PolizistInnen prügeln, Rechte tanzen - Das war der WKR-Ball 2011

Seit 1952 treffen sich führende VertreterInnen und aktive Mitglieder der rechtsextremen Szene und Nazis aus ganz Europa in Wien zum Ball des „Wiener Korporationsring (WKR)“. In jüngster Zeit treffen sie sich in der prestigeträchtigen Wiener Hofburg. Auf diese Weise stellen sie sich und das wofür sie stehen in den Mittelpunkt der Gesellschaft: Rassismus, Sexismus, rechtes Gedankengut und Seilschafterei werden salonfähig.

Auf der anderen Seite wird der antifaschistische Protest kriminalisiert und das Versammlungsrecht mit Füßen getreten. Auch dieses Jahr wurden angemeldete Demos und Kundgebungen kurzfristig und unter vorgeschobenen Gründen verboten.

Über 1200 PolizistInnen wurden zusammengezogen um mögliche Proteste zu unterbinden, es wurde ein großflächiges Platzverbot verhängt. Niemand sollte Rechtsextreme und Nazis beim Tanzen stören.

Trotz alledem:

An mehreren Punkten in der Stadt trafen sich vor allem Jugendliche - SchülerInnen und Studis gemeinsam mit VertreterInnen der ÖH -  aber auch GewerkschafterInnen und ArbeitnehmerInnen um gemeinsam gegen den rechten Spuk in der Hofburg und für das Versammlungsrecht zu protestieren.

Neben anderen Demos zogen ca. 300 AntifaschistInnen zuerst die Mariahilferstraße und dann in Richtung Alserstraße hinauf, um sich dort mit anderen Demos zu vereinen. PassantInnen und AutofahrerInnen zeigten sich solidarisch und sichtlich erfreut darüber, dass es auf diese Weise doch Widerstand gab.

Es stand sogar ein Bus der Wiener Linien quer, und hinderte Polizeiwagen am der Vorbeifahrt.

Auf verschiedenen Wegen erreichten eine Vielzahl von AktivistInnen schließlich die U6 Station Alserstraße und von dort aus den Christian-Broda Platz. Der Versuch, von dort aus gemeinsam und als friedliche Demo wieder Richtung Innenstadt zu kommen wurde schnell von der Polizei beendet. Einige Mistkübel auf der Fahrbahn (wobei unklar ist, wie die dorthin gekommen sind) dienten der Polizei als Vorwand um die AntifaschistInnen zu umzingeln. Dieses Vorgehen überraschte Viele: Bis dahin hatte die Polizei die Proteste beobachtet aber geduldet. Niemand im Kessel wusste von einer Auflösung der Demonstration, da die Polizei dies zu keinem Zeitpunkt durchgesagt hatte. Dennoch wurden die Demo-TeilnehmerInnen erst nach Stunden in der Kälte und nach der Aufnahme der Personalien wieder freigelassen.

Beim Schließen des Kessels kam es auch zu Festnahmen unter Anwendung von Gewalt, als AntifaschistInnen versuchten dem Polizeiangriff durch Flucht in Lokale und Hauseingänge zu entgehen. 

Im Kessel herrschte kämpferische Stimmung. Antifaschistische Parolen und laute Trommeln forderten die Ermöglichung der Demonstration.

Als die DemonstrantInnen nach Stunden wieder frei kamen machten sich einige direkt auf den Weg zur Rossauer Kaserne, wo die Festgenommenen inhaftiert waren. Durch die Solidarität sollte Druck für deren Freilassung aufgebaut werden. Kurz vor Mitternacht, nach knapp fünf Stunden Haft wurden die ersten freigelassen. Einige mussten aber noch bis zum Nachmittag des folgenden Tages in ihren Zellen bleiben. Erst nach Stunden war den Verhafteten Kontakt zu einem Rechtsbeistand oder ihren Angehörigen gestattet worden. Über das was ihnen eigentlich vorgeworfen wurde wurden sie im Unklaren gelassen.

Ein breites Bündnis gegen den WKR-Ball 2012!

Kleinere Demonstrationen der „Üblichen Verdächtigen“ führen – das haben wir auch schon in den letzten zwei Jahren bitter gespürt – zu keinem nennenswerten Erfolg. Sie werden verboten, kriminalisiert und in den Medien diffamiert. Erfolgreiche Blockaden wurden stets durch breite Bündnisse wie „Dresden stellt sich quer“ organisiert.

Wer soll Teil dieses Bündnisses sein?

Wir setzen uns für ein Bündnis ein, das alle miteinschließt, die von der rechten Gefahr bedroht sind: MigrantInnen, Linke und die organisierte ArbeiterInnenbewegung. GewerkschafterInnen, MigrantInnenorganisationen und KZ-Opferverbände müssen ebenso teilnehmen wie verschiedene linke Organisationen. In vielen dieser Organisationen gibt es Menschen, die letztes Jahr und heuer auf den Demos sind, noch mehr, die erschüttert sind über diese Politik. Wir müssen jetzt Druck auf und in diesen Organisationen – insbesondere den Gewerkschaften – aufbauen, damit ihre Aktivitäten 2012 über schöne Worte hinausgehen. Wir brauchen ein demokratisches Bündnis, in dem nicht einige Wenige Fakten setzen, die dann alle ausbaden müssen, sondern wo demokratisch über Ziele und Taktik der Aktionen diskutiert und entschieden wird.

Politische Kampagne statt „Dezentrale Aktion“!

Nach dem WKR-Desaster 2010 erreichte eine Facebook-Gruppe, die ein Volksbegehren gegen den WKR-Ball 2011 forderte, in wenigen Tagen ein paar tausend UnterstützerInnen und große mediale Aufmerksamkeit. Natürlich bringt so ein Web-Protest nicht besonders viel, aber es zeigt das Potential für eine solche Kampagne. Es wird nicht reichen, Unterschriften zu sammeln, aber es kann ein Teil einer breit angelegten politischen Kampagne sein. Ziel ist es, dass die Rechten sich überhaupt nicht in der Hofburg oder sonstwo treffen können. Ziel ist es auch, eine Demonstration zu organisieren, die so groß ist, dass sie – selbst wenn sie verboten werden sollte – nicht von der Polizei gestoppt werden kann. Ziel ist es, dass PolitikerInnen von SPÖ und Grünen so unter Druck geraten, dass sie Teil einer Bewegung gegen den WKR-Ball 2012 werden. Eine rot-grüne Stadtregierung hat Möglichkeiten, das rechte Treffen zu verhindern. Doch bisher hat sie NICHTS getan. Unser Ziel muss es auch sein, einen solchen öffentlichen Druck und Druck in den Organisationen aufzubauen, dass diese Stadtregierung endlich aktiv etwas tut um dieses Treffen zu verhindern.

Ziel ist es auch, für 2012 eine europaweite antifaschistische Mobilisierung zu organisieren. Nicht ein paar individuell angereiste DemonstrantInnen, sondern ein europaweiter Aufruf durch die beteiligten Organisationen ist hierzu notwendig.

• All das ist viel zu tun – fangen wir JETZT an, damit sie heuer das letzte Mal getanzt haben!