Neue linke Alternative in Kärnten!

Nach den Korruptions- und Spekulationsskandalen in Kärnten und Salzburg gibt es vorgezogene Wahlen. Auch in Niederösterreich, wo bis zu € 1,5 Milliarden riskiert wurden, wird im März gewählt. Alle Parteien der drei Landesregierungen (SPÖ, ÖVP, FPK) haben gezeigt, dass sie mit Steuergeld spekulieren und die Verluste mit Kürzungen im Öffentlichen Dienst, bei Bildung, Gesundheit und Sozialem wett machen.

Doch in Kärnten hat sich mit der „Allianz Soziales Kärnten“ eine Alternative gebildet. Das neue Wahlbündnis thematisiert als einzige die katastrophale soziale Situation, mit linken Antworten. Sie sind für die Rückverstaatlichung der (teil-)privatisierten Landesgesellschaften (Immobilien, Strom, Landeskrankenhäuser). Gefordert wird eine ordentliche Mindestsicherung. Denn das „Kärntner Modell“, für das Haider und Nachfolger massiv verantwortlich sind, basiert auf Almosen des Landesfürsten für Bedürftige, wie Heizkostenzuschuss, aber auch Naturalien (Brennholz)! Diese zynische Demütigung von Armen ist der „Trost“ für die um 20 % gekürzte Mindestsicherung. Die Allianz greift die zu teure Pflege, Jugendarbeitslosigkeit und den mangelhaften sozialen Wohnbau auf.Das war in Kärnten bitter nötig. Die grünen „Anti-Korruptionskämpfer“ stimmten bei der Erhöhung der Parteifinanzierung (bis 50 %) mit. Holub (Chef der Kärntner Grünen) meinte in den Anfängen des Hypo-Debakels, man müsse für die „Budgetkonsolidierung“ bei den Löhnen der öffentlich Beschäftigten sparen. Das Wahlprogramm der FPK kann ironischer nicht sein. Sie wollen den „Zukunftsfond“, das Geld vom Hypo-Verkauf, auflösen und als Zuckerl verteilen!Wenn die „Allianz Soziales Kärnten“ auch aktiv Proteste aufgreift und initiiert, kann das ein bahnbrechendes Signal für andere Bundesländer sein. In Salzburg wurde die Notwendigkeit einer Alternative zu Spekulation und Sozialabbau konkret. Für die Nationalratswahlen hat die SLP Initiativen gesetzt, damit es eine linke Alternative zu dem etablierten Einheitsbrei geben wird.