Oberösterreich: Gemeinsam gegen den Sozialraub auf die Straße!

In Oberösterreich sitzt die FPÖ aufgrund des Proporzsystems (nach Kärnten und jetzt dem Burgenland) seit 2009 in der Landesregierung. Seit zwei Jahren wird das Bundesland von der ersten schwarz-blauen Koalition in Österreich seit 2005 regiert. Die Formierung dieser unheiligen neuen Allianz markiert die Rechtsentwicklung der ÖVP und steht am Anfang einer Reihe ähnlicher Bündnisse. Deren Ziel ist klar: Politik im Sinne der Reichen und großen Unternehmen gespickt mit rassistischen Maßnahmen und größeren Spielräumen für rechtsextreme Strukturen und Gruppen.

Oberösterreich als Modell für den Bund

Oberösterreich dient als Modell für schwarz-blau im Bund und schraubte das Tempo bei Sozialkürzungen und einer grausigen rassistischen Agenda rauf. Mit dem Wechsel von Landeshauptmann Pühringer zu Thomas Stelzer vollzog sich nochmal ein Schritt nach rechts. Mit Vorstößen, wie der Kürzung der Mindestsicherung oder einem Kopftuchverbot im Öffentlichen Dienst, hoffte die ÖVP WählerInnen von der FPÖ zurück zu gewinnen, und übernahm – ähnlich wie Kurz auf Bundesebene – FPÖ-Inhalte. Währenddessen konnte die FPÖ in der Landesregierung ihre Macht ausbauen und bestimmte die öffentliche Debatte zentral mit. So fährt Wohnbaulandesrat und Burschenschafter Haimbuchner (FPÖ) seit Jahren eine Kampagne, um den Zugang zum sozialen Wohnbau für MigrantInnen zu beschränken. Außerdem beweist sich die FPÖ mit ihrer unsozialen und rassistischen Politik in den Stadtregierungen in Linz (gemeinsam mit der SPÖ) und Wels (sogar als Bürgermeister).

Doch die rassistische Hetze diente auch der Vorbereitung auf einen radikalen neoliberalen Umbau des Landes. Die Wohnbeihilfe wurde generell gekürzt, die Mindestsicherung für alle Familien auf 1.500 Euro gedeckelt, und Gelder für den sozialen Wohnbau werden schon lange nicht mehr eingesetzt. All das trifft ÖsterreicherInnen genauso wie MigrantInnen. Eine der ersten Maßnahmen war auch eine Offensive im Sozialbereich, bei der man eine „Darmspiegelung“ (Zitat: Haimbuchner) durchgeführt hat, um Einsparungspotentiale zu finden. Währenddessen bekommen Konzerne und Unternehmen Abermillionen an Subventionen.

Das aktuelle Sparpaket betrifft alle, die nicht reich sind

Obwohl Schwarz-Blau in Oberösterreich in den letzten Monaten schon viele Verschlechterungen umsetzte, blieb der große Generalangriff bisher aus. Mit Maßnahmen, die bei breiteren Schichten unpopulär wären und WählerInnen vergraulen könnten, wurde offensichtlich bis zur Nationalratswahl gewartet.

Doch nun gab die oberösterreichische Landesregierung nicht mal eine Woche nach dem Wahlergebnis ein allumfassendes Sparpaket für 2018 bekannt. Unter den Schlagwörtern „Schuldenbremse“ und „Nulldefizit“ sollen insgesamt mehr als 150 Millionen Euro gestrichen werden.

Geplant ist eine Kürzung von 10 % bei den Ermessensausgaben aller Ressorts. Das wird starke Einschnitte bei Beihilfen, wie Heizkostenzuschüssen und Förderungen für Sozial- und Fraueneinrichtungen bedeuten. Ausbildungsangebote für Jugendliche werden reduziert und die freie Kulturszene bekommt bis zu einem Drittel weniger Förderungen, was für viele (regionale) Initiativen das Aus bedeuten könnte. Für das Sozialbudget sind bis 2021 um 113 Millionen Euro weniger veranschlagt. Das wird vor allem die ohnehin schon prekäre Situation der Behinderteneinrichtungen verschlimmern und die Warteliste für Wohnplätze weiter verlängern. Bei den Fachhochschulen sollen Studiengebühren in der Höhe von 363 Euro pro Semester eingeführt werden und für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten will man Beiträge zwischen 70 und 95 Euro einheben. Die Auswirkungen von Letzterem werden zu einem hohen Verlust an Kinderbetreuungsplätzen in kleinen Gemeinden führen und für Frauen die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit massiv einschränken.

Abgesehen davon, dass die Budgetkürzungen auch mit Personalabbau einhergehen werden, soll die Gehaltserhöhung 2018 im öffentlichen Dienst, von der auch die Ordensspitäler, kirchlichen Altenheime und privaten Kinderbetreuungseinrichtungen betroffen sind, nur 1 % ausmachen. Angesichts von Inflation bzw. Teuerungsrate und den niedrigen Löhnen in diesen Bereichen ein massiver Reallohnverlust für zehntausende Beschäftigte.

„In Linz beginnt’s“ - von der neoliberalen Modellregion zur Speerspitze des Widerstands!

Der Widerstand beginnt! Der Schock über die Kürzungen hat keine Schockstarre, sondern diverse Aktionen ausgelöst. Ein wütender Brief einer Mutter, der im Netz viral gegangen ist. Eine Initiative im Kulturbereich, Kundgebungen bei Fachhochschulen etc.. Bis hin zur Ankündigung der Gewerkschaften von massiven Protests. Angefangen mit einer großen Kundgebung vor dem Landhaus am 23. November, an der sich auch protestierende Eltern beteiligen werden, bis zu einer hoffentlich machtvollen Demonstration am 5. Dezember in Linz. An beiden Terminen werden Tausende, vor allem Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst, den Krankenhäusern und dem Sozialbereich, erwartet.

So kann der Kampf in Oberösterreich der Startschuss für größeren Widerstand gegen die kommende schwarz-blaue Bundesregierung sein. Klar ist, was uns jetzt an Kürzungen, rassistischen Maßnahmen und sexistischer Politik in Oberösterreich droht, wird auch bald durch Schwarz-Blau auf Bundesebene kommen. Denn die Industriellenvereinigung (IV) hat nicht nur die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ maßgeblich beeinflusst. Sie hat auch einen „Wunschzettel“ an schwarz-blau in Oberösterreich geschrieben und das noch bevor die Landesregierung überhaupt angelobt war. So wie die Reichen und Mächtigen jetzt in diesem Bundesland ihre Agenda austesten, so sollten auch wir dort ein Beispiel des Widerstandes setzen und zeigen, dass sie nicht einfach alles so durchbekommen. Brechen wir die Welle der Angriffe gleich beim ersten Aufschlag. Weil fest steht: Das Sparpaket in Oberösterreich ist die erste konkrete Auswirkung der Wahl. Für jede und jeden, die/der etwas gegen Schwarz-Blau tun will, ist es daher wichtig, die Proteste in Oberösterreich zu unterstützen.

Die Zeiten für halbherzige Proteste sind endgültig vorbei

Ob es gelingt, die Kürzungen ganz abzuwehren oder zumindest in wichtigen Teilen abzuschwächen, steht und fällt mit der Kampfstrategie. Landeshauptmann Stelzer im Bündnis mit schwarz-blau auf Bundesebene wird diese Probe nicht so leicht aufgeben. Die Landesregierung geht gut vorbereitet in den Klassenkampf von oben und hat klare Zielvorgaben sehr offen präsentiert. Das weist auf wenig Spielraum hin, was auch in der gesamtwirtschaftlichen Lage begründet ist, die trotz der Jubelberichte über einen „Aufschwung“ alles andere als stabil ist. Es wird kein „Interessensausgleich“ möglich sein. Wer hier auf „gute Argumente“ oder „cleveres Verhandeln“ setzt, hat schon verloren.

Dementsprechend ist die Entwicklung und Umsetzung einer konsequenten Kampfstrategie notwendig. Die Gewerkschaft setzt mit ihrem Engagement einen wichtigen ersten Schritt. Auch ihre Verweise auf den Kampf gegen die Lohnkürzung im Öffentlichen Dienst 2012 und den Streik der Ordensspitäler 2013 sind positive Bezugnahmen. Doch diese Bewegungen sind auch Beispiele für etwas Anderes, nämlich das Versagen der Gewerkschaftsführung, Kämpfe bis zum Schluss zu führen. 2012 wurde der Streik abgeblasen und ein schlechter Kompromiss ausgehandelt. Die Folgen der Vereinbarung damals führten dann zu einem Reallohnverlust im darauffolgendem Jahr, den die Ordensspitäler mit Streik abwehrten. Auch der Kompromiss über die Kürzungen im Sozialbereich 2015, wo wieder ein geplanter Streik in letzter Minute abgesagt wurde, hinterließ ein faules Erbe. Die Zugeständnisse der damaligen schwarz-grünen Regierung wurden jetzt von Schwarz-Blau durch das aktuelle Sparpaket untergraben. Die Regierung weiß sehr genau, wo sie hinwill, und das will sie auf unsere Kosten Auf ihre Einsicht können wir lange warten. Ohne einen entschlossenen und gut vorbereiteten Widerstand werden sie erfolgreich sein. Und das können wir uns nicht leisten!

