So 25.10.2009
Einerseits: im letzten Jahr haben eine Handvoll ATX-Unternehmen in Österreich mehr als 2,2, Milliarden Euro Gewinn gemacht.
Andererseits: Sagt man uns ständig, es sei kein Geld für Lohnerhöhungen, für die Universitäten, für mehr Personal da.
Seit einigen Tagen wehren sich die Studierenden im ganzen Land gegen die unzumutbaren Zustände an den Universitäten. Die Medien versuchen wieder einmal sie als faule Vandalen zu diffamieren. Genauso wie angeblich alle PensionistInnen gierig, alle ÖBBler und LehrerInnen faul sind. Ach ja, und überhaupt, die Deutschen sind schuld – die deutschen StudienkollegInnen sollen nämlich an Platzmangel und Geldnot an den Unis schuld sein.
All das ist Blödsinn: Über 10 Milliarden hat die Regierung für die Banken zur Verfügung gestellt – für die Universitäten gibt’s nix. Minister Hahn, der selbst 11 Jahre studiert hat, will als „Lösung“ die Wiedereinführung der Studiengebühren – und ist zu feig um an die Uni zu kommen und sich einer Diskussion zu stellen. Und die Regierung fördert mit Millionen teure Privatuniversitäten.
Die Studierenden sind die ersten, denen der Kragen geplatzt ist. Aber sie sind nicht die einzigen, die unerträgliche Arbeitsbedingungen haben. Die Verbreiterung der Bewegung ist möglich und notwendig. Vor zwei Wochen haben 2000 KindergärtnerInnen für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Am Mittwoch den 28.10. gibt es BetriebsrätInnenkonferenzen bei den MetallarbeiterInnen, die mitten in den Kollektivvertrags-Verhandlungen stehen. Die DruckerInnen kämpfen seit vielen Monaten für einen KV und haben bereits mehrmals wütend demonstriert. Die LehrerInnen waren Anfang des Jahres gegen die Angriffe von Schmied streikbereit (die Gewerkschaft leider weniger) und 60.000 SchülerInnen haben die Verlängerung ihrer Arbeitszeit verhindert.
All diese – und noch viel mehr – sind unsere BündnispartnerInnen.
Was können wir konkret tun?
- Unsere eigene Öffentlichkeit schaffen – in Flugblättern, Protestzeitungen, Infoständen über unsere Ziele informieren
- Unsere Forderungen bekannt machen und sie mit den Forderungen von ArbeitnehmerInnen verbinden.
- An allen Universitäten, Fachschaften, FHn etc. demokratische Aktionskomitees aufbauen und wählen um unsere Proteste zu koordinieren
- An den Universitäten die Proteste auch auf die Uni-Beschäftigten (administratives Personal ebenso wie Lehrende) ausweiten, die selbst von Kürzungen und prekären Arbeitsbedingungen betroffen sind.
- Vor Schulen, Betrieben und den BetriebsrätInnenkonferenzen der Metaller für die Demonstration am 28.10 mobilisieren – sie soll keine reine Studierendendemo sein
- Nach einer starken Demonstration am 28.10. den Kampf weiter aufbauen – Unistreik verbinden mit den Protesten von ArbeitnehmerInnen.
Die Uniproteste haben ein großes Medienecho, die Forderungen werden diskutiert, die Politik muss reagieren – es ist in diesen wenigen Tagen mehr erreicht worden als oft in monatelangen Verhandlungen. Das kann und soll ein Beispiel auch für ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften sein, dass Widerstand machbar, sinnvoll und effektiv ist.
Viele sind in den Protesten aktiv, oft auch zum ersten Mal, eine Vernetzung hat begonnen – das darf nicht abreißen, weil die Angriffe weitergehen. Die Krise ist nicht vorbei und organisierter Widerstand darf es auch nicht sein. Wir brauchen dauerhaften und organisierte Zusammenarbeit von Betroffenen Studierenden, ArbeitnehmerInnen, SchülerInnen MigrantInnen, Prekär Beschäftigten als ersten Schritt zum Aufbau einer neuen politischen Kraft links von SPÖ und Grünen.