Solidarität mit der Rebellion in Ferguson!

Alle 28 Stunden wird in den USA eine schwarze Person von der Polizei erschossen. Letzte Woche traf es den 18jährigen Mike Brown in der kleinen Stadt Ferguson, Missouri. Aus Protest marschierten am nächsten Tag 200 schwarze EinwohnerInnen zum Polizeihauptquartier, mit erhobenen Händen und nur einer einzigen Forderung: Bitte erschießt uns nicht!

Die Polizei reagierte, wie sie auch letztes Jahr in Brooklyn bei friedlichen Protesten gegen die Ermordung des 15jährigen Kimani Gray tat: Sie riegelte die Stadt ab, schickte Spezialeinheiten hinein und terrorisierte die EinwohnerInnen. Doch diesmal wehrte sich die Bevölkerung. Seit mehr als einer Woche befindet sich Ferguson in einer offenen Rebellion gegen die Polizeibesatzung. Die Verhängung des Ausnahmezustands und einer Ausgangssperre konnten die Proteste bis jetzt nicht stoppen. Auch das Einfliegen gemäßigter (also angepasster) prominenter schwarzer Führungsfiguren (wie der ehemalige Bürgerrechtler Jesse Jackson), die die Bewegung einschläfern sollten, war nicht erfolgreich. Ebensowenig die Versuche, Mike Brown und die Proteste insgesamt als kriminelle Plünderer zu diffamieren. Mike Brown war einer zuviel. Das Fass, gefüllt mit dem Blut der schwarzen US-Bevölkerung, ist übergelaufen. Die Rebellion in Ferguson und die Bewegung kämpfender NiedriglohnarbeiterInnen für einen $15-Mindestlohn zeigen, dass immer mehr Menschen in den USA bereit sind, gegen Rassismus und Sozialabbau zu kämpfen und dabei ihren Job und sogar ihr Leben zu riskieren. Sozialistische Ideen finden immer breitere Zustimmung, wie die spektakulären Erfolge von „Socialist Alternative“, der Schwesterorganisation der SLP, zeigen.

In den USA zeigt sich ein Szenario, dessen Anfänge wir auch in Österreich beobachten können: Die Polizei wurde in den letzten Jahrzehnten gezielt mit militärischem Gerät ausgerüstet, um soziale Unruhen im Keim zu ersticken. Ein in Ferguson postierter Scharfschütze meinte gegenüber Medien: „In Afghanistan waren die Auflagen, wen wir anvisieren können, schärfer.“ Reinhard Kreissl, der Leiter des Wiener Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie, stellte fest: „Der Trend der Militarisierung der Polizei wurde in den vergangenen Jahrzehnten erkennbar. Im Waffenbereich ist das verfügbare Repertoire deutlich bürgerkriegsaffin geworden.“ Das Skandalurteil gegen den Antifaschisten Josef S. und die Polizeiinvasion des 2. Wiener Gemeindebezirks gegen friedliche HausbesetzerInnen sind Audruck dieses Trends verstärkter Repression in Österreich.

Die Bewegung gegen rassistische Polizeibrutalität breitet sich rasend schnell aus. In New York füllten Tausende mit erhobenen Händen den Times Square, in unzähligen anderen Städten gab es bereits Solidaritätsdemonstrationen. Zeigen wir unsere Solidarität auch hier in Österreich, wo rassistische Polizeigewalt ebenfalls trauriger Alltag ist!