Schwarz-Blau in Graz stoppen!

Graz ist jetzt mit einer schwarz-blauen Regierung konfrontiert. Das bedeutet für die Stadt in den nächsten Jahren den Bau eines teuren Kraftwerks, Sozialabbau und Rassismus. Eine bereits angekündigte Obergrenze der Verschuldung (finanziert durch SteuerzahlerInnen) oder der Plan, den sozialen Wohnbau einzuschränken, zeigen, wohin die Reise geht. Das macht Widerstand notwendig.Am 1. April organisierte die SLP zusammen mit der neuen linken Initiative Aufbruch eine Demonstration gegen den Amtsantritt. Es war Samstag, damit auch berufstätige Menschen die Möglichkeit haben, auf die Straße zu gehen. Der Demonstrationszug, an dem sich bis zu 100 Menschen beteiligten, ging bis vors Rathaus. In zahlreichen Gesprächen mit PassantInnen wiesen wir darauf hin, dass die Millionen, die für das unrentable Prestigeprojekt Murkraftwerk ausgegeben werden, in leistbaren Gemeindewohnungen, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder im Sozialbereich besser investiert wären.Auf die Initiative von SLP und Aufbruch gründeten wir mit verschiedenen linken Organisationen das antikapitalistische Bündnis „Gegenstrom! Graz für alle – Mur für alle!“, das sich sowohl gegen die neue Regierung, als auch gegen das Murkraftwerk richtet. Dieses Bündnis organisierte am 4. April, dem Tag der Angelobung, bereits die nächste Demonstration, an der über 300 teilnahmen. Die Abschlusskundgebung war so laut, dass die Proteste bis in den Gemeinderatssaal zu hören waren.Die SLP betont bei allen Protesten, dass es notwendig ist, den Widerstand gegen die neue Regierung mit jenem gegen das Murkraftwerk zu verbinden. Das drückten wir mit dem Demonstrationsspruch „Was bedeutet Schwarz und Blau? Rassismus und ein Kraftwerksbau!“ aus. Für die kommenden Proteste ist es wichtig, dass die KPÖ, immerhin zweitstärkste Kraft im Gemeinderat, aus ihrem Winterschlaf erwacht und sich an die Spitze des Widerstandes stellt. Wenn sich die Proteste gegen die kommenden Kürzungen bei Mindestsicherung und Wohnen mit jenen gegen das Murkraftwerk sowie gegen Rassismus und ein reaktionäres Geschichts- und Kulturbild verbinden, dann kann es uns gelingen, Nagl und KonsortInnen aus ihren Ämtern zu jagen.