Niemand flüchtet aus Jux & Tollerei

Niemand flüchtet aus Jux & Tollerei

Sieht man sich die Hetze gegen Flüchtlinge an, so entsteht der Eindruck, sie würden hierher kommen, damit es ihnen noch besser geht. Tatsächlich sind die Regionen, aus denen sie kommen, alles andere als sicher. Menschen flüchten, weil sie in ihrer Heimat für sich und ihre Angehörigen keine Zukunft mehr sehen, nicht weil sie sich einen Zweitwagen leisten können möchten. Um alles hinter sich abzubrechen, muss der Leidensdruck enorm sein.

Auch wer die Zahlen und Fakten zu Flüchtlingen anschaut, kommt rasch darauf, dass das Bild der Flüchtlinge die Österreich überrennen würden, fern jeder Realität ist. Weltweit gibt es ca. 44 Millionen Flüchtlinge. Über 60 % davon sind Binnenflüchtlinge, bleiben also im eigenen Land. 80% der 44 Millionen bleiben in der sogenannten „3.Welt“, nur ca. 5% kommen nach Westeuropa. Frauen sind wenige darunter, da ihre Fluchtmöglichkeiten noch geringer sind, obwohl ihre Fluchtgründe wegen der sexuellen Unterdrückung und Verfolgung oft noch stärker ist. In Österreich gibt es 21.951 offene Verfahren von AsylwerberInnen. Und es gibt 72.100 MillionärInnen – am Geld kann es also nicht mangeln!

Die Fluchtursachen sind vielfältig:

• Kriege wie in Afghanistan, wo die Taliban bzw. ihre quasi-Vorläufer die Mudschaheddin von den USA aufgebaut worden sind und die aktuell u.a. mit österreichischen Waffen kämpfen.

• Diktaturen wie in Ägypten Mubarak (der erst durch eine Bewegung gestürzt wurde), wo die OMV gute Geschäfte macht.

• Umweltzerstörung wie in Brasilien beim Belo Monte Staudamm, wo 30.000 Menschen umgesiedelt werden und u.a. die österreichische Firma Andritz dabei ist.

• Armut, die das Ergebnis des Kolonialismus und ausbeuterischen Produktionsbedingungen ist. So sind z.B. in den Textilfabriken in Pakistan, im Oktober 2012 275 Menschen (v.a Frauen) bei einem Brand in einer Fabrik in Karatschi gestorben. So katastrophale Arbeits- und Sicherheitsbedingungen sind keine Einzelfälle. Es gibt Schätzung, dass es allein in Lahore (Pakistan) 8000 Fabriken gibt, wo jederzeit ähnliches passieren könnte. 90% der Betriebe in Karatschi arbeiten „illegal“, nur ein Bruchteil der Beschäftigten ist „angemeldet“ oder hat irgendeine Absicherung. Die meisten Fabriken haben kein Trinkwasser, keine Waschräume, keine Feuerlöscher, keine Notausgänge. Niemand arbeitet gerne oder freiwillig unter solchen Bedingungen. Doch viele hunderttausend Menschen sind aus der sozialen Not heraus dazu gezwungen.

Pakistan ist ein gutes Beispiel für die Verbrechen von Kolonialismus und Imperialismus und für die Unfähigkeit des Kapitalismus und der „bürgerlichen Demokratie“ den Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen

Rund 170-180 Millionen Menschen leben in Pakistan, das Grenzen mit Iran, Afghanistan, China und Indien hat. Die soziale Lage ist dramatisch: Über 20 % der Menschen leben in absoluter Armut, 10-20% der Kinder unter 14 Jahren müssen arbeiten. Pakistan ist übrigens das Land, das weltweit die meisten Flüchtlinge aufnimmt (letztes Jahr 1,7 Millionen) – was die soziale Lage weiter verschärft.

In den letzten Jahren gab es zwar ein gewisses Wirtschaftswachstum – doch weil es in etwa gleich groß war wie Bevölkerungswachstum, bedeutet das bestenfalls Stagnation. Viele Industriebetriebe schließen, und ziehen ab weil in anderen Ländern noch billiger produziert werden kann und die politische Lage stabiler ist.

Die Staatsverschuldung liegt bei ca. 130% des BIP. Jährlich müssen acht bis neun Milliarden Dollar zurückbezahlt werden. Durch die Abwertung der pakistanischen Rupie gegen den Dollar steigen die Schulden weiter und der Staat kürzt weiter – z.B. im Öffentlichen Dienst der ein wichtiger Arbeitgeber ist. IWF und Weltbank haben harsche Bedingungen für die Verlängerung ihrer Kredite diktierten. Dabei ist auch in Pakistan der Bankensektor der profitabelste Sektor der Wirtschaft. Die Bankenprofite sind in den letzte fünf Jahren um 100% gestiegen – sie vergeben Kredite an die Regierung und halten diese auch damit am Laufen.

Doch auch die politische Lage ist ist alles andere als stabil. Pakistan ist seit 1947 unabhängig – aber die wirtschaftlichen Folgen des Kolonialismus und des Imperialismus wirken bis heute. Seit der Gründung gibt es in Pakistan einen Wechsel von „Demokratie“ und Diktaturen. Teilweise auch mit einer gewissen linken Rhetorik wie in den 1980er Jahren durch die PPP (Pakistanische Volkspartei) unter dem Bhutto-Clan. 2008 wurde formal das Ende der Militärdiktatur erklärt, doch nach wie vor ist der Feudalismus noch stark. Vor allem am Land sind demokratische Rechte stark eingeschränkt. Der pakistanische Kapitalismus ist schwach, die kapitalistische Klasse hat den Feudalismus nicht beseitigt, sondern sich mit ihm verbündet. So versucht z.B. aktuell die PPP ein Bündnis mit den GroßgrundbesitzerInnen einzugehen. Ziel ist es, die Stimmen die sie unter Armen und ArbeiterInnen in den Städten aufgrund ihrer neoliberalen Politik verloren hat zu ersetzen durch die Stimmen auf dem Land, die die Feudalherren durch die von ihnen total Abhängigen liefern können. Auch die Tatsache, dass die PPP seit Jahrzehnten durch einen Familienclan regiert wird, spiegelt die starken feudalen Elemente wieder. Sowohl der Präsident als auch der Premier sind von der PPP, der Präsident ist der Ehemann von Benazir Bhutto (die 2007 ermordet wurde und die Partei quasi als Erbe von ihrem Vater Zulfikar Ali Bhutto, dem ehemaligen und ebenfalls ermordeten Premierminister übernahm). Er regiert die PPP gemeinsam mit seinem Sohn.

Opposition und PPP sind tief verstrickt in massive Korruption. Schätzung sprechen davon, dass diese pro Jahr einen Umfang von 30 Milliarden Dollar umfasst. Gegen viele führende (und aktive) PolitikerInnen gibt es schwere Korruptionsvorwürfe und auch Anklagen. Der aktuelle Premier, Raja Perwez Aschraf von der PPP, z.B. war früher Wasser- und Energieminister. Man geht davon aus, das bei diversen Verträge mit ausländischen Firmen reichlich Schmiergeld floss. Für die Bevölkerung kam es zu Probleme mit Wasser- und Stromversorgung. Im Jänner 2013 wurde ein Haftbefehl gegen Premier Aschraf (PPP) erlassen wegen seiner Rolle bei der Niederschlagung des Korruptionsverfahrens gegen Präsident Asif Ali Zardari (auch PPP). Eben jeder Zardari repräsentiert auch die Veränderung der PPP in ihrer Haltung zum Militär: Lange stand sie für die Opposition zum Militär, nun geht man gemeinsam gegen den Justizapparat vor. Heute ist die PPP auch (noch) der Garant für die USA, damit Pakistan der zentrale Bündnispartner in der Region bleibt. Seit 2001 hat Pakistan etwa zehn Milliarden Dollar Unterstützung von den USA erhalten. Innerhalb Pakistans gibt es sehr unterschiedliche Haltungen zum Bündnis mit den USA, auch in der Elite. Doch verheerend sind die Folge für die normale Bevölkerung. Die US-Armee nimm unter dem Titel „Kollateralschäden“ viele zivile Opfer in Pakistan v.a. in Folge der Drohnennangriffen in Kauf. Ihr Krieg gegen die Taliban ist auch ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung, die unter den Angriffen durch die Taliban aber auch durch die US- und pakistanische Armee leidet. Laut Regierungsangaben sind 80% der durch Drohnenangriffe getöteten Extremisten. Bilder und Berichte lassen an Gesamtzahl und „Extremistenanteil“ zweifeln.

