Do 02.10.2014
„Gegen imperialistische Ausbeutung durch Staaten und internationale Konzerne! Gegen den Einsatz von ausländischen Truppen und eine heuchlerische Besetzungspolitik, um deren imperialistische Interessen durchzusetzen! Raus aus jeglichen Militärbündnissen! Nicht die USA, EU, NATO oder UNO bringen Frieden und eine Lebensgrundlage, sondern die internationale Solidarität der ArbeiterInnenklasse und eine demokratische Kontrolle über die Ressourcen eines Landes durch die arme und arbeitende Bevölkerung selbst!“
Angesichts des Terrors von ISIS/SI, Boko Haram & Co., angesichts des Trümmerhaufens, den der gesamte Nahe Osten und große Teile Afrikas darstellen, meinen auch immer mehr fortschrittliche Menschen, „der Westen müsse eingreifen“. Diese Sichtweise ignoriert die lange, blutige Geschichte von Kolonialismus und Imperialismus, und die Narben, die sie in der Bevölkerung hinterließen. Der Westen, der Imperialismus, interveniert nie uneigennützig, sondern nur, wenn es „was zu holen gibt“ – wenn, wie im Irak, Rohstoffquellen eingenommen werden können. Oder, wie in Haiti, militärische Präsenz in strategischen Regionen aufgebaut werden kann. Oder, wie im Tschad, freundliche Marionettenregimes stabilisiert werden. Eine Militärintervention kann einzelne TerroristInnen töten – den Terrorismus nährt sie nur, weil sie eine Spur aus Verwüstung zurücklässt und imperialistische Dominanz ausbaut. Dem setzen wir die internationale Solidarität der ArbeiterInnenbewegung entgegen. Durch internationale Kanäle der Gewerkschaften oder der politischen Linken können Hilfsgüter, aber auch Kampfwerkzeug, gezielt geliefert werden: an die Kräfte in der Region, die gegen die Dschihadisten auf der Basis eines fortschrittlichen Programms kämpfen.