Mo 28.12.2015
Dieser Artikel erschien zuerst am 23. Dezember auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net
Keine Mehrheit für die bisherige Regierung; Podemos erholt sich etwas
Die Wahlen am 20. Dezember markieren eine einschneidende Veränderung der politischen Situation und der Zusammensetzung des Parlaments. Sie reflektieren den Wandel, der in den letzten Jahren stattgefunden hat und sich sowohl in Massenmobilisierungen und sozialen Bewegungen als auch in den Kommunal- und Regionalwahlen dieses Jahres äußerte – dort wurden KandidatInnen der „Volkseinheit“ in Barcelona, Madrid und anderen Orten zu Bürgermeitern gewählt.
Die wichtigste Veränderung ist das Aufbrechen des Zweiparteiensystems, denn die PP und die ehemals sozialdemokratische PSOE haben zusammen über 5 Millionen Stimmen verloren. Während auf die PP 3,6 Millionen dieses Verlustes entfielen, erzielte auch die PSOE ihr niedrigstes Ergebnis seit dem Ende der Diktatur. Und es zogen zwei neue Parteien ins Parlament ein: Die bürgerlich-populistische Ciudadanos sowie insbesondere Podemos, welche über 20% erzielte und 69 Sitze haben wird (darunter einige von mit Podemos kooperierenden Wahlbündnissen). Trotz ihres „moderateren“ Auftretens in den letzten Monaten machte letztere einen Wahlkampf gegen die Austeritätspolitik und gegen das spanische politische System generell.
Doch natürlich kann nicht ignoriert werden, dass die PP mit 123 gewonnenen Sitzen und 1,7 Millionen mehr Stimmen als die zweitplatzierte PSOE weiterhin die stärkste Kraft ist – und dies trotz des starken Rückgangs an Unterstützung, den ihr ihre Regierungszeit gebracht hat, weil sie heftige Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen vorgenommen hat, in Spanien Massenarbeitslosigkeit herrschte und herrscht, Armut, prekäre Jobs und soziale Ungleichheit stiegen und steigen, etc. Die geringe wirtschaftliche Erholung in diesem Jahr – von der allerdings die Mehrheit nichts gespürt hat – sowie die Tatsache, dass die Massenarbeitslosigkeit aufgehört hat zu steigen, könnten einen gewissen positiven Effekt auf das Ergebnis der PP gehabt haben. Aber insgesamt ist es desaströs für sie, zumal sie bisher die absolute Mehrheit innehatte.
Die PSOE erzielte zwar wie erwähnt ihr schlechtestes Ergebnis in der Zeit nach Franco, aber angesichts der Wahlvorhersagen, in denen sie teilweise auf den dritten oder vierten Platz kam, wird ihr Abschneiden innerhalb der Parteikreise als relativer Erfolg angesehen.
Ciudadanos wiederum kam zwar mit einem guten Ergebnis für eine erstmals landesweit angetretene Partei ins Parlament, erzielte aber viel weniger Sitze als nach den Vorhersagen erwartet. Sie schadeten sich selbst durch politische Fehler – darunter insbesondere die Ankündigung, eine Regierungsbildung der PP zu unterstützen – und ihre Zukunft sieht nicht allzu rosig aus, zumal sie immer stärker mit Kürzungspolitik und Sparmaßnahmen identifiziert werden.
Comeback von Podemos – aber eine verpasste Chance für die Linke
Die wichtigste Veränderung der politischen Landschaft ist natürlich der Einzug von Podemos ins Parlament mit über 5 Millionen Stimmen beim ersten Wahlantritt. Dadurch wurde teilweise das „Comeback“, von dem Pablo Iglesias im Vorfeld gesprochen hatte, realisiert (in den letzten Monaten hatte es einen deutlichen Rückgang der Umfrageergebnisse gegeben und teilweise wurden nur noch 10% für seine Partei vorausgesagt). Beigetragen haben dazu neben seinem geschickten Auftreten in Fernsehdebatten auch die Unterstützung von Schlüsselfiguren der sozialen Bewegungen im spanischen Staat wie Ada Colau, der Führerin der Bewegung gegen Zwangsräumungen (PAH). Letztendlich kam Podemos sehr nah an die PSOE heran und erhielt nur 340.000 Stimen weniger.
