Nach Audimax-Räumung

In der Früh des 21. Dezember wurde das bis dahin besetzte Audimax der Uni Wien durch die Polizei geräumt. Rektor Winckler hatte „Sicherheitsfragen“ als Vorwand genommen um den Bruch seiner Zusage, es werde nicht geräumt, zu rechtfertigen. Eine ausführliche Stellungnahme der SLP zu den Uniprotesten wird folgen, aber hier ein paar erste Punkte:

• Die Räumung des Audimax war für ALLE StudentInnen und Beschäftigen der Uni-Wien vollkommen sinnlos. Weder bestand ein „Sicherheitsproblem“ noch wird – aufgrund der Winterferien - der Hörsaal für Vorlesungen und Prüfungen gebraucht.

• Was die Unibewegung in zwei Monaten nicht geschafft hat, haben Rektor Winckler und die Polizei in zwei Stunden geschafft. Die Uni-Wien war am 21.12. komplett blockiert. SttudentInnen durften nicht zu Terminen mit ProfessorInnen oder in die Bibliothek, Familien wussten nicht ob Sponsionsfeiern erlaubt sind, Reinigungspersonal musste beim Sicherheitsdienst betteln um hinein zu „dürfen“, Universitätsangestellte durften nur mit Dienstausweis in Gebäude oder es wurde mit Personalausweis überprüft ob die Person tatsächlich für die Uni Wien arbeitet. „Vergessen“ wurden dabei die externen LektorInnen und andere prekär Beschäftigte, diese haben nämlich keinen Dienstausweis.

• Rektor Winckler hatte bisher versprochen, es gäbe keine Räumung durch die Polizei und hat dieses Versprechen gebrochen. Seit 14.12 09 gab es das Angebot durch die BesetzerInnen bei Erfüllung uniwienspezifischer Forderungen das Audimax für Vorlesungen zu nutzten. Auch darauf ging Rektor Winckler nicht ein. Die Rückrittsforderung der StudentInnen an Rektor Winkler ist daher vollkommen richtig und wird von der SLP unterstützt.

• Die fast zweimonatige Besetzung diverser Hörsäle, eine Reihe von Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen und die Tatsache, dass zehntausende Jugendliche sich an Protesten beteiligt haben zeigt nicht nur, wie schlimm die Missstände an den Unis inzwischen sind, sondern auch, dass eine ganze Generation bereit ist, „ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen“ und sich zu wehren.

• Die Bewegung war – vor allem am Anfang- auch eine große Chance eine gesellschaftliche Debatte über die Lebens- und Arbeitsverhältnisse von KindergärtnerInnen, MetallerInnen u. a. los zu treten. Die gemeinsamen Demonstrationen mit den KindergärtnerInnen und MetallerInnen sowie die ÖGB/StudentInnen Demo in Tirol waren politisch Bedeutende Höhepunkte der Bewegung. Die SLP wird in den nächsten Tagen und Wochen Vorschläge einbringen und Initiativen setzten um diese aktive Solidarität wieder in Gang zu setzten.

• Das Audimax hat das enorme Potential von Menschen in sozialen Bewegungen aufgezeigt: Die Selbstorganisation von Debatten, Aktionen, Programm aber auch praktischem wie Essen und Putzdienst spiegelt die Begeisterung und Überzeugung der AktivistInnen wieder und zeigt, wozu Menschen bereit und fähig sind, wenn ihnen eine Sache wichtig ist.

• Im besetzen Audimax wurde ein Diskussions- und Veranstaltungsraum jenseits von Komerz und Mainstream geschaffen, der tausende Menschen anzog und seinesgleichen sucht.

• Die Räumung zeigt aber auch die Schwächen der Bewegung auf. Während die Wut über die Zustände an den Unis ungebrochen ist, lies die Kraft der AktivistInnen nach. Eine Besetzung kann auf Dauer nur aufrecht erhalten bleiben, wenn sie in eine breite Bewegung eingebettet ist. Diese fehlt zzt aber. Das liegt u.a. daran, dass weitere solidarische Aktionen mit anderen von der Krise betroffenen Menschen bis jetzt zu wenig gelungen sind. Die Proteste bei Shell gegen die Schließung eines Standortes, die KV-Runde im Sozialbereich u.a. sind wichtige Bezugspunkte für eine Studierendenbewegungn. Teile der AktivistInnen haben diese notwendige Ausdehnung der Bewegung aus den Augen verloren und die Besetzung an sich zum Selbstzweck erhoben. Daraus konnte aber nur ein Minderheitenprogramm werden, da die Mehrheit der Studierenden eben auch studiert und arbeitetet.

• Die Plenas sind sehr wichtige Instrumente für politische Debatten über Inhalte und Strategie der Bewegung. Oft wurden sie aber - nicht zuletzt aufgrund fehlender demokratisch legitimierter Strukturen- mit mühsamen Formaldebatten („Was können wir jetzt überhaupt abstimmen?“) und falschen Plenumskonzepten (z.B,Veto) anstrengend und elendslang gemacht. Die wichtigen politischen Debatten und strategischen Entscheidungen wurden von Plenumsformalismen verdrängt. So wurden die Plenas für viele Studierende unattraktiv gemacht hat.

• In den Medien wird kritisiert, im Audimax hätten sich Obdachlose aufgehalten, es hätte „Sicherheitsprobleme“ gegeben. Die Kritik trifft aber hier die falschen: Warum gibt es in Wien überhaupt Obdachlose, warum gibt es Menschen, die sich keine menschenwürdige Unterkunft leisten können, warum gibt es zu wenig menschenwürdige Notschlafeinrichtungen. Die Solidarität mit den sog. „Obdachlosen“ war ein politisches Element der Bewegung und hat Teile dieser sog. Obdachlosen auch in die politische Arbeit integriert. Die bürgerlichen Medien und manche BesetzerInnen sahen keinen Unterschied zwischen Solidarität und (oft abgehoben) Mitleid. Die Solidarität bedeutete, dass viele obdachlose BesetzerInnen mithalfen, einen eigen Block auf der Demonstration am 6.12. bildeten und begannen sich selbst zu organisieren.

• Die Studierendenproteste haben die Missstände an den Unis allgemein bekannt gemacht und die Politik unter Druck gesetzt. Sie hat eine ganze Generation politisiert und vielen Menschen Hoffnung gegeben, dass „man sich wehren kann“.

• Auch wenn das Audimax geräumt ist, sind all die Menschen, die in dieser Bewegung aktiv geworden sind, nicht verschwunden. Eine Wiederbesetzung von Audimax & Co. wäre ein wichtiges Symbol, kann aber nur ein Teil in einer neuen, starken und besser organisierten Bewegung sein.

• Die Studierendenproteste können erfolgreich sein, wenn sie

  • ein klares Ziel haben wie die Forderung „10 Milliarden für Bildung und Soziales“ die Zusammenfasst was notwendig ist (nämlich viel mehr Geld für diese Bereiche um wirkliche Verbesserungen zu erreichen) und was möglich ist (10 Milliarden ist der Budgetposten Finanmarktstabilität)

  • den Schulterschluss zu anderen Opfern der Krise herstellen, wie z.B. in regelmäßigen Plenas von Studierenden, ArbeitnehmerInnen, GewerkschafterInnen, MigrantInnen etc.

  • die Mobilisierung für die Proteste gegen 10 Jahre Bologna im März in Wien nutzt um eine neue Bewegung auf eine höhere Stufe zu stellen.