Schottland: Solidaritäts-Konferenz stimmt Aufbau einer sozialistischen Partei zu

Vergangenen Samstag nahmen 250 Mitglieder von „Solidarity – Scotland’s Socialist Movement“ (Solidarität – sozialistische Bewegung Schottlands) an der ersten Landeskonferenz der neuen Partei teil.

Solidarity – SSM wurde Anfang September von zwei Mitgliedern des schottischen Regionalparlaments, Tommy Sheridan und Rosemary Byrne, sowie Hunderten von SozialistInnen, die mit der Scottish Socialist Party (SSP) gebrochen haben, ins Leben gerufen. Der Bruch fand statt, weil mensch sich über die Vorgehensweise der SSP-Führung während der Verleumdungsklage Tommy Sheridans gegen das Boulevardblatt News of the World (NoW) letzten Sommer empörte. Die International Socialists (CWI in Schottland) sind Gründungsmitglieder von Solidarity – SSM.
Im Oktober nahmen über 1.000 Menschen an den 10 in ganz Schottland abgehaltenen öffentlichen Solidaritätsveranstaltungen teil, um Tommy Sheridan sprechen zu hören. Das größte Treffen fand in Dundee statt, wo 250 Gäste kamen. Diese enthusiastische Antwort auf die Idee, eine prinzipientreue sozialistische Bewegung aufzubauen, machte das Potential deutlich, dessen Solidarity – SSM sich in den letzten Monaten und in Vorbereitung auf die schottischen Parlamentswahlen kommenden Mai gewiss sein konnte und kann.

Die Konferenz vom Samstag wurde einberufen, um zunächst ein Grundsatzprogramm und einen endgültigen Namen für das Projekt zu bestimmen. Zudem war schon bei der Vorbereitung zu diesem Treffen klar, dass es zu einer sehr wichtigen Debatte um Charakter und Richtung kommen würde, die Solidarity – SSM einnehmen soll.

Die Socialist Workers Party (SWP; hierzulande unter dem Namen Linkswende bekannt; Anm. d. Übers.) nutzte die Konferenz, um energisch gegen eine sozialistische Ausrichtung von Solidarity – SSM zu argumentieren. Stattdessen meinten die VertreterInnen der SWP, dass Solidarity – SSM die „Bewegung der Bewegungen“ sein müsse, ein Zuhause für jene, die der Islamophobie den Kampf angesagt haben, für die, die gegen den Klimawandel angehen und für die Anti-Kriegs-Bewegung. Während der Debatte um den Titel der neuen Partei sagte ein SWP-Mitglied, „Sozialismus sollte nicht im Namen vorkommen; wenn dies weggelassen wird, werden die Menschen uns beitreten“. Die SWP schlug stattdessen die Bezeichnung „Solidarity“, ohne den Hinweis auf „Scotland’s Socialist Movement“, vor.
Ein SWP-Redner nach dem anderen betonte, dass, die Menschen abgeschreckt würden, wenn Solidarity – SSM sozialistisch ausgerichtet sei. Das Argument war, dass die Islamophobie heute das „wichtigste politische Thema“ in der Gesellschaft ist und dass Solidarity – SSM die Priorität haben müsse, mehr Muslime aufzunehmen.

Es ist korrekt, sich Rassismus und der gesellschaftlichen Spaltung zu widersetzen, sowie dazu aufzurufen, dass Moslems Solidarity – SSM beitreten sollen. Aber das kann am effektivsten geschehen, wenn mensch den Zusammenhang zwischen Übergriffen auf Moslems mit dem politischen Establishment erklärt, mit der arbeiterInnenfeindlichen und pro-kapitalistischen Politik von Tony Blairs New Labour.
Die SWP folgerte völlig falsch, dass eine sozialistische Partei unweigerlich begrenzt und isoliert sein müsse, wohingegen eine „breite“ Bewegung, die sich auf Islamophobie und den Irak-Krieg konzentriert, viel mehr erreichen könne. Alles in allem wurde von dieser Seite eher für ein Wahlbündnis argumentiert, als für eine sozialistische Partei, die kampagnefähig ist.

