NATO - Nein Danke!

Während ein NATO-Annäherungsversuch nach dem anderen unternommen wird, bekommt die Wochenzeitung “profil” Informationen über geheime Waffenlager des KGB in Österreich zugespielt, die davor nicht einmal der SPÖ-Innenminister zu Gesicht bekommen hat. Nachdem voriges Jahr die US-Waffenlager in Österreich ausgehoben wurden, soll jetzt ein weiteres Mal der Bevölkerung vor Augen geführt werden: Neutralität - die gab es ja eigentlich nie.
Nur: Viele der Fakten, die jetzt als brisant präsentiert werden, etwa, daß Österreich mit Geldern des US-Geheimdienstes eine Lauschstation Richtung Ostblock baute und die Daten an das NATO-Mitglied BRD weitergab, sind nicht gerade neu.
Da wird berichtet, daß von österreichischer Seite immer wieder um Finanzhilfe seitens der USA für das Bundesheer geworben wurde und daß die österreichischen Militärbehörden im Kriegsfall eine aktive Teilnahme an der Seite des Westens als einzige Option sahen. Aber: Ein paar versteckte Waffenlager der Supermächte, die von den jeweiligen Geheimdiensten angelegt wurden und selbst der Rechtsbruch der diversen Bundesregierungen stellen eine andere Dimension dar als die offizielle Zugehörigkeit zu einem aggressiven, hochgerüsteten Militärbündnis.
Das Sicherheitsabkommen der NATO mit Rußland wird eine NATO-Erweiterung um drei Länder bringen: Polen, Ungarn und Tschechien. Für die ÖVP macht das die  „NATO“ - von einem Militärpakt zur „NATO-neu“ - ein plötzlich friedenssicherndes Sicherheitsheitskonzept. Anfang 1998 soll ein offizielles Ersuchen um den NATO-Beitritt eingereicht werden. Einhergehend mit dem NATO-Beitritt wird auch die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht (wie in Frankreich) und die Umwandlung des Bundesheeres in ein reines Berufsheer in Aussicht gestellt. Zweifellos ist das ein geschickter Schachzug, um vor allem unter der männlichen Jugend einen Beitritt attraktiv zu machen. Weiters erfordert der NATO-Beitritt eine Umstrukturierung des Heeres. Im Rahmen einer internationalen imperialistischen Arbeitsteilung müßte sich das Bundesheer auf einige Spezialaufgaben konzentrieren. Das erfordert freilich die Anschaffung neuen Materials. Die in der Öffentlichkeit kolportierten zusätzlichen Kosten der NATO-Mitgliedschaft von 0,5 bis 1 Mrd. öS stellen nur den Mitgliedsbeitrag dar.   

 Nein zum NATO-Beitritt

Die Frage des NATO-Beitritts ist nicht in erster Linie eine von Sicherheit und Stabilität, sondern eine von Herrschaft und Dominanz. Die NATO besteht aus den reichen kapitalistischen Staaten und solchen, die eine wichtige strategische Bedeutung haben. Sie dient der Absicherung von deren ökonomischer und politischer Interessen. Daß die NATO nicht zur Verteidigung von Demokratien oder ähnlichem dient, zeigt das Beispiel der Mitgliedschaft des faschistischen Franco-Spaniens bzw. der Türkei, die einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt. Eine Erweiterung der NATO bedeutet eine Verstärkung der militärischen Macht der imperialistischen Staaten. Aus diesem Grund lehnen wir sie ab. Die Neutralität ist keine Garantie für den Nichtbeitritt zur NATO - es werden bereits Stimmen laut, die meinen Beitritt und Neutralität seien durchaus vereinbar. Wenn KP-Vorsitzender Baier schreibt, das Potential der Neutralität sei es, durch „aktive, kluge Politik an der Durchsetzung einer neuen friedlichen Ordnung mitzuarbeiten“, so ist das ein gutes Beispiel für die Illusionen, die in die Neutralität gesetzt werden. Eine neue friedliche Ordnung kann sich in einer durch enorme Reichtumsunterschiede, Interessensgegensätze und entfesselte Konkurrenz zwischen den Staaten gekennzeichneten Realität nicht herausbilden.