Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben

Anfang Februar stellte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Entwurf für eine weitere Asylnovelle vor. In den letzten 15 Jahren gab es rund ein dutzend Asylnovellen und sie alle bedeuteten weitere Verschlechterungen für Flüchtlinge, so wie auch diese. Am 25.2 sprachen sich auch alle neun Länderchefs für die neue Asylnovelle aus. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach auf dieser Konferenz von „hohe(r) Solidarität“, denn immerhin gehe es um Menschen, „die an Leib und Leben bedroht sind“. Mit wem er da solidarisch ist, scheint unklar, denn mit Flüchtlingen sicher nicht.

Im Detail sieht die Novelle 2 große Änderungen bei Asylverfahren vor:

1. Künftig sollen Asylverfahren innerhalb von nur 10 Tagen in erster Instanz negativ entschieden werden können. Danach soll es sofort zur Abschiebung kommen, auch wenn Berufung eingelegt wird. Diese Regelung soll zur Anwendung kommen bei Flüchtlingen die falsche Dokumente haben, falsche Angaben machen, sich weigern Fingerabdrücke zu geben, eine Straftat begehen, oder aus einem „sicheren“ Land kommen. Viele AsylwerberInnen verwenden aber falsche Dokumente, weil sie nur so die Möglichkeit zur Flucht haben und viele weigern sich Fingerabdrücke abzugeben, weil sie davor in einem anderen EU-Land waren und dann wieder dorthin zurückgeschickt werden. Doch in Ländern vermeintlich "sicheren" Ländern wie Bulgarien oder Ungarn ist die Situation für Flüchtlinge noch schlechter als in Österreich. Wenn einE AsylwerberIn kein Geld für Essen hat und deswegen stehlen muss, um überleben zu können, droht die Abschiebung.

Auch in vielen angeblich sicheren Herkunftsländern werden Menschen auf Grund ihrer politischen, sexuellen, oder religiösen Einstellung verfolgt. In Nigeria zum Beispiel ist Homosexualität verboten und wir in Teilen des Landes mit Tod durch Steinigung bestraft. 99% aller Flüchtlinge aus dem Kosovo werden wieder abgeschoben, doch neben der katastrophalen wirtschaftlichen Lage ist die Bevölkerung dort von MenschenhändlerInnen bedroht und auch Fälle von Blutrache sind aus dieser Region bekannt.

2. Früher war die Grundversorgung von Flüchtlingen gewährleistet, bis in zweiter Instanz über eine mögliche Abschiebung entschieden wurde. In der neuen Asylnovelle ist vorgesehen, dass nach einem negativen Erstbescheid die Grundversorgung ohne aufschiebende Wirkung gestrichen wird. Diese Regelung drängt AsylwerberInnen ins soziale Abseits und führt zu Armut, Obdachlosigkeit und Kriminalität.

Die Asylnovelle führt dazu, dass die Behandlung von Flüchtlingen noch menschenunwürdiger wird. Sie wiedespricht auch fundamentalen Rechten und es ist fraglich, ob sie überhaupt legal ist - was einmal mehr zeigt, dass es ein Recht für die Reichen und ein anderes für die Armen gibt! Viele Asylverfahren dauern in Österreich jahrelang. Das ist eine für Flüchtlinge sehr unangenehme Situation. Doch wenn PolitikerInnen von einer Beschleunigung der Asylverfahren sprechen meinen sie damit nur Regelungen die es ihnen ermöglichen, Flüchtlingen die letzten Rechte zu nehmen und sie schneller Abschieben zu können. Wir brauchen also nicht diese rassistische Asylgesetznovelle, sondern ein echtes Recht auf Asyl, eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und ein Ende der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft.

Der Widerstand gegen diese Novelle hat schon dazu geführt, dass Mikl-Leitner ihren Vorschlag, dass die Rechtsberatung künftig beim Innenministerium liegen soll, zurücknehmen musste. Für den 6. März hat die Plattform „Refugees Welcome“ eine Großdemonstration in Wien geplant, um den Kampf gegen die Asylnovelle zu forcieren.

Die SLP fordert:

• Schluss mit der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft
• Gleiche Rechte für alle die her leben - auch das Recht, legal zu Arbeiten
• Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn für alle, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen