Nein heißt Nein

Am Dienstag den 19. Juni fand in Brüssel ein Krisengipfel der EU statt um die Reaktion auf das Nein beim irischen Referendum über das Lissabon Abkommen zu diskutieren. Joe Higgins (langjähriger Abgeordneter der irischen Sektion des CWI zum irischen Parlament, Anm.) und das  CWI haben eine Protestaktion organisiert um klar z machen „Nein heißt nicht Ja!“.

Das irische Abstimmungsergebnis war ein Schock für das europäische Establishment. Der EU-Krisengipfel drehte sich v.a. um die Frage, wie weiter. Allerdings waren alle irischen RepräsentantInnen PolitikerInnen, die für ein Ja beim Referendum eingetreten waren. VertreterInnen der Nein-Seite wurden in die Debatte nicht miteinbezogen und mussten sich auf Protestaktionen hinter einer Polizeiabsperrung beschränken die auch den Zugang für JournalistInnen absperrte.

Joe Higgins, ein öffentlicher Repräsentant der Socialist Party in Irland, und eine zentrale Figur in der Nein-Kampagne kam nach Brüssel um Respekt und Akzeptieren für das irische Nein einzufordern – ein Nein dass eine klare Zurückweisung neo-liberaler Politik ist. Er wurde von ca 25 Mitgliedern und UnterstützerInnen der LSP/MAS (CWI-Belgien) bei einem lebendigen Protest unweit des EU-Krisengipfels begleitet.

Die europäische „Führung“ entschied das sie mehr Zeit benötigt, um die Situation zu diskutieren, dass sie vielleicht einige kleinere Änderungen am Text vornehmen werden, bevor er in Irland in einem neuerlichen Referendum zu Abstimmung gestellt wird. Eine solche minimal geänderte Version des Abkommens bedeutet, dass die europäische „Führung“ das Nein der Abstimmung nicht berücksichtigen. Joe Higgins machte klar, dass einige kleinere Änderungen bei weitem nicht ausreichend sind: “Wenn die 80 Milliarden Euro, die für Waffen ausgegeben werden stattdessen ins Sozial- und Gesundheitswesen fliesen würden, dann wäre das eine andere Sache. Aber das wird nicht geschehen, ” sagte er zu JournalistInnen.

Unsere Opposition zur neo-liberalen EU geht von einer internationalistischen Position aus, wir verteidigen die Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten, das öffentliche Gesundheitswesen und Bildungswesen und andere wichtige öffentliche Sozialleistungen. Joe Higgins erklärte den Protestierenden warum die Socialist Party gegen das Abkommen von Lissabon ist und berichtete mehr über die Kampagne. Er rief Slogans wie: “Internationalen Widerstand gegen das kapitalistische Europa”.