Polen: “Frontalangriff auf Frauenrechte”

Spätestens am 9. April wurde es international bekannt, als in zahlreichen Ländern Menschen in Solidarität mit der polnischen Frauenbewegung auf die Straße gingen. Führende Personen aus der rechtspopulistischen Regierungspartei PiS und der katholischen Kirche wollen ein absolutes Abtreibungsverbot. Dagegen hat sich eine neue Bewegung von Fraueninitiativen und Linken gegründet. Als Symbol der Proteste dient ein Kleiderbügel, der für jene illegale Abtreibungsmethode steht, zu der Frauen vor über hundert Jahren gezwungen waren zu greifen.

Wir sprachen mit Basia Poniatowska, einer Frauenrechtsaktivistin aus Warschau und Paul Newberry von Alternatywa Socjalistyczna, der polnischen Schwesterorganisation der SLP.

Basia, um zu verstehen, was gerade bei euch passiert, ist es ersteinmal hilfreich zu wissen, wie die aktuelle rechtliche Situation für Abtreibung in Polen aussieht. Kannst du uns das kurz erklären?

Basia: Das aktuell gültige Abtreibungsgesetz wurde 1993 verabschiedet. Bereits über die vier Jahre zuvor hatte die polnische Kirche kontinuierlich Druck aufgebaut, sodass das Sejm, das polnische Parlament, schließlich eine Entscheidung fällen musste. Damals galt die Einschränkung des Rechts auf Abtreibung bereits als “Kompromiss”. In den folgenden Jahren gab es immer wieder Versuche, die Gesetzeslage zu verändern. Aber weder Abtreibungsgegner noch -befürworter konnten sich über die Jahre durchsetzen.

In den folgenden drei Fällen ist heute eine Abtreibung legal. Erstens: Wenn die Schwangerschaft das Leben der Frau gefährdert. Zweitens: Wenn festgestellt wird, dass das Kind unheilbar krank oder behindert zur Welt kommt. Beide Punkte gelten bis zu dem Moment, in dem das Kind in der Lage ist, außerhalb des Körpers der Mutter zu überleben. Drittens: Wenn die Frau durch Vergewaltigung oder Inzest schwanger wurde. Das Recht auf Abtreibung besteht letztlich allerdings nur auf dem Papier. Hebammen, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Apothekerinnen und Apotheker können sich aber auf eine sogenannte “Gewissensklausel” berufen und die Hilfe zur Abtreibung ablehnen. Diese Klausel kann auch dazu genutzt werden, dass Apotheken keine Verhütungsmitteln verkaufen.

Über welche Verschärfung des Abtreibungsgesetzes wird jetzt diskutiert?

Basia: Der Episkupat, also der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz, hat von der herrschenden PiS-Regierung ein absolutes Abtreibungsverbot gefordert. Damit wären die eben genannten Ausnahmen hinfällig. Seiner erklärten Vorstellung nach, sollten statt dem Recht auf Abtreibung Maßnahmen getroffen werden, dass sich um die Eltern von behinderten Kindern, die Kinder selbst und die Opfer von Vergewaltigungen gekümmert wird. Die Abtreibungsgegner der Organisation “Pro Prawo do Zycia” (“Recht auf Leben”, Anm. d. Übers.) hatten am selben Tag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.

Premierministerin Beata Szydło und Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der Repierungspartei PiS sowie Vertreter der Organisation “Pro Life” erklärten, dass sie den Entwurf grundsätzlich befürworten. Die Ehefrau des Präsidenten Duda hatte trotz mehrfacher Anfragen sich nicht zu dem Gesetzesentwurf geäußert und somit zum Ausdruck gebracht, dass Frauenrechte in Polen sie nicht groß interessieren. Ähnlich ignorant zeigten sich auch die staatlichen Medien, die über die stattfindenden Proteste gegen die Verschärfung alles andere als objektiv berichteten und eine Propagandaoffensive für das Vorhaben von “Recht auf Leben” starteten.

Wir dagegen sehen den Entwurf als einen nicht hinzunehmenden Frontalangriff auf Frauenrechte.

Gegen das Vorhaben hat sich in den letzten Wochen eine neue Bewegung von Frauen entwickelt. Paul, wie ist diese entstanden und welche Rolle spielt die polnische Linke dabei?

Paul: Als 1993 das Abtreibungsgesetz in Polen eingeführt wurde, gab es bereits Proteste. In Umfragen waren etwa 70 Prozent der Befragten gegen eine Einschränkung des Rechts auf Abtreibung. Sie verteidigten damit auch die damals herrschende Regelung, die Abtreibung “aus sozialen Gründen” grundsätzlich erlaubte. Wie Basia bereits erklärte, gab es über die Jahre immer wieder Versuche, ein umfassendes Verbot durchzudrücken. Aber jedes Mal gingen Frauengruppen und Linke auf die Straße, um das zu verhindern. Bevor PiS im Herbst an die Macht kam, versuchte die PO-Regierung bereits ein absolutes Abtreibungsverbot einzuführen. Auch damals gab es Demonstrationen gegen diese Pläne. Über die Jahre nahmen die Teilnehmerzahlen jedoch immer weiter ab. Auch die öffentliche Meinung veränderte sich – es gab eine wachsende Akzeptanz gegenüber der geltenden restriktiven Gesetzgebung. Das kommt nicht von ungefähr. Jahrelang wurde die öffentliche Debatte über dieses Thema fast ausschließlich durch die Kirche und rechte Parteien geprägt. Der Religionsunterricht, der in den frühen 1990er Jahren eingeführt wurde, hat breitere Schichten der Jugend geprägt. Aber trotz dem, was einige Meinungsumfragen vermuten lassen, ist wahrscheinlich immer noch die Hälfte der Gesellschaft für eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes.

Die Gesetzesvorlage, die auch von der Wortführern der rechten PiS-Regierung befürwortet wird, hat einen wahren Sturm der Empörung ausgelöst. Eine neue Bewegung von Frauen (und auch vieler Männer) ist entstanden, die ihrer Wut gegen die Heuchelei von Pro-Life, PiS und der katholischen Kirche einen Ausdruck verleiht.

Einige Aktivistinnen gründeten eine Facebook-Gruppe, die innerhalb einiger Tage auf 90.000 Mitglieder angewachsen ist – Dziewuchy dziewuchom (“Weiber für Weiber”, Anm. d. Übers.). Diese Gruppe hat ein enormes Mobilisierungspotential. Allerdings ist sie bis jetzt nicht in der Lage, die politische Führung für die Bewegung darzustellen, die diese benötigt.

Die erste Demonstration am 3. April 2016 wurde von der neuen polnischen Linkspartei Razem organisiert, die sich an der spanischen Podemos orientiert. Während in den Vorjahren neben dem alljährlichen Frauentag nur 50 bis 100 Menschen zu Demos kamen, folgten dem Aufruf an diesem Tag 7.000 Menschen! Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren unorganisiert und das erste Mal auf solch einer Demonstration.

Die nächste Demonstration am Samstag, den 9. April, wurde von einem Bündnis linker Organisationen und Frauengruppen auf die Beine gestellt. Über 70 Organisationen sind hier versammelt, auch all jene, die in den letzten Jahren für Frauenrechte gekämpft haben. Das Bündnis “Porozumienie Odzyskaj Wybór” (“Für die Wiedereinführung des Selbstbestimmungsrechts”, Anm. d. Übers.) steht für die Liberalisierung des bestehenden Gesetzes.

Aufgrund der Anti-Parteien-Stimmung und der Angst vieler OrganisatorInnen, dass neoliberale Oppositionskräfte die Bewegung für ihre Zwecke missbrauchen könnten, definiert sich das Bündnis offiziell als unpolitisch. Politische Parteien, Logos, Banner und Fahnen sind auf den Demos nicht erlaubt. Trotzdem sind wir als Alternatywa Socjalistyczna Teil der Bündnisstruktur, weil wir glauben, dass diese einen wichtigen Ansatzpunkt darstellt, eine starke linke Frauenbewegung aufzubauen, die für tatsächliche Veränderungen kämpfen kann.

Ist es möglich PiS und Co. bei ihrem Vorhaben zu stoppen?

Paul: Im Gegensatz zu dem neuen Bündnis Porozumienie Odzyskaj Wybór ist die Facebook-Gruppe Dziewuchy Dziewuchom organisatorisch zwar breiter aufgestellt, aber dafür auch politisch relativ begrenzt.

Es gibt in der Gruppe zahlreiche Diskussionen darüber, was die nächsten Schritte sein könnten. Aber es scheint dort vor allem viel Unklarheit zu geben. So argumentieren manche, dass wir nicht mehr über Liberalisierung des Gesetzes reden sollten, weil das angeblich Leute abschreckt. Oder dass die Bewegung auf den Kampf gegen das absolute Abtreibungsverbot beschränkt sein sollte. Tatsächlich gibt es sogar Leute, die zwar für Abtreibung sind, aber nur unter den bereits heute geltenden Einschränkungen.

Wir meinen hingegen, dass eine Konzentration nur auf die Frage eines völligen Verbots, also die alleinige Verteidigung des Status Quo eine Strategie ist, die nur zu einer Niederlage führen kann. Das wäre wie vor den Argumenten der Rechten zu resignieren, statt den Kampf aufzunehmen. Stattdessen sollte die Verzweiflung all jener Frauen öffentlich gemacht werden, die zu tausenden oder zehntausenden ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, weil es kein wirkliches Recht auf Abtreibung gibt.

Wir fordern die Aufhebung aller Beschränkungen und kostenlosen Zugang zur Abtreibung. Wir fordern eine gute und kostenlose Gesundheitsversorgung für alle Frauen, ohne dass der Arzt “aus religiöser Überzeugung” eine Behandlung ablehnt. Wir erklären, dass viele ungewollte Schwangerschaften dadurch verhindert werden könnten, wenn es freien Zugang zu Verhütungsmitteln gibt. Statt Religionsunterricht in der Schule sollte es Aufklärung und Sexualkunde geben. Wir fordern, dass Frauen eine freie Wahl haben sollten, ob sie ein Kind bekommen wollen oder nicht. Viele entscheiden sich für eine Abtreibung, weil sie es sich schlichtweg nicht leisten können, ein Kind groß zu ziehen oder weil es an Kindergarten- oder Krippenplätzen mangelt. Wir fordern einen kostenfreien und eine garantierten Platz in einem Kindergarten, einer öffentlichen Krippe und Vorschule sowie den kostenfreien Zugang zu künstlicher Befruchtung durch die Methode der In-Vitro-Fertilisation (IVF).

Natürlich sollte das nicht das Ende eines solchen Forderungskatalog sein, denn es gibt noch mehr, was wir thematisieren sollten. Wichtig ist es aber, dass die Gewerkschaften sich in diese Auseinandersetzung einmischen.

Frauen sind ein essentieller Bestandteil der arbeitenden Bevölkerung in Polen. Immer mehr von ihnen sind gewerkschaftlich organisiert und sie gehören zu den kämpferischsten Schichten. Es ist notwendig männlichen Gewerkschaftsmitgliedern deutlich zu machen, mit welchen Problemen ihre Kolleginnen konfrontiert sein können. Wenn dies geduldig und ausführlich erklärt wird, verbunden mit dem oben ausgeführten Programm, dann ist es möglich, viele Gewerkschaftsmitglieder davon zu überzeugen, sich dem Kampf für Frauenrechte anzuschließen.

Wir von Alternatywa Socjalistyczna sind der Auffassung, dass eine Massenkampagne rund um dieses Thema schon bald die Mehrheit der Gesellschaft überzeugen könnte, die Forderung nach Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes zu unterstützen. Kaczyński und seine PiS-Partei würden gezwungen sein, ihre Pläne für ein völliges Abtreibungsverbot fallen zu lassen. Und die Bewegung würde weitergehen und für das uneingeschränkte Recht auf Abtreibung kämpfen.

Natürlich wird die Regierung nicht einfach so für die Liberalisierung stimmen, aber eine massenhafte Bewegung hinter einem solchen Programm wäre ein riesiger Schritt vorwärts um solche Veränderungen in der Zukunft durchzusetzen.

Wie können wir die Bewegung für das Recht auf Abtreibung unterstützen?

Paul: Internationale Unterstützung jeglicher Art, Proteste im Ausland vor polnischen Botschaften oder eine einfache Nachricht in Richtung der Bewegung können einen großen Effekt haben, die Moral zu stärken oder dazu beitragen, die Isolation zu durchbrechen, der einige Aktivistinnen und Aktivisten im Alltag ausgesetzt sind.

Es bestärkt uns und kann uns Kraft geben, wenn wir sehen, dass auch in anderen Ländern Leute es gut finden, was wir hier leisten. Am 9. April, als es in zahlreichen Ländern internationale Protesten in Solidarität mit der Bewegung hier gab, waren wir sehr beeindruckt.

Die Beispiele aus anderen Ländern, wie die irische ROSA-Kampagne zur Abschaffung des Abtreibungsverbots durch das sogenannte “8th Amendement”, inspirieren uns und geben Kraft, auch in dunklen Zeiten für Verbesserungen im Hier und Jetzt zu kämpfen. Tatsächlich können sich dadurch die Dinge veränderen, so wie wir es auch gerade miterleben.

Die Fragen stellten Marta Mykietyszyn und Sebastian Förster.

Weitere Infos auch hier:

Facebook-Gruppe des Bündnisses Porozumienie Odzyskaj Wybór

Website von Alternatywa Socjalistyczna