Durch die Unfähigkeit der Regierung, die Probleme im Land in den Griff zu bekommen ist auch die Rolle der Armee wieder aufgewertet worden. Z.B. konnte sie – im Gegensatz zur Regierung – bei den katastrophalen Überschwemmungen 2010 dank ihres militärischen Geräts eine gewisse Hilfe leisten. Seit der Staatsgründung ist die Armee ein massiver Machtfaktor, es gab seit 1947 vier Militärdiktaturen und die Armee ist ein „Staat im Staat“. Und hier v.a. der Geheimdienst ISI, der Oppositionelle, GewerkschafterInnen etc. überwacht. Die Spitzenmilitärs kontrollieren auch große Teile der Wirtschaft, so z.B. zahllose Unternehmen. Sie sind einer der größten Landeigner und haben ihre Offiziere in den wichtigsten gesellschaftlichen Institutionen untergebracht.

Die politische instabile Situation in Pakistan und der Region insgesamt kann den Einfluss der Armee weiter steigern. So gibt es eine Reihe von Konflikten in der Region, denen bewaffnete Auseinandersetzungen folgen können. Der Bürgerkrieg in Afghanistan ist alles andere als vorbei. Eine Stärkung der Taliban ist möglich. Unter den Nachbarstaaten gibt es Konflikte um den Einfluss und die Kontrolle in Afghanistan. Pakistan, obwohl Verbündeter der USA, hat z.B. alle Talibanführer, die seit 2002 verhaftet wurden, freigelassen. Um die Region Kaschmir gibt es Konflikte zwischen Pakistan und Indien, um den Einfluss in Afghanistan mit Iran, der Türkei und China. Und innerhalb Pakistans herrschen starke Zentrifugalkräfte, die das Land zerreißen können, so in Baluchistan und und Sindh.

Die politische Instabilität in Pakistan ist enorm, die Regierung extrem unbeliebt. Demokratie herrscht nur theoretisch. Es gibt zahlreiche Berichte über staatlichen Willkürakten wie Folter und Misshandlungen. Menschen werden wegen „Blasphemie“ verfolgt. Der Staat duldet Lynchjustiz und Pakistan ist das Land mit den weltweit meisten „Ehrenmorden“ (1000 pro Jahr). In ganzen Landesteilen hat der Staat keinen Einfluss mehr, so an der afghanischen Grenze. Im Swat-Tal wurde letztes Jahr offiziell die Sharia eingeführt. Der blutige Terror gerade auch in diesen Regionen ist ein Indikator für den Abstieg in die Barbarei. So kommt es wieder zum Zurschaustellung von enthaupteten Körpern mit ihren Köpfen an den Straßenrändern in der Region. Die Sicherheitssituation ist dramatisch. Tagsüber, aber v.a. in der Nacht sind die Straßen lebensgefährlich. In Sindh existieren Sklaverei, Feudalismus und Kapitalismus nebeneinander bzw. miteinander: Zwangsarbeit, die völlige Abhängigkeit ganzer Familien vom lokalen Feudalherren, „Ehrenmorde“ und ethnische Verfolgung stehen auf der Tagesordnung. Karatschi, die größte Stadt Pakistans mit 13-16 Millionen Einwohner wird als „Dschungel ohne Gesetze“ beschrieben. Nach Schätzungen leben 600.000 Talibankämpfer in Karatschi, davon 70.000 militärisch ausgebildete. Sie agieren wie eine Mafia, erpressen Schutzgeld und terrorisieren die Bevölkerung. Der Bürgerkrieg zwischen verschiedenen Gruppen, auch innerhalb der Taliban, kann in vollem Umfang in Karatschi ausbrechen und die Lage noch dramatischer machen.

