Protestaktion gegen sexistischen FPÖ-Bezirksrat in Wien 20

Die Initiative „Nicht mit mir!“ und die Sozialistische LinksPartei (SLP) hat gemeinsam mit Aktivistinnen von Aufbruch eine Protestaktion gegen den FPÖ-Bezirksrat Michael Howanietz, Verfasser des rechten Schmuddelwerks „Für ein freies Österreich“, organisiert. Dazu besuchten wir am Abend des 16. Novembers die Bezirksratssitzung im 20. Wiener Gemeindebezirk. Mit Ansprachen und Tafeln klärten wir dabei die Anwesenden und AnrainerInnen über den üblen Sexismus, der dieses Buch enthält, auf.

Denn dieses „Manifest“ ist vollgestopft mit urzeitlichen Vorstellungen eines reaktionären Frauenbildes, frechen Vorgaben wie sich Frauen der „Brutpflege“ „hingeben“ sollen, rassistischen Tiervergleichen, wirren Verschwörungstheorien und Bekenntnisse gegen  Umweltschutz aber für Kinderarbeit. Besonders pikant ist auch das Vorwort von H.C. Strache, das u.a. seine berühmten „Bürgerkriegsfantasien“ beinhaltet. Herausgeben wird das ganze von Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer, der ja bekanntermaßen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einschränken will.

Nach einer Kundgebung vor dem Bezirksamt, wo wir AnrainerInnen über den sexistischen FPÖ-Politiker aufklärten, gingen einige Aktivistinnen in die Bezirksratssitzung hinein. Ausgestattet mit Tafeln, auf denen „Sein Frauenbild: Nur Kinder, Küche, Kirche.“ oder „Wer Frauen für Menschen 2. Klasse hält, hat im Bezirksrat nichts zu suchen.“ stand, stellte sich die Gruppe Frauen von SLP, Nicht mit mir, Aufbruch und anderen im Sitzungssaal auf und laßen die grauslichsten Zitate aus dem Buch vor, wie: „Der vom Thron des Familienoberhaupts gestoßene Mann sehnt sich unverändert nach einer Partnerin, die, trotz hipper den-Mädels-gehört-die-Welt-Journale, in häuslichen Kategorien zu denken imstande ist, deren Brutpflegetrieb auferlegte Selbstverwirklichungsambitionen überragt. (…) Frau sehnt sich unverändert nach einem ganzen Kerl, der ihr alle die emotionalen und ökonomischen Sicherheiten gibt, die eine junge Mutter braucht, um sich mit weitgehend sorgloser Hingabe dem Nachwuchs zuwenden zu können.“

Anna Svez, eine Sprecherin der Initiative Aufbruch, stelle daraufhin klar: „Die FPÖ ist nicht nur eine zutiefst rassistische, eine zutiefst, menschenverachtende und eine zutiefst antisoziale Partei, sie ist auch eine von Grund auf und bis in ihre Wurzeln frauenverachtende Partei. (…) Kein Gesetz in Österreich, das Frauen Berufstätigkeit erschwert wurde in Österreich ohne die Stimme der FPÖ beschlossen, kein Gesetz, keine einzige Kürzung, die Frauen in die Armut drängt, wurde in Österreich ohne die FPÖ beschlossen, keine Reduktion von Kinderbetreuungsplätzen wurde in Österreich ohne die FPÖ beschlossen…“

„Wir sind hier, weil man Politik nicht nur im Bezirksrat, sondern auch auf der Straße machen muss, aber manchmal muss man die Politik von der Straße in den Bezirksrat hinbringen.“, erklärte Sonja Grusch (SLP) die Aktion.

Die Sitzung wurde unterbrochen nachdem uns erklärt wurde "In einer Bezirksratssitzung hat Politik nichts zu suchen"und SPÖ-Bezirksvorsteher Derfler rief die Rathauswache zu Hilfe, um uns raus zu hauen. Noch davor verließ die FPÖ-Fraktion erbost den Saal, gefolgt von den Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. Von der ÖVP war nichts anderes zu erwarten, doch auch die SPÖ stellte die "Spielregeln" der Sitzung über die Inhalte. Aber am nächsten Frauentag werden SPÖ-MandatarInnen uns sicher wieder erzählen, wie schlimm das mit dem Sexismus ist...

Für uns ist klar, Nicht mit mir wird weiter gegen FPÖ-Politiker vorgehen, die wie Howanietz ideologisch Schulter an Schulter mit radikalen AbtreibungsgegnerInnen, religiösen FundamentalistInnen oder einem Donald Trump stehen. Die frauenfeindliche Politik der FPÖ ist eine konkrete Bedrohung. Wie in Wels, wo der FPÖ-Bürgermeister nicht nur bei der Kinderbetreuung kürzt (also Frauen erschwert, einer Erwerbsarbeit nachzugehen), sondern auch bei der Altenbetreuung (Betreuung zu Hause wird v.a. von Frauen geleistet; von Altersarmut sind besonders Frauen betroffen). Die SLP wird nicht aufhören das aufzuzeigen und den gemeinsamen Widerstand gegen jeden sexistischen Angriff, jede Kürzung und gegen jeden Rassismus zu organisieren. Beteilige auch du dich an unseren Kampagnen!

Video: https://www.youtube.com/watch?v=nUj1uadQb5w&feature=youtu.be

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