Macron gewinnt, aber ohne Enthusiasmus. Für eine "dritte Runde" des Kampfes!

Dieser Artikel wurde ursprünglich am 29.04. auf der Homepage der International Socialist Alternative (ISA) veröffentlicht.

Die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen endete mit 58,5 % für Macron und 41,5 % für Le Pen. Die Begeisterung für Macron hielt sich sehr in Grenzen. Die Zahl derer, die sich der Stimme enthielten, erreichte den zweithöchsten Wert für einen zweiten Wahlgang in der Geschichte der Fünften Republik: 28 %, zu denen noch 4,6 % leere und 1,6 % ungültige Stimmen hinzukommen. Damit hat Macron mit nur 37,9 % der registrierten Wähler*innen gewonnen. Damit ist er der Präsident der Fünften Republik mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1969. Damals, ein Jahr nach dem Mai 1968, schnitt Pompidou noch schlechter ab. Fast zwei von drei Französ*innen haben nicht für Macron gestimmt. Von denjenigen, die ihn gewählt haben, gaben 42 % an, dass sie für Macron gestimmt haben, um Le Pen zu stoppen. Macrons wirkliche "Anhänger*innenschaft" beschränkt sich also auf 15,9 % der Bevölkerung. Macrons erste Amtszeit war geprägt von antisozialen Übergriffen, Polizeigewalt und zunehmender Unsicherheit für große Teile der Bevölkerung. Gleichzeitig wurden Sündenböcke gesucht und die Strategie des "Teile und Herrsche" optimal ausgenutzt. Die Ideen der extremen Rechten wurden bis zur Akzeptanz verharmlost. Dies ebnete den Weg für ein neues Wachstum des rechtsextremen Gedankenguts. Macron hat  keine Antwort auf die extreme Rechte gegeben, ganz im Gegenteil! Es sieht so aus, als würde er den gleichen Weg weitergehen. Macron behauptet, er habe verstanden, dass er in seiner zweiten Amtszeit mehr Gewicht auf das Soziale und das Ökologische legen sollte. Er wird zweifellos versuchen, den Anschein eines progressiven Images aufrechtzuerhalten, möglicherweise durch die Ernennung eines Premierministers mit sozialem, feministischem und ökologischem Profil. Macron wird vielleicht einige der niedrigsten Löhne und Renten anheben. Aber im Grunde bereitet er sich darauf vor, einfach eine Politik fortzusetzen, die den Reichen zugutekommt. Als er 2017 gewählt wurde, hat Macron die Arbeitsgesetzgebung weiter angegriffen. Unter Präsident Francois Hollande (Sozialistische Partei) hatte die Offensive bereits mit dem El-Khomri-Gesetz begonnen. Macron wollte die Arbeitsbeziehungen weiter individualisieren, weg von Tarifverhandlungen, um die Rolle der Gewerkschaften zu schwächen. In seinem Programm für 2022 erklärte Macron, er wolle "die 2017 begonnene Modernisierung des Arbeitsrechts fortsetzen." Er machte im Wahlkampf auch keinen Hehl daraus, dass er das Rentenalter auf 65 Jahre anheben will. Zwischen den beiden Runden der Präsidentschaftswahlen konnte man auf der Website von Mediapart eine Aussage von N'Diaye lesen, einem 23-jährigen schwarzen Müllsammler, der praktizierender Muslim ist. Er sagte, er könne sich nicht vorstellen, bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten zu müssen. Mit 1.600 Euro im Monat habe er viel mehr Angst vor den Preissteigerungen als vor Le Pens Rassismus. Er dachte, Le Pen würde mehr gegen die Krise der Lebenshaltungskosten tun. Diese Aussage bringt vieles auf den Punkt: die tiefe Ablehnung der unsozialen und autoritären Politik Macrons, aber auch die Gefahr, die vom rechtsextremen Rassemblement National ausgeht, dem es gelungen ist, die Sorgen von Teilen der Bevölkerung zu instrumentalisieren, indem es vorgibt, den Lebensstandard zu verteidigen. Es handelt sich um ein falsches "soziales" Programm. So wurde der offene Rassismus und Hass im Wahlkampf weitgehend dem anderen rechtsextremen Kandidaten, Zemmour, und dem Kandidaten des traditionellen rechten Flügels "Les Republicains", Pécresse, überlassen. Es sollte klar sein, dass Macron keine Antwort auf die extreme Rechte bietet, sondern nur eine Garantie für ihr weiteres Erstarken.

