Mi 15.12.2010
Musterbrief an
Polizei in Schwechat, Leiter: Dr Leo Lauber
bpdsw.schwechat@polizei.gv.at
Sowie
Innenministerin Mag. Dr. Maria Fekter
ministerbuero(at)bmi.gv.at
sowie Kopie bitte an slp@slp.at
Betrifft: Die geplante Abschiebung von Bildungsaktivist O. C.
Sehr geehrter Herr Dr Lauber, sehr geehrte Frau Mag.Dr.Fekter,
von der Sozialistischen LinksPartei (SLP) habe ich über die geplante, und vorerst gestoppte, Abschiebung des Bildungsaktivisten O. C. nach Guinea erfahren. Herr O. C. organisierte an der Universität von Conakry eine Kampagne für freie Bildung. Deshalb ermordete die dortige Regierung seine Eltern, verhaftete Herrn O. C. und folterte ihn. Um sein eigenes Leben zu retten musste er flüchten.
SLP-Mitglieder besuchten Herrn O. C. im Abschiebegefängnis in Wien. Sie konnten sich dort von den deutlichen Folterspuren an seinem Rücken und Armen überzeugen. Herr O. C. berichtete, dass bislang kein Amtsarzt sich seine deutlich sichtbaren Verletzungen angesehen hat. Österreichische Behörden behaupteten, man habe in der Eile nichts erkennen können.
Herrn O. C. abzuschieben ist menschenverachtend und Beihilfe zum Mord. Die guinesische Regierung hat am 17. November den Ausnahmezustand verhängt. Amnesty International kritisiert Guinea scharf als einen Staat, in dem regelmäßig gefoltert und gemordet wird. Die österreichische Regierung bezeichnet die Sicherheitslage in Guinea als „kritisch“, und rät von Besuchen des Landes ab.
Was für ÖsterreicherInnen zu gefährlich ist, kann für einen politisch verfolgten Asylsuchenden nicht gesund sein! Ich fordere sie als zuständigen Behördenleiter auf, diese Abschiebung nicht durchzuführen und Herrn O. C. frei zu lassen. Er soll endlich ärztlich untersucht werden! Außerdem fordere ich das sofortige Bleiberecht für Herrn O. C..
Die Zeit drängt, ich bitte um schnelle Antwort.