In Katalonien wurde die von Podemos, der Izquierda Unida (Vereinigte Linke) und anderen unterstütze Liste „Podem en Comu“ stärkste Kraft – ein historischer Sieg, und das nur drei Monate nach dem enttäuschenden Abschneiden einer ähnlichen Wahlallianz in den regionalen katalanischen Wahlen. Auch im Baskenland war Podemos die meistgewählte Partei; in Galizien und Valencia, zwei traditionellen Bastionen der PP, kamen linke Allianzen mit Podemos-Beteiligung jeweils auf den zweiten Platz (in Galizien kandiderte Podemos zusammen mit „Anova“ und in Valencia zusammen mit „Compromis“).
Aber aus diesen Resultaten müssen die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, und die wichtigste ist, dass Podemos dort die besten Ergebnisse erzielt hat, wo eine wirkliche Vereinigung der Kräfte stattgefunden hat – linke und Arbeiterorganisationen eingeschlossen. Dies war in Katalonien, Galizien und Valencia der Fall, und unterstreicht den Punkt, den unsere Schwesterorganisation Socialismo Revolucionario immer gemacht hat: eine vereinigte Kandidatur, die sich auf die sozialen Bewegungen stützt und alle wirklich linken Kräfte umfasst – einschließlich der Vereinigten Linken, die diesmal separat als „Volkseinheit“ antrat und knapp eine Million Stimmen gewann – hätte wirklich um den Wahlsieg mitkämpfen können. Umso wichtiger ist es jetzt, solch eine Einheit aufzubauen, sich im Kampf gegen die Kürzungspolitik demokratisch von unten zu organisieren und dabei sektiererische Machtkämpfe zu unterlassen.
Das Resultat der Vereinigte Linke / Volkseinheit (IU – UP nach den spanischen Abkürzungen, AdÜ) war ebenfalls bedeutsam, zumal es trotz des Aufstiegs von Podemos erzielt wurde und die Partei in mehreren Regionen zugunsten von Allianzen mit Podemos auf einen Wahlantritt verzichtete. Der vom linken Parteiflügel stammende Vorsitzende Alberto Garzon führte einen sehr guten Wahlkampf und dürfte weit über das reine Wahlergebnis der Volkseinheits-Liste hinaus politisches Kapital und Unterstützung aufgebaut haben. Die Kampagne stütze sich im Vergleich zu anderen auf ein solides, wenn auch nicht revolutionäres linkes Programm, das wichtige Forderungen zur Beschneidung der wirtschaftlichen Macht der Eliten enthielt: Die „geretteten“ Banken sollten verstaatlicht werden, die Energieunternehmen wiederverstaatlicht, um soziale Energiearmut bekämpfen zu können und in erneuerbare Energien investieren zu können, etc.
Insgesamt bedeuten die Wahlen eine Linksverschiebung und reflektieren damit die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre, in denen mehr Klassenkämpfe als zuvor stattgefunden haben. Darauf muss aufgebaut werden und Einheit im Kampf gegen die Kürzungspolitik von egal welcher Regierung, die sich jetzt bilden wird, geschaffen werden.
Welche Regierung wird es geben?
Es ist noch offen, was bei der Regierungsbildung geschehen wird, und die Situation ist sehr instabil. Sogar ein Scheitern mehrerer Versuche, und daran anschließend Neuwahlen, kann nicht ausgeschlossen werden. Jedenfalls ist es wahrscheinlich, dass es zu einer Minderheitsregierung kommt, die von Natur aus instabil sein würde und nur eine geringe Chance hätte, die volle Legislaturperiode zu überstehen.
Diese Situation müssen linke Kräfte und die Arbeiterbewegung ausnutzen, um gegen die neue Regierung Proteste zu organisieren und für Kämpfe zu mobilisieren – nicht nur defensiver, sondern auch offensiver Art, um verlorene Rechte wiederzugewinnen und den Lebensstandard wieder zu erhöhen.
Es wird wohl mehrere Wochen dauern, bis eine neue Regierung gebildet wird, aber die aktuelle Stimmung ist klar gegen eine Fortsetzung der PP-Alleinregierung, welche als korrupt und als verheerend für ArbeiterInnen, Frauen, StudentInnen und Arme gesehen wird.
Die PSOE wird unter (auch internen) Druck kommen, eine weitere PP-Regierung zu unterstützen oder zumindest nicht zu verhindern, auch wenn dies bedeuten würde, selbst weiter an Unterstützung zu verlieren. Dennoch ist es wahrscheinlicher, dass sie versuchen wird, mit Hilfe von Podemos und anderen eine alternative Regierung zu bilden.