Mélenchon: Organisierung um sein Programm im Vorfeld der Parlamentswahlen

In der ersten Runde übertraf das Ergebnis des Kandidaten der "Union Populaire" (Volksunion) und von La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, die Erwartungen bei weitem. Dieser Wahlkampf basierte auf einem Programm, das einen linken Bruch mit dem Status quo vorschlug. Mélenchon gewann die Stimmen derjenigen, die von den anderen so genannten Linksparteien enttäuscht waren, die voll in das System eingebunden waren und sich an Regierungen mit einem rechten Programm beteiligten. Dies waren vor allem die sozialdemokratische PS, aber auch die grüne Partei EELV und die kommunistische PCF. Darüber hinaus konnte Mélenchon auch Stimmen von Bevölkerungsgruppen auf sich vereinen, die ursprünglich nicht zur Wahl gehen wollten, vor allem junge Menschen und Bewohner der armen Vororte um die Großstädte. Mit 22 % für Mélenchon im ersten Wahlgang war der Unterschied zu Le Pen sehr gering. Die linken Parteien (PCF, NPA, LO), die es vorgezogen haben, mit einer eigenen Kampagne "zu existieren", anstatt den Schwung von Mélenchons Kampagne zu verstärken, tragen eine große Verantwortung für die Tatsache, dass die Wahl im zweiten Wahlgang zwischen Macron und Le Pen stattfand. Viele Analyst*innen betonen, dass die "nützliche Stimme" der Linken Mélenchons Ergebnis am Ende des Wahlkampfs einen großen Schub gegeben hat. Doch Anfang März, mehr als einen Monat vor der ersten Runde, lag Mélenchon in den Umfragen bei maximal 12 %, während die anderen linken oder so genannten "linken" Kandidaten in etwa auf dem Niveau ihrer Endergebnisse der ersten Runde oder nur leicht darüber lagen. In Wirklichkeit hat das Ergebnis von Mélenchon viel mehr mit der Ablehnung der Politik der meisten anderen zu tun und mit dem Willen, ein soziales und ökologisches Programm zu verteidigen, das mit der zugunsten einer Minderheit von Superreichen verfolgten Politik bricht. Neben den traditionellen Wähler*innen der Linken wurden auch Personen angezogen, die nicht vorhatten, zur Wahl zu gehen. In den letzten Umfragen lag die erwartete Wahlbeteiligung immer noch 5 Prozentpunkte unter der endgültigen Beteiligung an den Wahlen. Mélenchon-Wähler, die am meisten unter Macrons Politik gelitten haben - in den überseeischen Departements und Regionen, unter den Arbeitern und den Ärmsten - haben im zweiten Wahlgang überproportional für Le Pen gestimmt, um Macron zu blockieren. In den Großstädten und unter den jungen Leuten wechselten die Mélenchon-Wähler weitgehend zu Macron, um Le Pen zu blockieren. Etwa 40 % der Mélenchon-Wähler aus dem ersten Wahlgang haben sich nicht die Mühe gemacht, im zweiten Wahlgang ihre Stimme abzugeben und damit ihre Ablehnung gegenüber beiden Kandidaten zum Ausdruck gebracht. Dieses Ergebnis widerspricht all jenen, die gehofft hatten, dass der Durchbruch von Mélenchon im Jahr 2017 eine einmalige Sache war. Es ist auch eine deutliche Antwort auf diejenigen, die den Wahlkampf mit Verzweiflung und Pessimismus begonnen hatten. In der ersten Runde kristallisierten sich drei große Blöcke heraus: ein stark zerfallender neoliberaler und autoritärer rechter Block, ein wachsender rechtsextremer Block von Le Pen, dem es gelang, vom System verlassene Schichten zu gewinnen (insbesondere in ländlicheren Gebieten und in ehemaligen Hochburgen der PCF), und ein dritter wachsender Block der radikalen Linken. