Schlussfolgerungen aus der Wiener Wahl

Auszug aus einer Stellungnahme der SLP-Bundesleitung (der ganze Text ist unter http://www.slp.at/artikel+M5a30771effe.html)
Das Wahlergebnis vom 10. Oktober war ein Schock – und ein Auftrag zur Aktivität gegen die FPÖ und die Ursachen, die ihren Wahlsieg möglich gemacht haben.

Ursache ist Unfähigkeit der etablierten Parteien

Die SLP hat stets betont, dass ohne die Beseitigung der Ursachen das Symptom Rechtsextremismus nicht gelöst wird. Diese Wahlen haben gezeigt, dass auch interne Richtungsstreitigkeiten und Rückschläge den Aufstieg einer rechten Kraft nicht stoppen können, solange es keine Alternative von Links gibt.
Die FPÖ profitiert davon, dass SPÖ und ÖVP seit Jahrzehnten rassistische Politik betreiben. Die Gesetze für MigrantInnen und AsylwerberInnen werden laufend verschärft. Sie werden systematisch diskriminiert und als Störfaktor, Kriminelle, Sozialschmarotzer etc. abgestempelt. Auch die Gewerkschaft hat kaum etwas unternommen, um die Spaltung von ArbeitnehmerInnen zu überwinden. Da erscheint der Rassismus der FPÖ als normal bzw. als etwas härtere Version der Regierungspolitik. Die politische Dominanz der Sozialpartnerschaft bedeute Passivität der ArbeiternehmerInnen, nur durch die Streiks 2003 unterbrochen. Das Fehlen einer positiven Erfahrung aus gemeinsamen Kämpfen, kombiniert mit der rassistischen Propaganda und dem Aufstieg der rechtsextremen FPÖ, hat zu einer Verankerung des rassistischen Denkens in Teilen der ArbeiterInnenklasse geführt. Dieser Rassismus wird aber bei größeren sozialen Kämpfen und den konkreten Erfahrungen bei vielen Menschen auch zurückgedrängt.

Soziale Frage dominiert unter der Oberfläche

Die FPÖ profitiert v.a auch von der sich verschärfenden sozialen Lage. Der „bei uns ist eh alles super” Wahlkampf der SPÖ ging an der Realität von vielen vorbei. Der pseudo-sozialen Rhetorik der SPÖ wurde nicht geglaubt – zu Recht.
Testwahlen in Schulen haben gezeigt, dass, wenn die Wahlentscheidung nach Inhalten, nicht nach Parteinamen erfolgt, viele links wählen. Das darf keine Entwarnung geben bezüglich der Gefahren von Rassismus, zeigt aber wo die Lösungen liegen. Nämlich in einer antikapitalistischen Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Solidarität statt Häupls Hausordnung!

Die SPÖ hat Probleme entweder negiert oder „FPÖ-Light”-Antworten gegeben: nämlich die „Hausordnung”, diverse „Ordnungskräfte”, das Bettelverbot und die vier Euro Nächtigungsgebühr für Notschlafstellen. All das unterstützte letztlich den FPÖ-Wahlkampf.

Jede neue  Stadtregierung heißt Sozialabbau...

Eine SPÖ/ÖVP Stadtregierung bedeute mehr Wiener Sozialabbau und vor allem eine widerstandslose Umsetzung der Sparpakete der Bundesregierung. Dagegen braucht es Widerstand. Aber egal ob rosa-grün oder rosa-schwarz – die Ausgangslage ist gleich: Kürzungsvorgaben der Bundesregierung, ein riesiger Schuldenberg, ein nächster wirtschaftlicher Einbruch und der Glaube, der Kapitalismus wäre alternativlos.
Die SPÖ setzt nach der Wahl noch stärker auf „Österreich zuerst” und „Law&Order”. In den SP-Jugendorganisationen und bei manchen WählerInnen mag es Hoffnungen in eine menschlichere und sozialere Politik durch eine grüne Regierungsbeteiligung geben. Doch die Grünen wären kein linkes Regulativ in einer Stadtregierung, sondern würden letztlich die Einsparungspolitik und die Kürzungen mittragen. Wir wollen mit allen, die sich jetzt für „rot-grün” stark machen, gemeinsam für eine linke Politik aktiv werden. Sozialistische Maßnahmen kommen nicht durch Stadtregierungen sondern müssen durch Druck auf der Straße und im Betrieb erkämpft werden. Eine echte sozialistische Politik könnte Armut und Arbeitslosigkeit in Wien schlagartig beseitigen und den rechten Hetzern der Boden entziehen.

SLP zeigt im Kleinen was im Großen möglich wäre

Neben den Großparteien sind auch die KPÖ, die SLP und andere Linke angetreten. Die SLP hat als einzige die Themen Wirtschaftskrise – soziale Probleme – Rassismus verbunden und beantwortet. Mit einem offensiven Wahlkampf konnten wir unsere Stimmen auf Bezirksebene im Vergleich zu 2005 mehr als verdoppeln. Verglichen mit den Parteien des Establishments haben wir natürlich wenig Stimmen bekommen. Das Ergebnis zeigt aber, dass mit lokal verankerten Kampagnen und einem kämpferischen Auftreten linke Alternativen erfolgreich sein können.
Der Schock über den FPÖ-Erfolg wird viele wachrütteln. Nun geht es darum, auch wach zu bleiben und sich zu organisieren. Jetzt erst recht geht es darum, in Wien den gemeinsamen Kampf von InländerInnen und MigrantInnen, von jung und alt gegen Sozialabbau und Rassismus zu organisieren – und damit den Grundstein für eine neue sozialistische Partei für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche zu legen.