Tatsache ist, dass die herrschende Elite – Militär ebenso wie zivile – sich als völlig unfähig erwiesen haben, die grundlegenden Probleme der ArbeiterInnenklasse, der Armen in den Städten und auf dem Land zu lösen. In der verzweifelten Suche nach Lösungen wenden sich – v.a. beim Fehlen einer linken Alternative – manche den Taliban bzw. islamisch-fundamentalistischen Gruppen zu. Im Februar gab es in der mehrheitlich schiitischen Stadt Quetta, in Baluchistan einen sunnitischen Angriff mit 80 Toten und 180 Verletzten. Schon im Jänner waren 90 Menschen bei einem ähnlichen Anschlag getötet worden. Islamische Gruppen versuchen auch mit diversen Sozialprojekten – nötig aufgrund des Elends, unterstützt auch aus dem Ausland – Unterstützung zu bekommen. Einen ähnlichen Weg gehen auch rechte Populisten. So. z.B. der ex-Kricket-Star Imran Khan und seine Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit (PTI). Sie baut Unterstützung auf „sozialen“ Projekten auf. Wo das öffentliche Schulsystem zusammengebrochen ist und private Schulen teuer sind können v.a. religiöse Schulen (die gratis sind und noch dazu Essen ausgeben) boomen und das ist eine Basis auf der sich u.a. der Fundamentalismus in Sindh verankern kann. Auch die Anti-USA-Stimmung wird von rechts-populistischen und fundamentalistischen Kräften aufgegriffen. Beide haben eine Basis v.a. in Schichten des frustrierten Kleinbürgertums (KleinunternehmerInnen in den Städten, reaktionäre Schichten auf dem Land). Hier hat wohl auch Muhammad Tahir al-Qadri von der Volksbewegung Pakistan seine stärkste Unterstützung. Im Jänner 2013 organisierte er einen Marsch auf Lahore an dem sich 10.000e UnterstützerInnen beteiligten. Er ist ein religiöser Fundamentalist, für die Sharia aber gegen die Taliban. Er greift die Stimmung gegen die Regierung und Korruption auf und spricht für einen Gottesstaat und wohl auch einen stärkeren Einfluss des Militärs. Ähnlich wie von Rechtsextreme im Westen wird die schwache bürgerliche Demokratie mit all ihren Fehlern angegriffen, um demokratische Errungenschaften an sich in Frage zu stellen – dazu gehören natürlich und v.a. auch Rechte von Gewerkschaften, Frauen und ethnischen/religiösen Minderheiten.

Das diese Kräfte erfolgreich sein können liegt an der Schwäche der Gewerkschaftsbewegung bzw. der ArbeiterInnenbewegung. Es gibt zwar eine Reihe von Gewerkschaften, doch ihre Führung tut wenig gegen die ständigen Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse. Von unten gibt es den Druck, sich zu wehren, aber die Führung bremst diese Proteste teilweise sogar. Das die pakistanischen ArbeiterInnen bereit und in der Lage sind zu kämpfen, haben sie z.B. bei den großen Streiks gegen die Privatisierung der Post 2005 bewiesen. Und bis jetzt ist es noch nicht gelungen, die ArbeiterInnenklasse entlang ethnischer/nationaler Linien zu spalten. In einem Teil von Karatschi, organisierten sich die ArbeiterInnen selbst, als die Taliban ihren Einfluss ausbauen wollten - und haben die Taliban vertrieben!

Die Schwesterorganisation der SLP, die Sozialistische Bewegung Pakistan (SMP) gemeinsam mit der Gewerkschaft „Progressiv Workers Federation“ arbeiten unter extrem schwierigen Bedingungen. Sie kämpfen gegen Kapitalismus, Feudalismus und religiösen Fundamentalismus. Sie treten ein für eine Regierung der ArbeiterInnenklasse und der Armen ein, die allein in der Lage ist, sicherzustellen, dass die Wahlen 2013 frei, demokratisch und transparent sind. Es braucht Wahlen zu einer revolutionären, verfassungsgebenden Versammlung, die unter der Kontrolle von demokratischen Komitees der ArbeiterInnen und der BäuerInnen steht um die nötigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen zu bringen.