Keine Unterstützung für Ansätze der SWP

Die Ansätze der SWP fanden jenseits ihrer eigenen Mitglieder keine Unterstützung. EinE RednerIn nach der/dem anderen stellte sich auf der Konferenz vom Samstag gegen die Vorschläge der SWP und untermauerte die Notwendigkeit für den Aufbau einer sozialistischen Partei. Mitglieder der International Socialists (CWI) ergriffen in der Debatte ebenfalls das Wort. Ronnie Stevenson, der im Bezirk Glasgow City Sprecher der Gewerkschaft des öffentlichen Diensts UNISON ist (vor Ort 4.000 Mitglieder), erklärte, dass er örtliche Regierungsangestellte kennt, die nur dann Solidarity – SSM beitreten würden, wenn es sich dabei um eine sozialistische Partei handeln würde. Es ist gewissenhaft, die Ideen in der Sprache der ArbeiterInnenklasse auszudrücken, dabei die Belange der ArbeiterInnen zu reflektieren und diese mit der Notwendigkeit des Sozialismus als gesellschaftlicher Lösung in Zusammenhang zu bringen, damit eine wachsende Partei aufgebaut werden kann.
Die Widersprüche in den Positionen der SWP traten besonders während der Hauptdebatte auf der Konferenz zu Tage. Viele SWP-Mitglieder begannen ihre Wortmeldungen mit: „Ich bin SozialistIn, aber ….“. Ein Redner der International Socialists (CWI) stellte es so dar: Wenn es für die SWP-Mitglieder klar geht, sozialistische Schlussfolgerungen zu ziehen, warum sollte die ArbeiterInnenklasse nicht dieselbe Möglichkeit bekommen?
Die Vorstellungen der SWP, wie sich Solidarity – SSM zu entwickeln habe, würde diese unausweichlich zu einer isolierten und leidlich belanglosen Kraft werden lassen; soweit es die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse betrifft. Wenn Solidarity – SSM sich aber der ArbeiterInnenklasse als Ganzes zuwendet, Aspekte von brennender Aktualität aufgreift, wie dem Gesundheitssystem NHS, den Niedriglöhnen, der Wohnungsfrage, Arbeitslosigkeit und ArbeitnehmerInnenrechten und dabei gleichzeitig eine Kampagne gegen Krieg und Rassismus führt, dann kann Solidarity – SSM zu einer entscheidenden Kraft werden.
Das ist der Ansatz den die International Socialists unterstützen: Der Kampf in den täglich stattfindenden Auseinandersetzungen, welche die ArbeiterInnenklasse angehen, und die Verknüpfung dieses Kampfes mit der Notwendigkeit für Sozialismus. Seit der Konferenz von letzter Woche ist deutlich, dass die Mehrheit der Mitglieder von Solidarity – SSM ebenfalls eine sozialistische Partei aufbauen will.
Die Konferenz votierte für den Namen „Solidarity – Scotland’s Socialist Movement“ und stimmte einem vorläufigen Grundsatzprogramm bis zum landesweiten Grundsatz-Treffen im Februar 2007 zu.
Tommy Sheridan (Mitglied des schottischen Regionalparlaments) hielt eine sehr wirkungsvolle Eröffnungsrede, die seine Sicht darüber ausdrückte, wie Solidarity – SSM der „schottische Flügel der internationalen sozialistischen Bewegung“ ist. Mitlieder der International Socialists, Brian Smith (Glasgower UNISON-Sekretär im Referat Soziales) und Alan Manley (Krankenschwester und UNISON-Personalrätin), sprachen zur Eröffnung vom Podium aus über Gewerkschaftsarbeit und das Gesundheitssystem NHS.
Die drängenden Aufgaben, denen Solidarity – SSM sich stellen muss, sind der baldige Aufbau von kampagnefähigen sozialistischen Ortsgruppen überall in Schottland und die Vorbereitung auf die Wahlen kommendes Jahr. Während der Konferenz vom vergangenen Wochenende wurden 50 Exemplare des „International Socialist“, der Zeitung des CWI in Schottland, verkauft und viele Mitglieder von Solidarity – SSM dankten den Mitgliedern der International Socialists für ihre Beiträge während der Nachmittags-Debatte.