Di 26.03.2024
Der Krieg der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen nimmt kein Ende. Nachdem sie 1,5 Millionen Menschen nach Rafah im Süden buchstäblich in die Ecke getrieben haben, droht, trotz internationalem Druck, ein Angriff, der weitere tausende Menschenleben kosten wird. In westlichen Medien wird der Konflikt als “Israel gegen Palästina” dargestellt - dabei wird nicht nur die jahrzehntelange Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung ignoriert, sondern auch unterschiedliche Stimmen auf beiden Seiten des Zaunes.
Widerstand gegen die Netanjahu-Regierung
Schon seit einigen Wochen tun sich innerhalb Israels immer mehr Bruchlinien gegen die “nationale Einheit” auf. Regelmäßig finden Demonstrationen für die Freilassung von Geiseln und gegen Netanjahu statt. Mitte Jänner hat der Gewerkschaftsbund „Histadrut“ zu einem “100-Minuten-Streik” aufgerufen, um die Regierung zu einem Gefangenenaustausch zu bewegen. Obwohl diese Proteste zeigen, dass die Kriegsführung offensichtlich nicht im Interesse der Geiseln oder der israelischen Bevölkerung ist, bleiben sie noch großteils nationalistisch: sie ignorieren die Situation der palästinensischen Bevölkerung oder unterstützen sogar das Massaker. Der Histradrut-Vorsitzende signiert z.B. für die Ermordung der palästinensischen Zivilbevölkerung bestimmte Bomben - ein widerlicher Verrat an der internationalen Arbeiter*innenbewegung. Das Netanjahu-Regime wiederum zeigt durch Angriffe mit berittenen Einheiten und Wasserwerfern auf Proteste, wie wenig es die Bevölkerung repräsentiert. Trotz noch härterer Repression und Verboten entwickeln sich aber neben den nationalistisch geprägten Demonstrationen auch erste Proteste von Jüd*innen und Palästinenser*innen, die nicht nur einen Gefangenenaustausch, sondern auch ein Ende von Krieg und Besatzung fordern. Sie sind ein wichtiger Ansatzpunkt für Widerstand gegen diesen Krieg innerhalb Israels.
Widerstand gegen Hamas und Besatzung
Mit der Intensivierung des Massakers und der Vertreibung wenden sich auch immer mehr Palästinenser*innen von ihrer historischen Führung, der Palästinensischen Autonomiebehörde, ab. Sie wird von immer mehr Menschen gerechtfertigterweise als Agent des israelischen Regimes betrachtet. Leider profitiert davon aktuell unter dem Eindruck des brutalen Massakers in Gaza und der intensivierten Unterdrückung im Westjordanland vor allem die reaktionäre Hamas. Aber auch hier gibt es Brüche: Es gibt Berichte über Proteste im Gaza-Streifen, bei denen die Menschen „Nieder mit der Hamas!“ rufen, mehr Hilfe und einen Waffenstillstand fordern. Die Hamas antwortete mit Waffengewalt. Tatsächlich kann und will die Hamas - deren Führer teilweise im Exil im Luxus leben - keinen Weg für ein Ende der nationalen Unterdrückung und schon gar nicht für eine echte Befreiung jenseits von Ausbeutung, Armut und reaktionärer Ideologie aufzeigen.
Für einen Waffenstillstand und „Alle gegen Alle“-Deal!
Die Schwesterorganisation der ISA in Israel/Palästina „Bewegung Sozialistischer Kampf“ setzt sich für einen dauerhaften Waffenstillstand, einen Austausch aller Geiseln gegen alle palästinensischen Häftlinge und für ein Ende von Besatzung und Krieg ein. Die Aktivist*innen unterstützen Proteste auf israelischer Seite gegen Krieg und Besatzung.
Ein dauerhafter Frieden und vor allem ein Ende von Besatzung, Unterdrückung und Armut in der gesamten Region wird nur möglich sein, wenn Bewegungen auf beiden Seiten des Zaunes eine Bewegung gegen das israelische Besatzungsregime aufbauen. Dafür ist es notwendig, dass sich die Proteste in Israel vom toxischen Nationalismus lösen und nicht nur für einen Gefangenen-Deal kämpfen, sondern für ein Ende der gesamten Besatzung, Vertreibung und Unterdrückung in Gaza und dem Westjordanland. Auf palästinensischer Seite braucht es dafür eine Bewegung von unten. Das bedeutet auch den Widerstand gegen die Hamas und den Aufbau von einer Alternative zu ihr, ihrer reaktionären Ideologie und ihren Methoden. Der Würdestreik 2021, aber auch die erste Intifada sind Beispiele für solche Massenbewegungen. Nur so kann die Basis für echte Selbstbestimmung, Freiheit und Wohlstand für alle Arbeiter*innen, Unterdrückten und Armen in der Region gelegt werden.
ISA in Israel und Palästina: