Solidarität mit Ionur Kurmanov

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Republik Kasachstan

Ich/wir, ………………………… [Name der Person/Gewerkschaft/Menschenrechtsorganisation/MandatsträgerIn/etc.] verurteile/n auf Schärfste die Drohungen seitens der kasachischen Behörden, Ainur Kurmanov, Esenbek Ukteshbayev und andere FührerInnen der Sozialistischen Bewegung Kasachstans zu inhaftieren.

Diese Drohung ist ein offensichtlicher Versuch, die wachsende Opposition gegen das zunehmend diktatorische Regime Nasarbajews zu enthaupten.

Mir/uns ist bekannt dass der Anwalt der Bewegung am 14. September einen Anruf von der Polizei bekam, die ihm erzählte dass die beiden Genannten und andere FührerInnen wegen „Willkür“ oder „Despotismus“ angeklagt werden – absurde Unterstellungen, die zu einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren führen können. Es ist wahrscheinlich, dass weitere „Verbrechen“ dazugefügt werden, wenn der Fall vor Gericht kommt und dass bis zu 25 weitere Personen wegen ähnlicher Vergehen angeklagt werden könnten.

Der Grund für diese Angriffe ist der enorme Widerstand, den die Kampagne „Verteidigt die Häuser der Menschen“, die Menschen gegen Wohnungspfändungen verteidigt hat. Jetzt wird weithin angenommen, dass das Regime diese Fälle nutzen wird, um wichtige AktivistInnen wegzusperren und alle wirklich oppositionellen Organisationen aufzulösen.

Ich/Wir verurteile/n den Versuch, diese FührerInnen der Oppositionsbewegung ins Gefängnis zu bringen und unterstütze die Kampagne für demokratische Grundrechte in Kasachstan

Der angedrohte Schlag gegen die Opposition folgt auf den erfolgreichen Besuch des Mitglieds des Europäischen Parlaments Paul Murphy (Sozialistische Partei, Irland) der sich in Kasachstan mit streikenden ÖlarbeiterInnen und AktivistInnen für Menschen- und demokratische Rechte getroffen hat.

Sowohl der Ständige Rat der OSZE als auch die Delegation der USA bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa waren gezwungen, gegen die Verhaftung der Anwältin der ÖlarbeiterInnen, Natalia Sokolova, die fortdauernde Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Evgeniy Zhovtis und die Sperrung von Websites in Kasachstan zu protestieren.

Ich/wir verurteile/n alle Versuche, die beiden Oppositionsführer Ainur Kurmanov und Esenbek Ukteshbayev an der Reise nach Warschau im Oktober zu hindern, wo sie auf Einladung der OSZE am „Human Dimension Implementation Meeting“ teilnehmen werden. Die beiden Oppositionsführer möchten auf die Verstöße des kasachischen Regimes gegen die Rechte von ArbeiterInnen und Gefangenen und die fortgesetzten Angriffe auf demokratische Rechte aufmerksam machen.

Ich/Wir fordere/n:

• Die sofortige Einstellung aller Gerichtsverfahren gegen Ainur Kurmanov, Esenbek Ukteshbayev und die anderen AktivistInnen der Sozialistischen Bewegung Kasachstans
• Keine repressiven Maßnahmen gegen die Kampagne „Verteidigt die Häuser der Menschen“
• Keine Beschränkungen des Rechts von Kurmanov und Ukteshbayev zur Menschenrechtskonferenz der OSZE zu reisen
• Die sofortige Registrierung der Republikanischen Arbeitergewerkschaft (Zhanartu)
• Die sofortige Freilassung von Natalia Sokolova, der Anwältin der streikenden ÖlarbeiterInnen in Schanaösen and Aktau.

Bitte antworten Sie unverzüglich per E-Mail oder Post an die obenstehende(n) Adresse(n).

Mit freundlichen Grüßem,

[Name der Person/Gewerkschaftsgliederung/Menschenrechtsorganisation/MandatsträgerIn/etc.]