Wir brauchen ein schlagkräftiges Aktionsprogramm!

Die Gewerkschaften sehen die Notwendig zu handeln und die Betroffenen sind bereit zu kämpfen. Doch es mangelt an einem Aktionsplan, der über Unterschriftenlisten und Demos hinausgeht. Aus den Erfahrungen vergangener Auseinandersetzungen wissen wir, dass ein solches Aktionsprogramm von zentraler Bedeutung ist. Die SLP schlägt folgendes Aktionsprogramm vor:

• Gemeinsam sind wir stark! Gegen alle Kürzungen und Verschlechterungen!

Das Sparpaket stellt eine Gefahr für verschiedenste Bereiche dar und trifft alle, die nicht reich und mächtig sind. Nur wenn wir alle gemeinsam so lange kämpfen, bis ALLE Kürzungen abgewehrt sind, können wir erfolgreich sein. Statt vereinzelt und dezentral zu protestieren, müssen die verschiedenen Initiativen aus unterschiedlichen Bereichen und v.a. die Organisationen und Strukturen der ArbeiterInnenklasse (Betriebsräte, Personalvertretungen, Gewerkschaften, Arbeiterkammer...) zusammen arbeiten. Es muss auf allen Protesten klargestellt werden, dass wir gegen das Sparpaket als Ganzes kämpfen und alle Kürzungen und Verschlechterungen abwehren wollen. Bei Gewerkschaftsmobilisierungen sollten unbedingt auch Betroffene aus anderen Bereichen beteiligt werden. Damit uns die Herrschenden nicht gegeneinander ausspielen können und es ihnen gelingt den Widerstand aufzuspalten, indem sie einzelnen Gruppen ein paar Happen hinwerfen, dürfen wir keine Spaltung uns insbesondere auch keine rassistische Hetze nicht tolerieren. Wenn wir uns aufspalten lassen, macht uns das nur schwächer. Wer glaubt, dass mit „nimm das Geld bei den anderen“ eine Einsparung bei einem selbst verhindert werden kann, vergisst, dass man dann als nächstes dran ist – und dann alleine da steht. Gemeinsam aber können wir Kürzungen verhindern und sogar echte Verbesserungen für alle erkämpfen.

• Aktionskomitees und Betriebsversammlungen in allen betroffenen Betrieben und Einrichtungen!

Überall sind Menschen besorgt und wütend. Doch alleine ärgern ändert nichts. Deshalb müssen wir jetzt alle selbst aktiv werden, um die Kürzungen abzuwehren und dürfen nicht auf Anweisungen von oben warten. Beginnen wir damit, uns in unserem Umfeld, wo wir konkret betroffen sind, mit anderen zusammenzuschließen. Aktionsgruppen, in denen über die Kürzungen und möglichen Widerstand diskutiert wird, in denen Aktionen organisiert werden und demokratisch über die nächsten Kampfschritte entschieden wird, sind das Rückgrat einer erfolgreichen Bewegung. Aktionskomitees können in jedem Betrieb, in Schulen, im Magistrat, in Spitälern, Kindergärten, Kulturinitiativen, Sozialeinrichtungen, FHs oder Nachbarschaften und in den verschiedenen Regionen aufgebaut werden. Betroffene sollten zusammenkommen, ob Beschäftigte, KlientInnen, Eltern, Studierende, Kulturschaffende oder von Diskriminierung betroffene Menschen. In solchen Strukturen kann der Widerstand dann konkret umgesetzt werden, entweder, um Demonstrationen oder Streiks zu unterstützen oder um selbst Initiativen zu setzen und Solidarität im Umfeld aufzubauen. Warten wir nicht auf die „Offiziellen“, werden wir selbst aktiv und gestalten die Bewegung mit! Die bisher von der Gewerkschaft ausgerufenen Aktionen am 23. November und am 5. Dezember sind ein wichtiger erster Schritt. Machen wir den 5. Dezember zu einem Tag von massenhaften Protesten. In Betriebsversammlungen müssen die nächsten Schritte diskutiert werden und wie der 5. Dezember zu einem machtvollen Protest gemacht werden kann. Am 5. Dezember sollten die Beschäftigten zu öffentlichen Betriebsversammlungen vor das Landhaus kommen. SchülerInnen und Studierende müssen ebenso Teil der Proteste sein, wie Pflegepersonal und KlientInnen, AlleinerzieherInnen und PensionistInnen. Der 5. Dezember muss mehr sein als ein symbolischer Protest – er muss der Ausgangspunkt für eine Protestbewegung sein, die die Regierung in die Knie zwingt. Den tausenden Menschen, die hier zusammen kommen, muss ein Angebot für die nächsten Schritte gemacht werden. Niemand darf nach Hause gehen, ohne zu wissen, was als nächstes kommt. Wie baue ich ein Aktionskomitee auf? Wann sind die nächsten Proteste? Wie sieht unser Ultimatum an die Landesregierung aus? All das kann und muss am 5. Dezember stattfinden.

