte Linke (und auch wenn die Auseinandersetzung zwischen diesen Gruppen heftig war und teilweise sogar mit Waffengewalt ausgetragen wurde, was die Spaltung der Bewegung erleichterte und deren Einheit im Kampf gegen Faschisten und Kapital unterhöhlte, waren sich diese letztlich in entscheidenden Fragen sehr ähnlich) hat Fehler begangen. Diese zu bilanzieren und aus ihnen zu lernen ist das Sinnvollste, was wir heute – im Gedenken an all diejenigen KämpferInnen, die dem Putsch und der Diktatur zum Opfer gefallen sind – tun können.

Kurdistan

Die kurdische Frage ist nach wie vor ungelöst, Nordkurdistan wird in wirtschaftlicher Rückständigkeit und bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gehalten, das türkische Militär geht unvermittelt brutal gegen die kurdische Befreiungsbewegung vor. Ein großer Teil der türkischen Linken hat – aus der Übernahme kemalistischer Ideologie (Unteilbarkeit der Türkei) heraus – selbst nationalistische Positionen und dem kurdischen Teil der ArbeiterInnenklasse nie einen Weg zur Beendigung der Unterdrückung als KurdInnen aufzeigen können.

Die kurdische Befreiungsbewegung hat sich seit den 1970er Jahren unabhängig und hauptsächlich in der PKK organisiert, die in den 80er und 90er Jahren Massenunterstützung unter KurdInnen gewann.

Heute – vor dem Hintergrund der Erfahrungen des TEKEL Kampfes, bei dem fast die Hälfte der betroffenen ArbeiterInnen KurdInnen waren, die zu den entschlossensten KämpferInnen gehörten, einerseits, den blutigen Progromen der letzten Wochen durch türkische Nationalisten in kurdischen Stadtteilen und der Aufkündigung des Waffenstillstandes (der nie vom türkischen Militär eingehalten wurde) durch die PKK, andererseits - ist die kurdische Frage für die ArbeiterInnenklasse in der Türkei brandaktuell. Auch wenn die PKK seit Mitte August erneut einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen hat, sind hunderte von Menschen allein in diesem Jahr durch den bewaffneten Konflikt ums Leben gekommen.

Um sich erfolgreich gegen die Angriffe der Herrschenden auf Löhne und Lebensstandard wehren und den Kampf für Sozialismus erfolgreich führen zu können, ist Klasseneinheit notwendig. Diese kann nur erreicht werden, wenn der kurdische Teil der ArbeiterInnenklasse sicher sein kann, dass der Kampf für ein freies Kurdistan Teil des gemeinsamen Klassenkampfes ist und sie auf die volle Solidarität der türkischen ArbeiterInnenklasse, Gewerkschaften und Linken bauen kann. In einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens und Europas, die ein sozialistisches Kurdistan neben einer sozialistischen Türkei umfasst und jeweils volle Minderheitenrechte garantiert, können KurdInnen, TürkInnen und Andere gemeinsam jeglicher Unterdrückung den Boden entziehen und die drängenden sozialen Fragen lösen.