Rechter Putschversuch in den USA

Die folgende Erklärung wurde vom Ratsbüro von Kshama Sawant, der sozialistischen Stadträtin in Seattle und Mitglied der Socialist Alternative (Schwesterorganisation von SLP und SAV in den USA), herausgegeben:

"Die erschreckende Demonstration rechtsextremer Gewalt, die wir heute in DC sehen, ist eine beängstigende Warnung, dass Trump die Wahl zwar verloren haben mag, aber der Trumpismus und die extreme Rechte bleiben. Trump und seine reaktionäre Basis weigern sich, ein demokratisches Wahlergebnis anzuerkennen. Socialist Alternative und mein Ratsbüro stehen in Solidarität mit allen, die gegen die Rechten kämpfen, und mit all jenen, die in die Ausschreitungen im Kapitolgebäude hineingeraten sind, darunter Hausmeister*innen, Servicekräfte, Mitarbeiter*innen und andere.

Ich hoffe, dass alle, die im Moment in DC zu Recht in Angst und Schrecken sind, unversehrt bleiben. Wir müssen uns als Teil der Arbeiter*innenklasse aufeinander verlassen und auf unsere Solidarität. Mein Ratsbüro unterstützt die friedlichen Gegenproteste, zu denen arbeitende Menschen und Sozialist*innen aufrufen, als Teil eines sofortigen Gegenschlags gegen diese rechtsextremen Aktionen. Die einzige wirkliche Verteidigung ist eine Massenbewegung und Massenorganisation von arbeitenden Menschen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Sozialist*innen, um die extreme Rechte zu stoppen!

Die Polizei hat im letzten Sommer in einer Stadt nach der anderen friedliche Black-Lives-Matter-Demonstrationen brutal niedergeschlagen, im Namen von 'Recht und Ordnung'. Wo sind diese angeblichen Verteidiger*innen von Recht und Ordnung, wenn die Rechten auf einen terrorisierenden Amoklauf geht?

Diese Ausschreitungen werden enden, und dieses Wahlergebnis wird anerkannt werden - aber die rechtsextreme Selbstjustiz, die wir gerade sehen, ist nur der Anfang, wenn die arbeitenden Menschen sich nicht organisieren. Das sind die Anfänge einer möglichen rechtsextremen Bewegung, möglicherweise sogar mit einer eigenen politischen Partei.

Die rechtsextreme Gewalt im Kapitol ist nicht nur das Ergebnis von Trump, sondern auch des völligen Versagens der Führung der demokratischen Partei, sich nachdrücklich gegen dessen Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse zu stellen. Der heutige Tag zeigt, dass wir einfach keine Zeit haben, auf Veränderungen zu warten. Wir brauchen eine Partei der Arbeiter*innenklasse. Wir müssen einen Massenkampf für Medicare For All, für einen Green New Deal und für eine demokratische Kontrolle der Polizei führen. Gewerkschaften, Lokale Gruppen, Sozialist*innen, Aktivist*innen und andere müssen für all diese Forderungen kämpfen, um eine starke Alternative gegen den falschen und gefährlichen Populismus von Trump aufzubauen und die extreme Rechte zu besiegen."

Hier gehts zur Homepage der Socialist Alternative - USA: https://www.socialistalternative.org/

USA - Aus der Geschichte lernen: https://www.slp.at/artikel/usa-aus-der-geschichte-lernen-10265