Schüssel 3 verhindern - mit der SLP

Ein Kabinett Schüssel 3 bedeutet die Fortführung des bisherigen Kurses. Es drohen Angriffe auf Erwerbslose, ähnlich dem Hartz IV-Modell in Deutschland. Es drohen weitere Prekärisierung von Arbeitsverhältnissen, längere Durchrechnungszeiträume bei Überstunden und die weitere Vernichtung von Vollzeit-Jobs. Es werden die Kürzungen bei Bildung und Gesundheit fortgesetzt werden. Die ÖVP integriert nicht nur (ehemalige) FPÖ- und BZÖ-MinisterInnen, sondern setzt die von FPÖ/BZÖ geforderte rassistische Politik um und verweist stolz darauf, dass z.B. die Asylanträge um 50% zurückgegangen sind.

SPÖ, Grüne und BZÖ wollen in die Regierung und sind wohl auch bereit, sich zum Steigbügelhalter von Schüssel 3 zu machen. Aber selbst wenn eine andere Regierungskonstellation zustande kommt, wird sie sich in ihrer praktischen Politik nur wenig von Schüssel 3 unterscheiden.

"An ihren Taten sollst Du sie messen" heisst es - die Taten von SPÖ und Grünen zeigen, das sie sich nicht grundlegend von der ÖVP unterscheiden. Die SPÖ betreibt in Wien, die Grünen in Oberösterreich neoliberale Politik mit Ausgliederungen (Vorstufe zur Privatisierung) und Sozialabbau. An ihren Taten sollst Du sie messen...

Gusenbauer macht klar, dass man gegen sogenannte "illegale AusländerInnen" vorgehen müsse (ohne darauf hinzuweisen, warum diese "illegal" sind - nämlich als Folge einer Politik, die die SPÖ mitgetragen und zentral gestaltet hat). Und die Grünen wollen mittels Punktesystem AusländerInnen gleich im Ausland davon abhalten, zu kommen. Doch AusländerInnen sind nicht an Armut und Sozialabbau schuld!

Es geht darum, die Politik von Schüssel 3 zu verhindern - egal, mit wem sie durchgeführt werden wird

Um diese Politik zu verhindern, ist eine Stimme für die SLP ein gutes Zeichen. Als einzige kandidierende Partei tritt die SLP für die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ein (die KPÖ möchte den Kapitalismus nur "beim Namen nennen").

Als einzige Partei tritt die SLP für den Aufbau einer neuen Partei von ArbeiterInnen und Jugendlichen ein - die Kandidatur der SLP ist dafür ein Zeichen.

Als einzige Partei ist die SLP aktiv gegen den Rassismus von FPÖ und BZÖ. Wir haben in den letzten Wochen eine Reihe von Kundgebungen gegen Rassismus und die FPÖ organisiert.

Eine Stimme für die SLP am 1. Oktober ist daher ein Zeichen gegen Kapitalismus und Rassismus.

Eine Stimme reicht nicht - Jetzt aktiv werden!

Eine Stimme für die SLP ist gut - aber es ist darüber hinaus wichtig, mit der SLP aktiv zu werden. Die Widerstandsbewegung 2000 hat gezeigt, dass Menschen bereit sind, auf die Strasse zu gehen und zu protestieren. Aber damals hat sich die Bewegung aufs Demonstrieren beschränkt. Die SLP hat damals schon gesagt, dass es notwendig ist, Streiks gegen die blau-schwarze Regierung zu organisieren, um diese los zu werden. Die Streikbewegung 2003 hat gezeigt, dass "Streiks" in Österreich absolut möglich sind. Aber hier hat die Gewerkschaft auf halbem Weg halt gemacht, die Streiks gestoppt, anstatt die Pensionreform wirklich zu Fall zu bringen.

Die Lehre daraus ist: Menschen sind bereit, sich zu wehren, und wir müssen Kämpfe zu Ende führen, um erfolgreich zu sein.

In den nächsten Wochen finden eine Reihe von Diskussionen in den Reihen der Gewerkschaften und des ÖGB statt. Dort wird es auch notwendig sein, für einen kämpferischeren Kurs zu argumentieren. Die Herbstlohnrunden haben gerade begonnen. Die "Forderungen" der Gewerkschaft GMT, die traditionell den Reigen eröffnet, sind kuschelweich und handzahm. Ausser allgemein einer "Erhöhung" wird nichts gesagt, es wird nicht einmal die Abdeckung der Inflationsrate gefordert. Hier ist ein entschiedenerer Kurs nötig - die Mitglieder und Beschäftigten können sich weitere Zugeständnisse an die Unternehmen bei Arbeitszeit und Einkommen einfach nicht mehr leisten.

Die Proteste gegen die Angriffe einer kommenden Regierung werden und müssen von der Gewerkschaftsbasis kommen. Aus diesen Protesten können sich auch die Ansätze für eine neue Partei von ArbeiterInnen und Jugendlichen entwickeln. Die SLP unterstützt diese Bewegungen und tritt für den Aufbau eine solchen neuen Partei ein. Die SLP wird auch nach dem 1. Oktober gegen Rassismus aktiv sein - machen Sie dabei mit!

Wer am 1. Oktober der SLP eine Stimme gibt, setzt ein Zeichen gegen Rassismus und Kapitalismus. Wer mit der SLP aktiv wird, hilft mit, die Politik von Schüssel 3 & Co. in Zukunft zu verhindern!