Rojava: PYD-Führer für Bündnis mit Assad

Die massiven Luftschläge des türkischen Regimes unter Erdoğan auf Lager der kurdischen PKK („Arbeiterpartei Kurdistans“) und die darauf folgenden Reaktionen der PYD („Partei der Demokratischen Union“), eine Schwesterorganisation der PKK in Nord-Syrien, hat stärker als jemals zuvor ganz wesentliche Fragen revolutionärer Strategie aufgeworfen.

Seit dem Sommer 2012 hat die PYD, in der Folge des Abzugs syrischer Truppen aus diesen gebieten, einige Flecken im vornehmlich von KurdInnen bewohnten Teil Nordsyriens überrannt. Dies war vom Regime Bashar al-Assads ausgegangen, um die eigene militärische Macht darauf zu konzentrieren, den Vormarsch bewaffneter sunnitischer Gruppen in anderen Teilen des Landes aufzuhalten. Der PYD war es somit möglich, das vorhandene Vakuum auszufüllen.

Diese Machtverschiebung zugunsten der PYD, einer politischen Kraft, die sich der Notlage der kurdischen Massen angenommen hat, sowie die Kontrolle dieser Partei über ein Gebiet, das mittlerweile als Kantone von Rojava bekannt ist, hat zu einer Welle der Begeisterung unter der kurdischen Bevölkerung in Syrien aber auch weltweit geführt. Für viele KurdInnen war dies eine willkommene Entwicklung, die jahrelang unter der eisernen Hand der Assad-Diktatur zu leiden hatten und denen die Grundrechte verweigert wurden. So wurde ihnen zum Beispiel nicht erlaubt, in der Öffentlichkeit ihre eigene Sprache zu sprechen.

Seither erregen bewaffnete Einheiten der PYD (die YPG und die YPJ) aufgrund ihres unbestrittenen Muts und der Existenz der kämpferischen Frauenverteidigungseinheiten im Kampf gegen das reaktionäre Wüten des „Islamischen Staates“ die Aufmerksamkeit von Millionen von Menschen. Nach eigenen Angaben versuchen sie, ein alternatives Regierungssystem aufzubauen, das auf der Harmonie zwischen den verschiedenen religiösen und ethnischen Richtungen inmitten eines sektiererischen Krieges basiert. Auch dies hat einen mitreißenden Effekt auf viele junge Menschen, linke und kurdische AktivistInnen auf der ganzen Welt.

Und dennoch kann man von Anfang an von einer Grauzone sprechen, was die Frage angeht, wie die PYD zum Assad-Regime steht. Wir müssen an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die PKK (das Äquivalent der PYD in der Türkei) seit rund zwei Jahrzehnten, seit ihrer Gründung im Jahr 1978 eine kooperative Beziehung zum Assad-Regime genoss, was auch mit dem Erhalt finanzieller Unterstützung einherging. Dann wendete sich das Regime gegen die PKK. Auch wenn der wirkliche Charakter der Beziehungen zwischen PYD und Assad-Regime in den vergangenen Jahren verschwommen geblieben ist, ist klar, dass es die PYD bislang vorgezogen hat, sich an keiner Konfrontation mit der syrischen Armee zu beteiligen.

In einigen Teilen von Rojava (wie z.B. in den mit jeweils rund 300.000 EinwohnerInnen größten Städten Qamishli und Al-Hasaka) hat das Assad-Regime zwar den größten Teil seiner Sicherheitskräfte abgezogen. Dennoch steht der öffentliche Dienst weiterhin unter der Leitung von Damaskus. Von hier aus werden immer noch die Löhne der Staatsbediensteten überwiesen, die lokale Verwaltung wird mit öffentlichen Geldern versorgt, und es werden hier einige Verwaltungsstellen unterhalten. Sogar die Schulprogramme sind dieselben geblieben wie unter Assad. OberschülerInnen lernen immer noch nach Lehrplänen, die von der ehemals regierenden „Baath Partei“ bewilligt worden sind.

