Mo 11.03.2024
Sozialistische Feminist*innen gegen Krieg, Imperialismus und Kapitalismus - für die nationale und soziale Befreiung Palästinas, für ein Ende aller Formen von Unterdrückung und Spaltung!
Zum diesjährigen Internationalen feministischen Kampftag mobilisieren wir, um den Kampf für die Beendigung des genozidalen Krieges gegen Gaza weiter aufzubauen, die Aufrüstung und die imperialistische Unterstützung des israelischen Kapitalismus zu beenden und die Belagerung und die Besatzung zu stürzen.
Während wir diese Zeilen schreiben, wurde noch nicht einmal ein vorübergehender Waffenstillstand erreicht. Im Gegenteil - Drohungen, die Invasion auf Rafah auszudehnen und den Angriff zu einem regionalen Krieg zu eskalieren, verdeutlichen weiterhin die Gefahr einer noch schrecklicheren Katastrophe. Die genozidalen Angriffe des israelischen Regimes haben bereits mehr als 30.000 Menschen in Gaza ermordet - die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder - und Tausende werden unter den Trümmern vermisst. Das Vorgehen des israelischen Regimes erzeugt Hungersnöte und Unterversorgung: Mütter haben keine Milch mehr, um ihre Kinder zu ernähren, Hunderttausende Menstruierende haben keinen Zugang zu Hygieneprodukten, Schwangere sind gezwungen, in den Trümmern zu gebären, ganze Familien und Communities wurden zerstört und vertrieben, leben in Zelten in der Kälte und sind grassierenden Krankheiten ausgesetzt.
Der mörderische Angriff auf Gaza entwickelt sich zusammen mit der verschärften militärischen und kolonialen Siedleraggression im Westjordanland und im besetzten Ost-Jerusalem, der beschleunigten ethnischen Säuberung - wie auch im Naqab/Negev - und der erstickenden Diskriminierung und politischen Unterdrückung in den Gebieten von 1948, inklusive einer nationalistischen Hexenjagd gegen Palästinenser*innen. Dies alles ist Teil eines historischen Höhepunkts der brutalen staatlichen Unterdrückung und Enteignung der palästinensischen Bevölkerung. Gleichzeitig ist der Kampf zur Beendigung der Unterdrückung und des blutigen Angriffs auf die Palästinenser*innen auch Teil des internationalen Befreiungskampfes gegen geschlechterspezifische Unterdrückung.
Denn die gegenwärtige Katastrophe und auch schon die Besatzung davor tötet, verwundet und drängt Frauen und Mädchen in einen schrecklichen Überlebenskampf. Dasselbe System, das für diese Situation verantwortlich ist, erzeugt genauso geschlechterspezifische Unterdrückung und die Verschlimmerung des Lebens für Frauen aus der Arbeiter*innenklasse und arme Frauen weltweit. Sozialistischer Feminismus bedeutet, überall gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen und für einen Kampf der Arbeiter*innenklasse und eine sozialistische Alternative zum krisenhaften System der Herrschenden. Der Kampf gegen den israelischen Angriff auf Gaza, die Besatzung und ihre imperialistischen Unterstützer*innen ist ein integraler Bestandteil des Kampfes gegen das globale kapitalistische, imperialistische System, das Gewalt, Krieg und Herrschaft schafft.
Nationale Unterdrückung, Kolonialismus und Imperialismus erzeugen und normalisieren soziale Gewalt und Misogynie. Wir stellen uns gegen jeden Einsatz von Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen als Kriegsmittel. Es gibt Berichte über sexuelle Übergriffe von israelischen Besatzungssoldaten und Gefängniswärtern auf Palästinenser*innen sowie von israelischen Siedlern und Soldaten, die Palästinenser*innen im Westjordanland angreifen. Die sexuelle Gewalt, die von der Hamas und anderen Milizen am 7.10. verübt wurde, ist von israelischen Staatsvertreter*innen schamlos ausgenutzt und sogar demagogisch und manipulativ dargestellt worden, um die Grausamkeiten zu rechtfertigen, die der genozidale Angriff des israelischen Staates in den letzten fünf Monaten angerichtet hat. Der Bericht der New York Times wurde nicht aus Mitgefühl für die israelischen Opfer von sexuellem Missbrauch veröffentlicht, sondern um die Unterstützung der Times für den genozidalen Krieg zu rechtfertigen und möglicherweise auch islamfeindliche und rassistische Stimmung zu schüren.