• Widerstandskonferenzen, um eine breite Bewegung zu organisieren!

Um den Widerstand aus den verschiedenen Initiativen, Gewerkschaften, Organisationen bzw. Einzelpersonen zusammenzubringen, können wir Konferenzen organisieren, bei denen Menschen aus den verschiedensten Bereichen die Bewegung organisieren und dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen mobilisiert werden. Stellvertreter-Politik schwächt uns, aktive Einbindung und demokratische Strukturen aber stärken uns. GewerkschafterInnen können von der Dynamik von SchülerInnen mitgerissen werden, Studierende der FH für soziale Arbeit gemeinsam mit Beschäftigten und KlientInnen des Sozialbereichs die nächsten Aktionen planen, PensionistInnen mit MigrantInnen gemeinsam einen Protest organisieren. Das macht uns stark.

• Am 5. Dezember öffentliche Betriebsversammlungen in allen betroffenen Betrieben und Einrichtungen!

Am 5. Dezember ist die nächste große Demonstration von der Gewerkschaft um 7:30 organisiert. Viele KollegInnen werden sich schwer tun, daran teilzunehmen, durch öffentliche Betriebsversammlungen könnte allen KollegInnen die Teilnahme ermöglicht werden und außerdem die Landesregierung stärker unter Druck gesetzt werden.

• Die soziale Brutalität stoppen wir nur, wenn ihnen unser Widerstand weh tut. Dazu braucht es Streiks, die nicht nur die Straßen blockieren, sondern ihre Profite schmälern!

​Jahrelang hat es Verschlechterungen im Sozial- und Gesundheitsbereich gegeben und wir mussten in allen Branchen Reallohnverluste hinnehmen. Vergessen wir nicht, dass neben dem Landes-Sparpaket auch noch eines auf Bundesebene auf uns zurollt. Auch wenn die Details noch offen sind, bekannt sind die Kürzungspläne bei Spitälern, Schulen und Umwelt sowie das erklärte Ziel von FPÖ und ÖVP, die Arbeitszeit zu verlängern und die Kollektivverträge zu schwächen. Es wird Zeit, dass wir Angriffe auf unsere Lebenssituation wirklich abwehren und unsere Zukunft verteidigen. Wir haben schon zu viel eingesteckt. In Land und Bund sind die nächsten regulären Wahlen noch lange hin. FPÖ und ÖVP brauchen also keine Rücksicht auf WählerInnen nehmen. Demonstrationen werden sie also wenig beeindrucken. Viele waren in den letzten Jahren auf verschiedenen Protestkundgebungen oder Demonstrationen und haben zahlreiche Unterschriftenlisten und Petitionen unterschrieben und wissen: es ist gut, gemeinsam etwas zu tun, aber die Herrschenden können das „aussitzen“. Wenn aber unser Protest ihre Arbeit behindert, schaut es ganz anders aus. Wenn SchülerInnen die Schulen bestreiken, ist das ein guter Start. Wenn im Öffentlichen Dienst die Arbeit ruht, weil die KollegInnen bei Protesten sind, können ihre Kürzungen nicht exekutiert werden. Wenn in Betrieben nicht produziert wird, weil die Beschäftigten gemeinsam an Kampfmaßnahmen teilnehmen, dann sind die Profite der KapitalistInnen in Gefahr. Und diese Unternehmen sind das Rückgrat der Regierung. Sie betreiben Klassenkampf von oben – dagegen müssen wir uns durch Klassenkampf von unten wehren. Mit Streiks kann ein realer Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden. Viele werden wegen der Arbeit auf die Demonstration am 5. Dezember in der Früh nicht kommen können. Machen wir diese zu unserem ersten Warnstreik, indem wir öffentliche Betriebsversammlunge abhalten! Das macht vielen mehr Mut, sich anzuschließen.