Gleichzeitig kam es im letzten Jahr – parallel zum Erstarken des „Islamischen Staates“ – zur militärischen Zusammenarbeit zwischen PYD und dem US-Imperialismus. Wie mit militärischer Hilfe umzugehen ist, ist für das CWI zwar keine prinzipielle Frage (vor allem, wenn man es mit solchen Fanatikern wie vom „Islamischen Staat“ und deren mörderischem Wüten zu tun hat). Dennoch haben wir von Anfang an vor den politischen Gefahren gewarnt, die eine solche Zusammenarbeit mit sich bringen wird. Dies gilt insbesondere für die Millionen von Menschen im Nahen Osten. Wie werden sie, die unter den blutigen Interventionen des US-Imperialismus gelitten haben und weiterhin darunter leiden, eine solche Zusammenarbeit bewerten?

„Es sollte keine Illusionen geben, was die Rolle des westlichen Imperialismus angeht, dessen Vorgehen die religiös-sektiererische Spaltungen nur verstärken wird. […] Die Geschichte des kurdischen Volkes hat viele Male gezeigt, dass die imperialistischen Mächte und die kapitalistischen Eliten keine Freunde des lange schon andauernden Befreiungskampfes kurdischen Volkes sind.“ (www.socialistworld.net, „Kurdistan: The battle for Kobanê“ – 02/10/2014)

Allgemein zusammengefasst, haben wir gegen eine Strategie argumentiert, sich mit dem „Wohlwollen“ externer kapitalistischer Mächte arrangieren zu wollen anstatt sich mit den Menschen aus der Arbeiterklasse in anderen Ländern zu vereinen und dabei einen klaren Aufruf vom Klassen-Standpunkt aus sowie ein sozialistisches Programm zu vertreten, das auf der unabhängigen Mobilisierung gegen die o.g. Kräfte basiert.

Es ist nicht möglich, soziale Emanzipation und multi-ethnische Solidarität zu erreichen, wenn man gleichzeitig mit Kräften kooperiert, die in der Region die sektiererische Kriegführung verschärfen und durch ihre Vorgehensweise verfolgte sunnitische AraberInnen in die Hände des „Islamischen Staats“ treiben.

Wir haben auch erklärt, dass die Milde gegenüber der PYD durch den westlichen Imperialismus und das Assad-Regime mehr als alles andere das Produkt der Umstände sind: Rojava hat von einem heiklen Kräfteverhältnis profitiert, weil die herrschenden Eliten in der Region und im Westen mit dem „Islamischen Staat“ eine größere Aufgabe zu bewältigen hatten.

In den letzten zwei Wochen hat sich die Lage jedoch entscheidend verändert, wodurch sich dieses prekäre Gleichgewicht ebenfalls verschieben könnte. Insbesondere die USA haben entschieden, über die jüngste militärische Eskalation seitens der türkischen Regierung gegenüber der PKK in der Türkei und im Nordirak hinwegzusehen. Das Schweigen Amerikas wurde durch das Angebot des türkischen Präsidenten Erdogan erkauft, der den USA die Nutzung von Luftwaffenstützpunkten auf türkischem Boden erlaubt hat, von denen aus Angriffe gegen den „Islamischen Staat“ geflogen werden können.

Dieses jüngste Manövrieren und Taktieren zeigt einmal mehr, dass der US-Imperialismus das Schicksal und den Kampf der KurdInnen bloß als Pfand ausnutzt, das man im Spiel der Mächte einsetzen kann. Sobald es opportun erscheint, ist man ohne Umschweife bereit, den KurdInnen den Dolchstoß zu versetzen. Als Beleg ihrer ekelerregenden Heuchelei hat die US-Regierung ihrerseits die PKK dazu aufgerufen, „mit der Gewalt [gegen die Türkei] aufzuhören“, während man die umfassenden Luftschläge der Türkei auf PKK-Ziele als Akt der „Selbstverteidigung“ bezeichnet. Dabei sind bereits etliche ZivilistInnen ums Leben gekommen.

