Menschenhatz !

In den letzten Wochen und Monaten schwappte eine nie dagewesene Welle rassistischer Hetze, Verleumdungen und Verdrehungen über Österreich. TrägerInnen dieser Hetze finden sich in allen möglichen Bereichen. VorreiterInnen sind natürlich wieder einmal FPÖ-FunktionärInnen und KRONE-JournalistInnen. Doch auch bei SPÖ und ÖGB stehen rabiate Rassisten an vorderster Front.
Ausgangspunkte der Hetz-Kampagne waren der Vorstoß des Kärntner FPÖ-Recken Karl-Heinz Grasser, AusländerInnen von Österreichs Baustellen zu vertreiben, und die “Erfolge” der bayrischen Grenzpolizei beim Aufspüren “Illegaler“.
Arbeitsplätze durch

“Ausländer Raus!”?

Als ob die ÖGB- und SPÖ-Spitzen nur darauf gewartet hätten, daß endlich ein FPÖ-Kamerad den Damm bricht, starteten sie mit ÖVP und FPÖ eine Art Wettlauf um die rassistischste Diffamierung der nichtösterreichischen KollegInnen.
Ein paar “Highlights”: “Wegen der angespannten Lage am Arbeitsmarkt” will Werner Fasslabend (ÖVP/ ÖAAB) arbeitslosen AusländerInnen “zum Abschied” ein paar Tausender in die Hand drücken. “Humaner” Nachsatz: Das Geld ist in der Türkei ohnehin mehr wert.   
Khol (ÖVP-Klubchef) geht den nächsten logischen Schritt und fordert die Abschiebung “arbeitsunwillige(r) Neo-Gastarbeiter”.
Spitzenreiter auf Seiten der SPÖ ist Peter Kostelka (SPÖ Klubchef), der es für “einen bestechenden Gedanken” hält, BosnierInnen ohne Chance auf einen Arbeitsplatz in Österreich, Startkapital für eine Lebensgestaltung - in Bosnien - zu geben. Sollte das Modell „funktionieren“, muß es nach seinen Vorstellungen auf Arbeitslose nichtösterreichischer Herkunft ausgedehnt werden. Das neue “Integrationspaket” sieht aber bereits erweiterte Abschiebemöglichkeiten gegen arbeitslose AusländerInnen vor, die nicht lange genug in Österreich sind (8 Jahre wohnen, davon 7 Jahre arbeiten). Es haben also nur Menschen, die vor 1989 (Fall des eisernen Vorhangs) nach Österreich gekommen sind, die Chance auf Integration.
Die ÖGB-Spitze mußte in diese Schlammschlacht erst gar nicht einsteigen. Sie fordert ja ohnehin seit Monaten die Senkung der Quoten für Beschäftigungsbewilligungen.   
Resultat einer solchen Politik: Ein rumänischer Staatsbürger, dessen Beschäftigungsbewilligung nicht verlängert wurde (siehe ÖGB-Forderung oben), zündete sich aus Verzweiflung an, und erlag seinen Verletzungen. Tags darauf traf beim steirischen Arbeitsmarktservice ein Fax ein, welches lautete: “Laßt sie brennen! Gebt die Arbeitsplätze den Österreichern! Wir brauchen sie!”.
Regierung und ÖGB bereiten in trauter Einigkeit mit der FPÖ den Boden für den braunen Bodensatz!

Hetze gegen Flüchtlinge!

Nachdem die bayrische Grenzpolizei zwei Flüchtlingstransporte durch Österreich auffliegen ließ, steigerte sich die Anti-AusländerInnen-Hysterie ins unermeßliche. Selbst “liberale” Medien, wie der “Standard” sorgten sich keineswegs um das Schicksal der Flüchtlinge, sondern darum ob Österreich das Schengener Abkommen tatsäichlich erfüllen kan. Die KRONE titelte: “Vor neuer Flüchtlingswelle”, weil an der italienischen Küste 27 (!!!) AlbanerInnen gestrandet waren. Doch keine Angst: Das neue “Asyl”gesetz sieht sowieso kein Recht auf Asyl vor (1996: 716 Anerkennungen). Laut Schlögel ist Österreich von sicheren Drittländeren umgeben. Damit gibt es keine Chance mehr auf Asyl (Drittlandklausel).
Bayerns Innenminister Beckmann fürchtet sich vor der AusländerInnenkriminalität und fordert die restriktivere Kontrolle der österreichischen Grenzen. Mit Erfolg, denn Österreichs Neo-Innenminister Karl Schlögl (wohlgemerkt SPÖ, nicht FPÖ!) ordnet die totale Kontrolle der Ostgrenzen an. Ergebnis: Hunderte “Illegale” werden aufgegriffen und deportiert.
Schlögl geht sogar soweit, das alles als Kampf im Interesse der Flüchtlinge darzustellen, da so angeblich die Schlepperei eingedämmt würde (?!?). Es hat sich wohl noch nicht bis zum Innenminister durchgesprochen, daß Schlepperei überhaupt nur wegen der restriktiven Grenzkontrollen existiert. Effekt der Schlögl-Politik: Die Preise der SchlepperInnen-Banden steigen noch weiter an! Die Flüchtlinge werden Schlögl für sein humanes Engagement danken.
Doch ausnahmsweise ist in dieser „Hitparade“ kein/e FPÖ´lerIn SpitzenreiterIn, sondern ORF-Megaperle Vera Russwurm. Sie lud sich jene zwei Grenzbeamten ein, die an der kärntner Grenze den größten bekannten Menschenschmuggel aufdeckten. Sie durften in der Sendung unwidersprochen behaupten, die kurdischen Flüchtlinge seien glücklich gewesen, entdeckt zu werden und die Frauen hätten es den BeamtInnen mit einem glücklichen Lächeln gedankt, daß sie Mannerschnitten an die Kinder verteilten. Das ist doch absurd: Die Flüchtlinge „freuen“ sich natürlich noch darüber, ihre rund öS 35.000.-- umsonst bezahlt zu haben und an die türkischen Behörden, vor denen sie geflohen sind, ausgeliefert zu werden.
Statt über die Fluchtgründe der Flüchtlinge zu berichten, stellte Vera lieber Überlegungen an, ob die KurdInnen in Deutschland der “illegalen PKK” beitreten würden, und damit TerroristInnen seien.

Was nun?

Es ist an der Zeit, aktiv gegen die HeuchlerInnen und HetzerInnen zu werden. Wie es geht, zeigte die JRE-Aktion gegen einen Haiderauftritt in Wien (siehe Kasten). Gemeinsam können wir der rassistischen Hetze entgegentreten, die Lügen entkräften und den Menschen eine neue antirassistische, linke, kämpferische Perspektive geben. Mach auch Du mit!