Sündenböcke, Lohndrücker, Unmündige

„Das Boot ist voll!“ meinen Rechte, wenn es um Zuwanderung geht. Angesichts tausender Menschen, die bei der Flucht übers Mittelmeer sterben, ist der Spruch besonders brutal. Aber die Hetze geht weiter: „Die Ausländer“ nehmen „uns“ die Jobs weg, belasten „unser“ Sozialsystem, zerstören „unsere“ Kultur und überschwemmen „uns“ mit Drogen. Laut FPÖ&Co gibt es „uns“ und „die Ausländer“.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Während Unternehmen und PolitikerInnen sich legal und illegal bereichern, wird bei uns gekürzt. „Wir“, das sind in Wirklichkeit ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose, Jugendliche und PensionistInnen. Statt die Teilung in 99 % und 1 % zu sehen, ist es den Herrschenden lieber, wir spalten uns nach Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Besonders in Österreich wendet sich die Hetze in Krone, Heute und anderen Medien gegen Flüchtlinge. Die Angeblich hohen Kosten fürs Asylwesen werden gering, wenn sie mit Bankenrettungspaketen oder Verlusten durch Spekulation und Korruption verglichen werden. Und es gibt in Österreich fast dreimal so viele MillionärInnen (über 70.000) wie AsylwerberInnen.

Flüchtlinge werden beschimpft – oder benutzt: Um gegen „den Kommunismus“ zu schimpfen, eigneten sich die Ungarn-Flüchtlinge, die 1956 mit offenen Armen empfangen wurden, gut. Da sind die Herrschenden flexibel: Die Regierung ist zwar gegen islamistischen Terror. Dennoch werden Menschen, die gegen die Taliban gekämpft haben, abgeschoben. Mit dem Grenzübertritt kommt es auch zur Entmündigung: AsylwerberInnen dürfen sich nicht politisch für ihre Heimat engagieren. Wenn sie für sich selbst sprechen, wirft man ihnen Undankbarkeit vor. Sie dürfen sich eben höchstens für die Propaganda der Herrschenden einspannen lassen.

Das extrem repressive Asylgesetz dient auch der Wirtschaft: Schwarzarbeit ist ein wichtiger Faktor, ca. 90.000 MigrantInnen arbeiten ohne Vertrag. Gut für die Unternehmen, die extrem geringe Löhne, keine Sozialabgaben und keine Steuern zahlen. Werden sie erwischt, werden v.a. die ArbeiterInnen bestraft. Wenn sich SchwarzarbeiterInnen gegen ihre Arbeitsbedingungen wehren, können sie jederzeit an die Fremdenpolizei ausgeliefert werden. Das Asylgesetz dient zur Ruhigstellung von ArbeiterInnen, die sich für ihre Rechte einsetzen wollen! Das schadet auch den legal Beschäftigten: Die Niedriglöhne ihrer illegal beschäftigten KollegInnen erhöhen den Druck auf die eigenen Löhne.

Seit November 2012 haben sich die Flüchtlinge selber organisiert und wehren sich gegen die Missstände. Aber damit haben sie für viele, auch langjährige UnterstützerInnen, eine Linie überschritten. Seit Jahrzehnten kümmern sich Vereine wie die Caritas um die Not der Flüchtlinge. Allerdings beschränken sie sich auf das leibliche Wohl. Einen politischen Kampf führen sie nicht. So nehmen sie selbst jetzt die Flüchtlinge nicht als politische Personen ernst und versuchen sogar, ihren Kampf zu sabotieren: Wer in Flüchtlingsunterkünften Flugzettel verteilt, fliegt raus. Statt den Kampf zu unterstützen, hetzt die Caritas gegen eine angebliche linksextreme Vereinnahmung des Protestes.

Auch die Grünen, die seit Jahrzehnten als einzige im Parlament gegen die ständigen Verschärfungen des Fremdenrechts stimmen, sind jetzt eher still geworden. Sie trauen sich kaum, noch dazu in einem Wahljahr, die unpopuläre Sache der Flüchtlinge aufzunehmen. Flüchtlinge sind für die etablierten Parteien v.a. politischer Spielball – für Fluchtursachen oder ihre Bedürfnisse interessiert sich kaum jemand.