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Ergebnisse der ersten Runde rief Mélenchon dazu auf, "keine einzige Stimme an Le Pen zu geben". Er betonte die Notwendigkeit, im Vorfeld der Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni mobilisiert zu bleiben. "Angesichts der Positionen der beiden Protagonisten gibt es in der zweiten Runde keine Möglichkeit für den unverzichtbaren Bruch, der notwendig ist, um auf die dreifache ökologische, soziale und demokratische Krise zu reagieren. Keine der politischen Spannungen im Lande wird gelöst werden. Im Gegenteil, sie werden sich wahrscheinlich noch verschärfen. Nach Macrons Sieg sagte Mélenchon: "Die Wähler können Macron immer noch besiegen und einen anderen Weg wählen. Am 12. und 19. Juni ist eine andere Welt immer noch möglich, wenn Sie eine Mehrheit der Abgeordneten der Volkseinheit wählen, einer neuen Einheit, die wir weiter ausbauen müssen." La France Insoumise will die Linke vereinen, um die "dritte Runde" der Wahlen zu gewinnen. Dies würde Macron dazu verpflichten, mit einer linken Mehrheit im Parlament zu arbeiten. Diese "Union Populaire" (Volksunion) will politische Organisationen, prominente Persönlichkeiten der Linken, Gewerkschaften, Verbände, kulturelle Organisationen ... um ein Programm versammeln, das sich auf die großen Linien stützt, die in "L'Avenir en Commun", dem Programm von Mélenchon, verteidigt werden. Zu den "nicht verhandelbaren" Programmpunkten gehören: Rente mit 60; Aufhebung des El-Khomri-Gesetzes und der Gegenreformen des Arbeitsgesetzes und der Arbeitslosenversicherung; Erhöhung des Mindestlohns auf 1400 Euro netto pro Monat; eine Zulage für Jugendliche in Höhe von 1063 Euro pro Monat; Einfrieren der Preise für Grunderzeugnisse; ökologische Planung; Abschaffung der Präsidialmonarchie mit einer Sechsten Republik und Volksabstimmungen durch Volksinitiative; Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen; Beendigung der Privatisierung und Liberalisierung; Investition von 1 Milliarde Euro in die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen; gerechte Besteuerung mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Abschaffung der Pauschalsteuer; Abschaffung der Gesetze zum Separatismus, zur globalen Sicherheit und zu den Gesundheitspässen; Nichteinhaltung der europäischen Vorschriften, die mit diesen Vorschlägen nicht vereinbar sind. "Dies ist die Mindestbasis, auf der eine Diskussion möglich ist", sagte Mélenchon. Direkte Gespräche wurden mit der grünen Partei EELV (4,6 % im ersten Wahlgang), der Kommunistischen Partei Frankreichs, PCF (2,3 %) und der Neuen Antikapitalistischen Partei, NPA (0,8 %) aufgenommen. Die Verhandlungen mit der PCF scheinen gut zu verlaufen, obwohl die kommunistische Partei Kandidaten in mehr Wahlkreisen zu fordern scheint. Bei den Grünen sind die Spannungen groß, wie bereits bei den Vorwahlen im September deutlich wurde, bei denen der Vertreter des liberalen Flügels, Yannick Jadot, mit nur 51 % vor Sandrine Rousseau gewann, die ein eher soziales und ökologisches Programm vertrat. Die PS wurde nicht zu den Verhandlungen eingeladen, aber ihr Wahldebakel (1,7 %) ließ ihr keine andere Wahl, als sich zumindest zu öffnen, und die ersten Gespräche haben begonnen. Der Parteisekretär Olivier Faure erklärte jedoch unverblümt: "Die Rentenreform, die La France Insoumise will, wird 72 Milliarden kosten. Ich denke, dieses