Aber wie palästinensische feministische Organisationen, die in den Gebieten von 1948 tätig sind, betonen, man sollte vertrauenswürdigen Berichten (wie dem von Physicians for Human Rights) über sexuelle Gewalt gegen israelische Frauen und Mädchen am 7.10. glauben und die beschriebenen Handlungen klar zurückweisen, ebenso wie andere reaktionäre Methoden, wie Mord und Entführung von Frauen, Mädchen und anderen. Das ist auch angesichts des israelischen Staatsterrors aus der Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfes notwendig - solche reaktionären Methoden untergraben die israelische Besatzung nicht, sondern verstärken deren Mobilisierung für einen blutigen Angriff auf die Palästinenser*innen. Feminist*innen dürfen andere Formen von Unterdrückung nicht ignorieren, sondern müssen sich überall dem israelischen Staatsterrorismus, der Zerstörung, der Vertreibung, dem Mord, der Folter, der sexuellen Gewalt und der Staats- und Siedlergewalt jeglicher Art entgegenstellen.
Weltweit spielen Frauen seit jeher eine führende Rolle im Kampf gegen nationale Unterdrückung, Kolonialismus und Imperialismus. Frauen waren schon seit seinem Beginn vor 1948, über Jahrzehnte hinweg und insbesondere während der ersten Intifada ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes für die nationale Befreiung Palästinas. Palästinensische Frauen organisierten sich, demonstrierten und wehrten sich gegen das unterdrückerische israelische Regime. In den letzten Jahren standen palästinensische Frauen an vorderster Front bei den „Marches of Return“ 2018 in Gaza sowie bei den Massenprotesten und Frauenstreiks beider Communities gegen Feminizide in den Gebieten von 1948, an denen sowohl palästinensisch-arabische als auch israelisch-jüdische Frauen teilnahmen. Am “Streik der Würde” 2021 nahmen Palästinenser*innen aller Geschlechter in einer inspirierenden Demonstration der Stärke teil.
In diesem genozidalen Krieg, ethnischer Säuberung und nationaler Unterdrückung, sehen wir Frauen aus dem Gazastreifen und Palästinenser*innen jeden Alters zu, wie sie heldenhaft etwas überleben, das man nur als Hölle auf Erden bezeichnen kann. International gehen Millionen von Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität zu zeigen. In den letzten Jahren führten Frauen weltweit und im gesamten Nahen Osten und Nordafrika Proteste und Bewegungen gegen Unterdrückung - vom "Frau, Leben, Freiheit"-Aufstand im Iran, der nach der brutalen Ermordung der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini durch die "Sittenpolizei" ausbrach, bis hin zu den Bewegungen in Tunesien, im Sudan, im Libanon und anderen Ländern. Die Region ist besonders stark von der kapitalistischen Krise, der Inflation und der Teuerung sowie der drohenden Klimakatastrophe betroffen.
Wir müssen den genozidalen Krieg beenden - aber wie?
Wir rufen Gewerkschaften auf der ganzen Welt dazu auf, die Forderung der palästinensischen Gewerkschaften vom 16. Oktober aufzugreifen, "alle Komplizenschaft zu beenden und die Bewaffnung Israels einzustellen", und durch Massensolidaritätsaktionen den nächsten Schritt im Widerstand zu machen. In den letzten Monaten haben wir schon wichtige Proteste gesehen:
- Massendemonstrationen und Proteste auf der ganzen Welt: vom Vereinigten Königreich über den Jemen bis nach Südafrika
- Belgische Gewerkschaften riefen ihre Mitglieder*innen dazu auf, sich zu weigern, militärische Ausrüstung zu bearbeiten, die nach Israel geliefert werden soll.
- Demonstrant*innen in den USA und Kanada blockierten Militärlieferungen aus den Vereinigten Staaten nach Israel.
- Ein Gewerkschaftsverband, der die Beschäftigten in 11 großen indischen Häfen vertritt, weigerte sich, Waffen für Israel ein- und auszuladen.
- Proteste in Ägypten, darunter kürzlich Hunderte von Journalist*innen, die ein Ende des Angriffs und der Belagerung sowie die Öffnung des Grenzübergangs Rafah forderten. Außerdem wurden in Jordanien Demonstrationen von Tausenden sowie Märsche zur Grenze organisiert. Diese Regime, die um ihre Stabilität und ihre Interessen im Rahmen ihrer strategischen Zusammenarbeit mit der israelischen Besatzung und dem US-Imperialismus fürchten, haben mit einer brutalen Niederschlagung der Proteste und Einschränkung der sozialen Medien geantwortet.
Diese Aktionen der Arbeiter*innen müssen systematischer organisiert werden, um die israelische Kriegsmaschinerie wirksam zu stoppen. Alle Gewerkschaften müssen diesen Kampf vorantreiben! Kein “business as usual” für imperialistische Regime, die Israels genozidale Angriffe unterstützen.