Die Linke darf nicht vergessen, dass eine neue PSOE-Regierung kapitalistischen Charakters sein wird und Kürzungspolitik (wenn auch in geringerem Umfang als die PP) umsetzen wird. Daher müssen Podemos und die anderen Linken ihre politische Unabhängigkeit bewahren und auch im Fall einer – richtigen – Hilfe bei der Wahl einer alternativen Regierung, die die PP verjagen würde, konkrete Zugeständnisse als Bedingung für diese Hilfe verlangen und durchsetzen. Ihre Forderungen müssen dabei über abstrakte Versprechen einer Verfassungsreform hinausgehen (das ist Pablo Iglesias’ aktuelle Position, die übrigens sehr wahrscheinlich sowieso von der PP-Mehrheit im Senat blockiert würde) und die Erfüllung konkreter Bedürfnisse und Forderungen der ArbeiterInnen und der Armen erreichen. Die parlamentarische Beschränkung auf eine eventuelle PSOE-Regierungswahl ist von entscheidender Bedeutung. Linke Kräfte und die Arbeiterklasse dürfen keiner der möglichen Regierungen einen Blankoscheck ausstellen, sondern müssen ihre Unabhängigkeit bewahren, um für ihre Forderungen zu kämpfen – gegen jede Regierung, die Kürzungen durchzusetzen versucht.
Ein Programm für eine wirklich linke Regierung würde mit einer Streichung der Arbeitsmarkt„reformen“ beginnen, die von den vorherigen PSOE- und PP-Regierungen durchgeführt wurden, und zusätzlich deren Stellenabbau im öffentlichen Dienst, antidemokratische Gesetze, Privatisierungen und Kürzungsmaßnahmen zurücknehmen. Aber diese Maßnahmen können – obwohl sie nicht revolutionär sind – angesichts der aktuellen kapitalistischen Krise und der Diktatur der Märkte und der Bosse nicht ohne Weiteres umgesetzt werden. Weitere Maßnahemn wären notwendig, um die grundlegende Ausrichtung der Wirtschaft zu ändern und diesen Leuten aus den Händen zu nehmen. Dazu gehören die Verstaatlichung des Bankensektors unter demokratischer Kontrolle, um Ressourcen in die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen im Wohnungsbau und anderen sozialen Bereichen umzulenken, sowie die Übernahme von Schlüsselsektoren der Wirtschaft in öffentliche und demokratische Kontrolle. Eine linke Regierung würde auch das Recht aller Nationen des spanischen Staates auf Selbstbestimmung in die Verfassung aufnehmen und ein unverzügliches freies und rechtlich bindendes Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens garantieren.
Die beste und wichtigste Art und Weise, Zugeständnisse von einer Minderheitsregierung zu bekommen – sei sie PP- oder PSOE-geführt – ist durch Kämpfe auf der Straße und in den Betrieben. Minderheitsregierungen sind, wie oben erklärt, schwächer und auch leichter durch Mobilisierungen unter Druck zu setzen bzw. letztendlich zu stürzen als die bisherige PP-Mehrheits-Alleinregierung.
Die Erfahrungen in Griechenland und in mehreren regionalen und lokalen Regierungen im spanischen Staat haben die Grenzen aufgezeigt, innerhalb derer reformistische Regierungen unter kapitalistischen Bedingungen handeln müssen, wenn sie nicht gewillt sind, kühne sozialistische Maßnahmen zu ergreifen, um mit der kapitalistischen Kürzungspolitik zu brechen.
Darum ist es wichtig, die Arbeiterklasse und die Linke darauf vorzubereiten, der Mehrheit die Macht in die Hände zu geben – durch neue demokratische Organisationen, die mit einem Programm demokratischer öffentlicher Kontrolle ausgestattet sind, um die Wirtschaft nach den Interessen der Gesellschaft zu planen anstatt nach denen der Großunternehmen und Superreichen. Nur so könnten auch die Rechte aller Nationen und Völker respektiert werden. Diese Organisationen müssen auch Podemos und die Vereinigte Linke sowie die sozialen Bewegungen und GewerkschafterInnen umfassen und sich auf wirkliche Demokratie von unten gründen – letzteres betrifft neben der Ausarbeitung des Programms auch die Wahl von FührerInnen und KandidatInnen.