Nein zu Rassismus und Überwachung!

Seit den verabscheuenswürdigen Anschlägen von Paris nehmen Rassismus und Überwachungspläne zu. Le Pen (Front National) fordert ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Die FPÖ stellt sich an die Seite der Hetzer von Pegida. Der Grazer Bürgermeister Nagl (ÖVP) fordert, dass die Religion am Meldezettel steht. Europaweit nehmen die Angriffe auf Moscheen und Moslems zu. Viel größer als die Gefahr von Terrorattentaten ist aktuell die Gefahr von Pogromen gegen Moslems. Rechtsextreme wie von Pegida oder den Identitären bereiten diese mit ihren Hetzveranstaltungen gegen „den Islam“ vor.

Und: Diese Stimmung wird genutzt, um demokratische Grundrechte abzubauen. Kurz nach den Anschlägen wurde die Polizeipräsenz „im öffentlichen Raum“ massiv verstärkt. Obwohl angeblich kein Geld da ist, werden Millionen in Aufrüstung und Überwachung gepumpt. Auch die Vorratsdatenspeicherung ist wieder im Gespräch.

Millionen Menschen unterschiedlicher Herkunft gehen gemeinsam gegen den Terror auf die Straße. Und sie protestieren gegen Rassismus, der alle Moslems als potentielle Terroristen abstempelt. Es ist die Aufgabe der Gewerkschaften, diese Stimmung aufzugreifen. Nicht in einem „Nationalen Schulterschluss“ mit den Regierungen. Sondern indem sie die Proteste gegen die Kürzungspolitik und den Rassismus der Regierung richten, die ja erst die Grundlage für den Terror legen!