Do 03.11.2011
Ein Krisengipfel jagt den anderen, Rettungspakete werden hektisch verhandelt – doch nichts scheint zu helfen. Die Schuldenkrise Griechenlands ist bei Weitem nicht überwunden. Die Angst in den Zentren der Macht vor einem Domino-Effekt, der auch Portugal, Irland, Spanien und Italien treffen könnte, versetzt die Elite in Panik und führt zu hektischen und widersprüchlichen Aktionen. Griechenland, Portugal, Irland - das wäre für sich genommen noch nicht die finale Katastrophe für Europas Kapital. Aber: Spanien und vor allem Italien – das überlebt der Euro nicht. Der Euro ist jedoch ein ganz zentrales Projekt der europäischen Bourgeoisie. Sie wird es mit Zähnen und Klauen verteidigen.
Brutale Angriffe Die sogenannte Troika - bestehend aus EU-Rat, IWF und EZB - zwingt Griechenland immer neue Sparmaßnahmen auf. 20% der öffentlich Bediensteten sollen bis 2014 abgebaut werden, Löhne und Pensionen werden um bis zu einem Drittel gekürzt, gleichzeitig die Massensteuern massiv angehoben. Privatisierungen tun ihr übriges, die öffentliche Versorgung zusammenbrechen zu lassen. LehrerInnen berichten bereits, dass in ihren Klassen Kinder über Hunger klagen. Die griechische ArbeiterInnenbewegung bekämpft diese Angriffe mit Massendemonstrationen und Generalstreiks - den größten seit dem Ende der Diktatur.
Von Madrid über Lissabon bis Rom: In ganz Europa nehmen scharfe Klassenkämpfe angeichts brutaler Angriffe zu. Die Kürzungen treffen nicht nur die falschen - nämlich nicht die Verursacher, sondern haben die Krise bislang verschärft, anstatt sie zu lösen. Die Wirtschaft in Griechenland schrumpft zum zweiten Mal hintereinander um mehr als 5%, die Schulden werden mehr, nicht weniger. Die Pleite wird täglich wahrscheinlicher.
Euro am Ende? Es ist kaum vorstellbar, dass Griechenland pleite geht und dennoch im Euro bleibt. Wenn Griechenland diesen Weg geht, warum dann nicht auch andere? Das Ende des Euros in der jetzigen Form: Eine Frage der Zeit.
Rettungsschirme Hauptgläubiger Griechenlands sind französische Institute, womit die „Griechenland-Krise“ im Herzen der EU angekommen ist. Französische Banken haben in den letzten Monaten massive Einbußen auf den Aktienmärkten hinnehmen müssen. Einige würden eine Griechenlandpleite nicht überleben - mit unabsehbaren Folgen für das gesamte europäische Bankensystem.
Mit zunehmender Nervosität suchen Europas KapitalistInnen Wege aus der tiefsten Krise seit den 1930ern. Die Staatsschulden – Auslöser der aktuellen Verwerfungen – sollen durch radikale Sparpolitik eingedämmt werden. Das jedoch schlägt sofort auf den wichtigsten Konjunkturfaktor – den privaten Konsum – durch. Das Resultat: Das Wachstum in der Eurozone hat sich scharf eingebremst und liegt nur noch knapp über Null - Tendenz negativ. Der Schuldenschnitt für Griechenland wird die Probleme nicht lösen. Da die Anleihen Griechenlands ohnehin nur mehr 40-50% wert sind, ist er ein gutes Geschäft . Insbesondere wenn es günstiges EU-Geld dafür gibt. Denn durch den Schuldenschnitt steigt der Druck, den Banken „zu helfen“. Dies ginge jedoch nur durch neue Staatsschulden, womit deutlich wird, wie ausweglos die Situation auf kapitalistischer Basis ist.
Nur die ArbeiterInnenklasse kann das nicht Bezahlen von Schulden durchsetzen, die Kontrolle über die Wirtschaft übernehmen und einen Ausweg aus der kapitalistischen Abwärtsspirale erkämpfen. Dazu wird sie Organisationen entwickeln müssen, die dieser Aufgabe gewachsen sind.