STOPPT Ausländerfeinde

Die Zahl der Arbeitslosen in Österreich steigt von Stunde zu Stunde. Und prompt wird das Thema „Ausländer“ wieder an die erste Stelle der Tagesordnung gesetzt. Der neue Innenminister Schlögl will eine härtere Gangart in der Ausländerpolitik einschlagen, FP-Grasser spricht fast offen von einem ausländerfreien Kärnten und Kostelka will mit Zuckerbrot und Peitsche bosnische Kriegsflüchtlinge zurückschicken.
Die FPÖ hat wieder einmal den Vogel abgeschossen: „Es sollen nur Baufirmen öffentliche Aufträge bekommen, die keine Ausländer beschäftigen“, verkündete der Kärtner Landeshauptmann-Stellvertreter Grasser. Haider unterstützt diesen Vorschlag voll: Denn der „.. österreichische Bauarbeiter denkt sich schon was...“, wenn „..dort die Ausländer bis hin zu Schwarzafrikanern Ziegel schneiden und tragen“. Der Aufschrei von Seiten der Regierung war zwar laut, aber nicht wirklich ernstzunehmen. Tatsächlich treibt die FPÖ mit ihren Vorschlägen nur die Regierungspolitik auf die Spitze.
Die Koalition hat sie sich bereits Anfang März auf haarstreubende Änderungen in der Ausländerpolitik geeinigt: Wenn Ausländer, die weniger als 8 Jahre in Österreich sind, arbeitslos werden und keine neue Beschäftigung finden können, verlieren sie ihre Aufenthaltsbewilligung. Der Erpressbarkeit unserer ausländischen KollegInnen ist somit die Tür noch weiter geöffnet. Innenminister Schlögl - der gute Chancen hat, von Haider als sein Mann in der Regierung bezeichnet zu werden - will die Quote für Familienzusammenführung 1997 von 10.000 auf 5.000 halbieren. Und ÖVP-Klubobmann Khol, der ja bekanntlich so viel Wert auf die Familie legt, will sie sogar auf 2.500 senken! Weiters will Schlögl bei der „Neuzuwanderung von „null“ sprechen“. Auch die Vergabe des Asylstatus’ soll noch weiter verschärft werden (wenn das überhaupt noch möglich ist): Es soll „sichergestellt werden, daß Asyl nur bei begründeter Angst vor politischer, rassischer oder religöser Verfolgung gewährt wird“. Angesichts dessen, daß die Anerkennungsquote für  Asylwerber bereits jetzt gegen Null tendiert, eine gefährliche Drohung.
Doch trotz aller Verschlechterungen sollte man sich keinem verklärten Blick in die Vergangenheit hingeben. Es ist müssig darüber zu diskutieren, ob Einem eigentlich anders wollte, aber nicht durfte. Doch fest steht, er hat in seiner Amtszeit keine grundlegenden Änderungen der Ausländerpolitik bewirkt. Und auch war er es, der das Schengener Abkommen für Österreich unterschrieb.

Abschiebung mit Zuckerl

Ein weiterer ausländerfeindlicher Vorstoß der letzten Wochen kam von SPÖ Klubobmann Kostelka. Mittels finanzieller Anreize (20.000- 25.000 öS) soll auf bosnische Kriegsflüchtlinge „sanfter“ Druck in Richtung Rückkehr ausgeübt werden. Die FPÖ ist hoch erfreut. Generalsekretär Westenthaler wies gleich darauf hin, daß die FPÖ schon im „Ausländer-raus-Begehren“ eine ähnliche Forderung hatte. Traurig aber wahr, die radikalste „offizielle“ Kritik kommt aus der Kirche. Caritas-Präsident Landau meinte richtig: „... Die Freiwilligkeit hört dort auf, wo man sozusagen sagt: Du darfst hier legal verhungern oder Du gehst freiwillig zurück.“ Auch aus der SPÖ Steiermark waren einige „Sager“ gegen die neuen Maßnahmen zu hören. Leider ist wiedereinmal zu erwarten, daß den kritischen Worten keinen Taten folgen. Wir rufen zum aktiven Widerstand gegen diese ausländerfeindliche Politik auf. Aus- und inländische ArbeitnehmerInnen und Jugendliche haben ein gemeinsames Interesse: Sich nicht spalten und gegeneinander ausspielen zu lassen.