Vor diesem Hintergrund haben etwa in der vergangenen Woche verschiedene offizielle VertreterInnen der in Syrien ansässigen PYD öffentlich geäußert, dass Assads Regierung als Partner betrachtet werden kann. Salih Muslim, der Co-Vorsitzende der PYD, erklärte, dass die YPG sich „unter den richtigen Bedingungen der syrischen Armee anschließen könnte“. Idriss Nassan, ein führender Vertreter der PYD aus Kobanê, sagte, dass seine Partei sich mit dem Assad-Regime zusammenschließen könnte, „wenn es sich einer demokratischen Zukunft verpflichtet“.

In Erwartung der Tatsache, dass ihre Beziehungen zu den Amerikanern nach den jüngsten Ereignissen in der Türkei einer schweren Belastungsprobe unterliegen werden, nähert sich die PYD-Führung vorsichtig Assad an. Dies scheint eher aus Verzweiflung zu geschehen, da man nicht nur auf eine einzige Karte setzen will.

Doch wenn der Kampf der Menschen in Rojava darum geführt wird, die dringend nötige Unterstützung der Völker – jenseits von sektiererischen Grenzen und über Rojava hinaus – sicherzustellen, dann ist der jetzige Schritt der führenden PYD-Köpfe eine Strategie, die zum Scheitern verurteilt ist. Vor allem unter den Millionen von Menschen, die unter den Bombardements von Assad zu leiden haben oder die von den berüchtigten Schabiha-Milizen (unter der Führung von Assads Cousins; Erg. d. Übers.) gefoltert werden, werden diese Appelle an Assad mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht besonders gut ankommen. Auch in der kurdischen Gemeinschaft haben viele nicht vergessen, dass Assads Regime vor dem Krieg die KurdInnen gewaltsam unterdrückt und über Jahrzehnte hinweg ihre Identität in Syrien geleugnet hat.

Der amerikanische Sozialist John Reed hat einmal gesagt: „Wer auch immer die Zusagen von Uncle Sam für bare Münze nimmt, wird dafür mit Blut und Schweiß bezahlen“. Diese Erfahrung haben die KurdInnen schon viele Male auf heftige Art und Weise machen müssen. Was Reed über „Uncle Sam“ gesagt hat, gilt allerdings im selben Maße auch für pro-kapitalistische, sektiererische und blutrünstige Regime wie das von Assad. Ob und wann Assad die Oberhand gewinnen wird ist ungewiss. Fest steht, dass er die KurdInnen dann erneut unterwerfen und brutal behandeln wird. Was werden die führenden Köpfe der PYD dann tun?

An und für sich wäre es nicht falsch, die Spannungen, die zwischen verschiedenen regierenden Mächten bestehen, auszunutzen, um den Kampf der Massen zu befördern. Dabei sollte aber jede Taktik Teil einer klaren Strategie sein. Entscheidend ist das Ziel, immer und zu jedem Zeitpunkt die Feinde für das zu entlarven, wofür sie stehen – ohne dabei auch nur der geringsten Illusion Raum zu geben, was ihre wahre Intention angeht. SozialistInnen bauen auf die unabhängige Mobilisierung von unten als dem entscheidenden Faktor für echten Wandel. Bedauerlicher Weise handelt es sich bei der Herangehensweise der PYD-Führung um einen völlig anderen Ansatz.

Sie vertritt eine kurzsichtige Politik des Ausbalancierens zwischen verschiedenen kapitalistischen Mächten, die allesamt und immer wieder ihre grenzenlose Verachtung gegenüber den Interessen der kurdischen Massen gezeigt haben. Dies steht für einen kapitalen Fehler und eine objektive Hürde beim Aufbau von Solidarität, die mit allen außerhalb Rojavas bedrohten Bevölkerungsteilen über sektiererische Grenzen hinweggeht – egal, ob sie unter dem Assad-Regime oder den Luftschlägen der USA leiden. Dieses Vorgehen birgt das Risiko, die sektiererischen Spannungen noch größer werden zu lassen.

Nur mit einer Strategie, die auf einem konsequenten Programm zum gemeinsamen Handeln der Arbeiterklasse und für demokratische Rechte für alle Bevölkerungsteile in der Region aufbaut, ist man in der Lage, einen möglichen Ausweg aus der derzeitigen Katastrophe zu finden. In die imperialistischen Mächte und die autoritären Herrscher in der Region darf es kein Vertrauen geben.