Wir organisieren uns, um den genozidalen Krieg zu beenden, gegen Imperialismus und Kolonialismus - das ist verbunden mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und für Frauen- und LGBTQIA+-Rechte. Wir kämpfen für die Leben, die Befreiung und das Wohlergehen der einfachen Menschen weltweit, für die Beendigung der Besatzung, der Belagerung und der nationalen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung und für die Beendigung der imperialistischen Intervention im Nahen Osten und der Gefahr eines regionalen Krieges.
Um den genozidalen Krieg in Gaza zu beenden und echte palästinensische Befreiung zu erreichen, ist regionale und internationale Solidarität notwendig. Unsere echten Verbündeten in der Region sind die Arbeiter*innen, Armen und Unterdrückten - nicht die internationalen Gerichte, die UNO oder die reaktionären Regierungen in der Region.
Um dies zu erreichen, braucht es Massenbewegungen in der gesamten Region sowie internationale Solidarität. Aus diesem Grund rufen wir an diesem Internationalen feministischen Kampftag zu einem Aktionstag mit organisierten Protesten und Aktionen auf. Der Kampf muss jedoch auch nach dem 8. März weitergehen!
Wofür wir stehen:
- Internationale Institutionen und "westliche" kapitalistische Regierungen haben wieder einmal gezeigt, dass sie die genozidalen Angriffe zulassen, um die Interessen der Herrschenden zu wahren. Von Milei in Argentinien bis zur AfD in Deutschland nutzen Rechtsextreme auf internationaler Ebene genauso wie die jeweiligen Regierungen die Situation aus, um Rassismus und Islamophobie zu schüren und das schreckliche Massaker zu rechtfertigen. Ein sozialistisch-feministischer Kampf gegen den Imperialismus muss den Kampf gegen Islamophobie, Antisemitismus und jede Form von Rassismus und Spaltung aufnehmen, um einen konkreten Widerstand gegen die rechtsextreme Bedrohung aufzubauen.
- Sozialistische Feminist*innen haben kein Vertrauen in internationale Institutionen wie den Internationalen Gerichtshof, die UN oder die "westlichen" kapitalistischen Mächte. Indem sie die genozidalen Angriffe weiter zulassen, die Mittel für das UNRWA kürzen und einige die israelische Kriegsmaschinerie aktiv aufrüsten, haben kapitalistische Regierungen und Institutionen wiederholt bewiesen, dass ihre Fassaden der Demokratie hohl sind, wenn ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen auf dem Spiel stehen. Einige machen bestenfalls Lippenbekenntnisse und geben sich mit symbolischer Unterstützung zufrieden. Unabhängig davon werden sie die Besatzung und die tief verwurzelte Unterdrückung der Palästinenser*innen nicht beenden, werden weiterhin Frauen und die Arbeiter*innenklasse angreifen und die Welt weiter in Richtung noch mehr Katastrophen treiben.
- Die anhaltende Komplizenschaft der bürgerlichen arabischen Regime angesichts des unerbittlichen Gemetzels an der palästinensischen Bevölkerung unterstreicht einmal mehr, dass von diesen unterdrückerischen, autoritären und korrupten Regimen weder Trost noch eine Lösung kommen kann. Die leeren Worte der regionalen herrschenden Eliten gegen das israelische Regime spiegeln lediglich den sozialen Druck wieder, unter dem sie stehen. Sie sind besorgt über die Auswirkungen, die dies auf ihre eigene Stabilität haben wird.
- Diese Regime sind keine Freund*innen der Unterdrückten. In vielen Ländern des Nahen Ostens und der Golfregion gelten immer noch Gesetze, die Frauen zum Gehorsam gegenüber ihrem Ehemann verpflichten und sie daran hindern, sich frei zu bewegen, ins Ausland zu reisen oder ohne die Erlaubnis eines männlichen Vormunds zu arbeiten. Die Houthis im Jemen, die vorgeben, die palästinensische Bevölkerung durch ihre Angriffe im Roten Meer zu verteidigen, ersticken gleichzeitig die Rechte der Frauen im eigenen Land, insbesondere durch die weitere Verschärfung der Gesetze zur männlichen Vormundschaft, aber auch durch eine katastrophale, rechtsgerichtete, pro-kapitalistische Politik.
- Der russische und chinesische Imperialismus ist keine Alternative. Wir stehen an der Seite von Arbeiter*innen, Frauen, LGBTQIA+ und nationalen Befreiungskämpfen, die gegen diese brutalen Unterdrückungsregime kämpfen. Die israelische Besatzung und die "westlichen" imperialistischen Regierungen benutzen auf zynische Weise die reaktionäre Ideologie der Hamas, um ihre Angriffe auf alle Menschen im Gazastreifen, einschließlich palästinensischer Frauen und LGBTQIA+, zu rechtfertigen - manchmal sogar heuchlerisch mit einer "Pro-Frauen"-Rhetorik. Doch wie die Unterdrückung des "Frau, Leben, Freiheit"-Aufstands durch das brutale iranische Regime einmal mehr gezeigt hat, sind die Behauptungen dieser barbarischen Regime, sich für die Unterdrückten einzusetzen, nichts als heuchlerische, heiße Luft.
- Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die unter Beschuss steht und sich in einer tiefen, vom Besatzungsregime verursachten Finanzkrise befindet, hat palästinensische Proteste unterdrückt und wurde weitgehend als Handlanger der israelischen Besatzung entlarvt. Die Hamas, die von einigen als "militante" Alternative zur von der Fatah kontrollierten PA angesehen wird, basiert auf einer rechtsgerichteten islamistischen und pro-kapitalistischen Ideologie und hat letztlich gezeigt, dass ihr Programm und ihre Methoden eine Sackgasse im Kampf gegen Belagerung, Besatzung und Unterdrückung darstellen. Sie stützen sich nicht auf einen unabhängigen, demokratischen Kampf der palästinensischen Massen und der Arbeiter*innenklasse als Träger des sozialen Wandels. Der von der Hamas angeführte Angriff am 7.10. setzte auf einen Schockeffekt, der die kapitalistischen Mächte zum Handeln bewegen sollte, und nicht auf die Mobilisierung der potenziellen revolutionären Kraft der palästinensischen Massen. Der Grund dafür ist, dass die Hamas einen autoritären Staat nach dem Vorbild der iranischen Diktatur anstrebt, was für die palästinensische Bevölkerung und insbesondere für Frauen und LGBTQIA+ katastrophal wäre. Der einzige mögliche Weg für die nationale und soziale Befreiung der Palästinenser*innen ist eine unabhängige Massenbewegung, die demokratisch organisiert ist und gewählte Komitees hat, die bei der Organisation von Aktionen und der bewaffneten Verteidigung im besten Interesse der Bewegung helfen könnten. Für eine neue massenhafte, demokratische Intifada und für die Verstärkung internationaler Solidaritätsmobilisierungen und -aktionen!
- Wir kämpfen für ein Ende des Krieges und der Belagerung, Besatzung und Unterdrückung. Wir fordern einen Gefangenenaustausch im Sinne von "Alle gegen Alle" und ein Ende der Massenentführung und Inhaftierung von Palästinenser*innen. Stoppt jegliche imperialistische Unterstützung der Besatzung. Stoppt die Angriffe auf die UNRWA. Abzug aller israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland. Beendet das koloniale Siedlungsprojekt. Beendigung aller Diskriminierungs- und Segregationsmaßnahmen sowie der rassistischen Politik, die die Logik der ethnischen Massensäuberung der Nakba von 1948 aufrechterhält. Wir kämpfen für volle Gleichberechtigung und Befreiung für alle: für massive öffentliche Investitionen in den umfassenden Wiederaufbau der Nachbar*innenschaften in einem freien Gazastreifen und aller von der Kriegskrise betroffenen Communities der gesamten Region, die auf demokratischer Grundlage durchgeführt werden müssen. Die israelischen Herrschenden, die reichen Oligarchien in der Region und die herrschenden Klassen der globalen imperialistischen Mächte müssen die finanziellen Kosten tragen.
- Für die nationale und soziale Befreiung der palästinensischen Bevölkerung. Schluss mit den Lippenbekenntnissen der Imperialist*innen, die vorgeben, einen palästinensischen Staat zu unterstützen, während sie damit eine Fortsetzung der nationalen Unterdrückung in anderen Formen meinen - über eine "aufgewertete" Palästinensische Autonomiebehörde, die bestenfalls ein unterworfener Marionettenstaat ist.
- Um wirksam für die wahre Befreiung aller zu kämpfen, müssen wir eine politische Alternative aufbauen, einen revolutionären Kampf, der auf einem sozialistisch-feministischen politischen Programm basiert. Der Kampf gegen Unterdrückung ist Teil des notwendigen Kampfes zum Sturz des Kapitalismus und Imperialismus und zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, die niemanden zurücklässt. Kampf für den Sturz aller Unterdrückungsregime als Teil eines Kampfes für eine sozialistische Transformation in der Region, um die demokratische Nutzung der umfangreichen Ressourcen der Region zu ermöglichen, um einen hohen Lebensstandard und die Gleichheit aller Nationen, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung und des Rechts auf Rückkehr, zu gewährleisten.
- Frauen aus der Arbeiter*innenklasse spielten in der Geschichte immer eine wichtige Rolle in jeder Antikriegsbewegung. Lasst uns diesen internationalen feministischen Kampftag zu einer Machtdemonstration im Kampf gegen den genozidalen Krieg in Gaza machen und den Kampf für die Befreiung Palästinas nach dem 8. März fortsetzen. Wir müssen unsere Kraft dem Kampf gegen Krieg und Besatzung widmen - und gegen alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung!