Palästina per Abstimmung?

Der Antrag der PLO bei der UN um Aufnahme des Staates „Palästina“ wird von zahlreichen PalästinenserInnen und pro-palästinensischen AktivistInnen als Schritt in Richtung Unabhängigkeit betrachtet. Zu Recht?

Seit der Gründung Israels 1948 gab es viele UN-Resolutionen für das Recht der PalästinenserInnen auf einen eigenen Staat. Sie wurden durchwegs von den israelischen Herrschenden ignoriert. Die Forderung nach einem Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland wurde mittlerweile selbst von Obama aufgegriffen. Sie blieb allerdings ohne Konsequenz. Noch immer zerschneiden 121 Siedlungen und Straßen, die „nur für Juden/Jüdinnen“ befahrbar sind das Westjordanland. Auch eine Aufnahme „Palästinas“ als 194. Staat in der UN – was jedoch am Veto der USA im Sicherheitsrat scheitert – würde den Siedlungsbau und Besatzung nicht beenden.

Für die Führung der Fatah rund um Präsident Abbas ist der Vorstoß bei der UN vor allem ein Versuch innenpolitisch Boden gegen die Hamas zu gewinnen. In der Vergangenheit haben sich Fatah-FunktionärInnen vor allem durch Korruption und Repression hervorgetan. Die Fatah-Führung lieferte AktivistInnen an den israelischen Geheimdienst aus. In Verhandlungen mit Israel war sie zu einem Ausverkauf palästinensischer Rechte bereit.

Die aktuelle Debatte findet vor dem Hintergrund von revolutionären Massenbewegungen in der gesamten Region statt. Auch Israel erlebt seit dem Sommer riesige Demonstrationen für soziale Rechte, die sich u.a. auch gegen den Siedlungsbau aussprechen. Es besteht die historische Chance, die Bewegungen in Israel und den Kampf für die Rechte der PalästinenserInnen zusammenzuschließen. Mehr als alles andere fürchten die Eliten dies- und jenseits der Mauer diese Möglichkeit. Es ist kein Zufall, dass sowohl Fatah als auch Hamas Solidaritätsdemonstrationen für den Sturz Mubaraks unterdrückt haben und dass sich Netanjahu bis zum Ende für dessen Verbleib ausgesprochen hat. Sie wissen selbst, dass eine gemeinsame Massenbewegung von AraberInnen und Juden/Jüdinnen in der Lage ist, die kapitalistischen Eliten zu stürzen und soziale, demokratische und nationale Rechte zu erkämpfen. Und damit eine echte Antwort auf die Nationale Frage zu geben.