• Landesweiter Aktions- und Streiktag noch vor Weihnachten!

Viele der Maßnahmen im Kürzungspaket werden mit 1.1. schlagend werden (z.B. die 1% Gehalts“erhöhungen“ die eine Reallohnkürzung bedeutet). Deshalb müssen wir den Druck noch vor Weihnachten so stark erhöhen, dass die Landesregierung zurückstecken muss. Dafür brauchen wir einen ersten landesweiten Aktions- und Streiktag in allen betroffenen Bereichen mit einer breit mobilisierten Demonstration in Linz oder mit großen Demonstrationen in allen größeren Städten noch vor Weihnachten.

• Jahresvorsatz 2018: ein entschlossener Aktionsplan!

Der Kampf braucht einen entschlossenen Aktionsplan. Das Gerede, die Sparpläne wären „notwendig“, ist eine Lüge. Die Vermögen der Superreichen und die Gewinne der großen Unternehmen machen viele, viele Milliarden aus. Es ist ein Reichtum, den wir durch unsere Arbeit geschaffen haben. Und nun soll er nicht eingesetzt werden, um ein menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen? Absurd! Regierung und Unternehmen verteidigen ein System, das die Armen ärmer und die Reichen reicher macht. Ihre Sparpläne sind eine echte Bedrohung – und sie können gestoppt werden. Selbst wenn die Regierung das Paket im Landtag beschließt, ist nicht alles vorbei. Wenn der Widerstand konsequent ist und zunimmt, kann ein Rückzieher erreicht werden. Doch ein erfolgreicher Protest braucht eine Strategie und Ultimaten: Wir müssen der Regierung mit unseren Protesten im Dezember zeigen, dass wir kampfbereit sind. Wir müssen klarstellen: Wenn die Pläne bis Weihnachten nicht vom Tisch sind, geht der Protest 2018 weiter. Die Widerstandskonferenz muss eine Serie von Protesten und v.a. einen weiteren, größeren und längeren Aktions- und Streiktag für Jänner 2018 vorbereiten. Nicht weil es so lustig ist, sondern weil es so notwendig ist!

• Proteste nutzen! Gewerkschaftliche und gesellschaftliche Widerstandsstrukturen aufbauen!

Das Sparpaket, genauso wie die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ im Bund zeigen, wohin der Weg in den nächsten Jahren gehen soll: brutale Angriffe auf unsere Rechte. Dagegen wird nur entschlossener Widerstand von unten helfen. Nutzen wir die aktuelle Auseinandersetzung, um Strukturen aufzubauen, die in der Lage sind, alle kommenden Angriffe abzuwehren. Das bedeutet eine Demokratisierung der Gewerkschaften und eine Umwandlung dieser in echte Kampforganisationen. Doch es braucht mehr, nämlich eine Organisation für ArbeiterInnen und Jugendliche, die die Kämpfe zusammenführt und aufzeigt, dass die kapitalistische Logik eine unsoziale, ungerechte und überholte ist. Wenn bei den nächsten Wahlen – und wenn es Massenproteste gibt, wird diese eher früher als später sein – nur die bisherigen Parteien zur Auswahl stehen, dann wird die nächste Regierung ähnliche Angriffe planen. Denn alle Landtagsparteien stehen letztlich auf der Basis kapitalistischer „Sachzwänge“. Wir brauchen daher eine neue, echte ArbeiterInnenpartei. Die Strukturen, die in kommenden Protesten entstehen, können auch die Basis für eine echte politische Alternative zu den etablierten Parteien sein, die endlich eine Stimme für ArbeiterInnen und Jugendliche darstellt.

Der SLP-Flyer: