Mit den Bossen gegen Klimawandel?

2017 flogen sie aus dem Nationalrat. 2019 planen sie das „grüne Comeback“. Das meint zumindest ihr Bundessprecher Werner Kogler im Interview vom 27.12. für den Kurier. Zielgruppe für kommende Wahlkämpfe sollen Frauen, besser gebildete Menschen und Stadtbewohner*innen sein.

Hilfe für den grünen Aufschwung kommt von der SPÖ. Dort versucht man es nicht einmal mit Opposition gegen den schwarz/blauen Kahlschlag. Im Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ sagte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner: „Karl Marx ist mir zu wenig leistungsfreundlich“. Sie propagiert unternehmerfreundliche Ideologie gegen sozialistische Ideen und macht dort weiter, wo Christian Kern aufgehört hat.

Das macht Teilen der Grünen vor allem in Wien das Linksblinken einfach. Sie profitieren auch von den wachsenden Sorgen der Menschen vor den Folgen des Klimawandels. Kaum eine grüne Politiker*in, die nicht über den Klimagipfel in Polen twitterte oder livebloggte.

Doch welches Programm bieten die Grünen an? Werner Kogler kritisierte die Ergebnisse des Klimagipfels in einer Aussendung richtigerweise als „völlig ungenügend“. Und dann: „Zwischen den zögerlichen Entscheidungen der Regierungen und den Erwartungen von Wissenschaft und BürgerInnen klafft eine Riesenlücke. WissenschaftlerInnen, Unternehmen und sogar die Finanzwelt fordern mehr Klimaschutz, aber die große Mehrheit der Regierungen setzt weiter auf fossile Energie von gestern.“

Blöd nur, dass gerade große Unternehmen und die Finanzwelt die größten Klimaschädlinge sind. Grüne Realpolitik klammert dies aus. Forderungen nach Verstaatlichung der großen Banken und Konzerne finden sich im Parteiprogramm nicht. Stattdessen verweisen die in Innsbruck regierenden Grünen auf kostenlose Beratungsprogramme zum Energiesparen in der eigenen Wohnung, während der Parteichef auf Twitter die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich verunglimpft. Individualisierung gesellschaftlicher Probleme, Ablehnung von Massenprotest und Bekenntnis zum Kapitalismus. Das sind die Grünen.

Die normale grüne Realität

An der Regierung sind die Grünen beim Sozialkahlschlag dabei. In Tirol haben sie fünf Millionen Euro bei der Mindestsicherung gekürzt, aber 25 Millionen für Olympiabewerbung bewilligt. In Vorarlberg haben sie die 20%ige Kürzung der Mindestsicherung mit zu verantworten, in Wr. Neustadt ein parteiübergreifendes Kürzungsprogramm und in Salzburg die Verlängerung der Arbeitszeit von Kindergartenpädagog*innen.

Die neue „linke“ Wiener Grünen-Vorsitzende Birgit Hebein gab ihre ersten Interviews am Schwendermarkt in Rudolfsheim-Fünfhaus, Wiens ärmstem Bezirk. Der Schwendermarkt gilt lokal als eine der wichtigsten Stadtaufwertungsprojekte, die zur Verteuerung in der Gegend beitragen. Die Grünen sagen, sie seien für bezahlbaren Wohnraum. Doch in ihrer ganzen Selbstdarstellung befeuern sie die Bobokultur.

30% der Grünwähler*innen sind Akademiker*innen – hier führen die Grünen. Doch gerade junge „besser Gebildete“ sind von prekären Jobs, hohen Mieten und allgemeiner Unsicherheit betroffen. Sie werden immer mehr zu einem Teil der Arbeiter*innenklasse, während sich die Grünen explizit nicht als Arbeiter*innenpartei begreifen und auch keine sind. Auch deshalb wird der grüne Aufschwung nicht von Dauer sein.

In Wien diskutieren die Grünen mit der Einführung einer Citymaut eine neue Massensteuer, die vor allem Menschen, die zu ihrer Arbeit pendeln müssen, treffen wird. Gegen Großprojekte wie die dritte Piste am Flughafen Schwechat oder den Lobautunnel haben sie zwar in Worten protestiert, bislang aber keinen Widerstand auf der Straße organisiert. Für solchen Widerstand stehen die Sozialist*innen der SLP.