Spielt Strache bald Kanzler?

Die Wogen scheinen sich mittlerweile etwas geglättet zu haben, aber Ende 2014 waren recht schrille Töne aus den Regierungsparteien zu hören. Das Gespenst vorgezogener Neuwahlen ging um, und in der FPÖ-Zentrale rieben sich Strache und Co. wohl schon grinsend die Hände. Immerhin weisen nahezu sämtliche Umfragen der letzten Wochen die Blauen als Nummer Eins aus, während bei Neuwahlen eine parlamentarische Mehrheit für Rot-Schwarz alles andere als sicher wäre.

Unabhängig vom tatsächlichen Wahltermin steht somit eine Regierungsbeteiligung der FPÖ im Raum. Dass die ÖVP diesbezüglich wohl keinen Genierer kennen würde, braucht seit Schüssel/Haider nicht extra erwähnt zu werden. Aber auch in der Sozialdemokratie werden immer öfter Stimmen laut, die eine Koalition mit der selbsternannten „sozialen Heimatpartei“ nicht mehr länger „prinzipiell ausschließen“ wollen.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch, weshalb sich die FPÖ-Spitzen seit einiger Zeit gemäßigter und staatstragender geben wollen, als sie sind. Strache selbst unterscheidet mittlerweile (aber hallo!) „explizit zwischen normalen Muslimen und radikalen Islamisten“, wie sich die bürgerliche „Presse am Sonntag“ vom 11.1. freut. Er passt damit in den „nationalen Schulterschluss“ der Regierung „gegen den Terror“, wo man sich gemeinsam für mehr Überwachung stark macht, soziale Hintergründe aber ignoriert werden. Nichts ändert das an der stramm rechts-rechten Ausrichtung der blauen Krawalltruppe: rassistisch, sexistisch, autoritär. Die wahren Ursachen für das Elend des viel zitierten „kleinen Mannes“ sind aber nicht „Migrantenströme“, „Genderwahnsinn“ oder „Islamisierung“ – sondern der profit-orientierte Kapitalismus. Und der ist auch und gerade den Freiheitlichen heilig, Anti-EU-Propaganda hin oder her.

Auf SPÖVP ist im Kampf gegen eine Regierungsbeteiligung von Strache und Co. jedenfalls kein Verlass. Dazu braucht es eine neue ArbeiterInnenpartei, in der die „kleinen Leute“ ihr Geschick selbst in die Hand nehmen: demokratisch, solidarisch, sozialistisch.