Geld könnte auch für die Bildung oder den ökologischen Übergang verwendet werden. Ich glaube nicht, dass wir die Laufbahn eines jeden auf 40 Jahre verkürzen sollten". Zumindest die Abneigung der PS gegenüber der Sozialpolitik ist klar. Sein Vorgänger im Amt des Parteisekretärs, Jean-Christophe Cambadélis, war noch weniger verhandlungsbereit und forderte, die PS solle sich selbst auflösen und auf einem Kongress im Herbst neu gründen. Der ehemalige Präsident François Hollande warnte unmissverständlich davor, dass die PS im Falle eines Wahlabkommens mit La France Insoumise Gefahr läuft, "zu verschwinden". Er verteidigt die Option eines Zusammenschlusses mit den Grünen und der PCF. Dies kommt einer Rückkehr zur "pluralistischen Linken" gleich, die unter der Regierung Jospin eine antisoziale Politik verfolgte und dafür 2002 auf demütigende Weise bestraft wurde. Durch die wiederholte Führung von Regierungen, die die Interessen der Arbeitnehmer nicht verteidigen, ist die PS (wie auch die Grünen) eher Teil des Problems als Teil der Lösung.

Für eine dritte Runde des Kampfes: Stärke im Parlament, am Arbeitsplatz und auf der Straße aufbauen

Das von La France Insoumise vorgeschlagene Programm enthält einige starke Punkte, darunter die ehrgeizigen sozialen Vorschläge und die ökologische Planung zur Abkehr von Kohlenstoff- und Atomenergie. Aber es bleibt ein reformistisches Programm, ohne die Forderung nach Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Schlüsselsektoren der Wirtschaft. Das Programm beschränkt sich darauf, öffentliche Pole vorzuschlagen, die mit dem Markt konkurrieren müssen und daher dessen Diktat unterworfen sind. Der Vorschlag für eine Sechste Republik fasst die illusorische Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative innerhalb der engen Grenzen des kapitalistischen Systems zusammen. Dies ist die Achillesferse der Vorschläge von Mélenchon. In einer Zeit der multiplen Krisen des Kapitalismus, die sich gegenseitig verstärken, sind die Herausforderungen noch größer. Die Arbeiter*innenbewegung muss alle in der Gesellschaft vorhandenen Kräfte mobilisieren, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Es wäre besser, wenn dies offen geklärt würde, um mit dem Aufbau des Kräftegleichgewichts zu beginnen, das wir jetzt brauchen, bei den Parlamentswahlen, aber auch und vor allem an den Arbeitsplätzen, in den Schulen und Universitäten und in unseren Vierteln. Vor allem auf der Straße können wir Siege erringen, indem wir die parlamentarischen Plattformen und das daraus resultierende Profil als unterstützende Kraft nutzen. "Le Pen wurde nicht an die Macht gewählt, jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Macron nicht an der Macht bleibt". Mit diesem Slogan begann La France Insoumise seine Kampagne, um Präsident Macron eine linke parlamentarische Mehrheit aufzuzwingen und Mélenchon zum Premierminister zu wählen. Diese Kampagne hat das Verdienst, eine Perspektive für einen nächsten Schritt im Kampf nach den Präsidentschaftswahlen und im Vorfeld der Parlamentswahlen zu bieten. Sie konzentriert sich auch auf klare programmatische Punkte, die eine Regierung umsetzen könnte, anstatt sich auf reine "Oppositionspolitik" zu beschränken. Aber ohne ein wirkliches Gleichgewicht der Kräfte in der Gesellschaft zugunsten der Arbeiter*innenklasse, das nur durch Mobilisierung und Massenorganisation hergestellt werden kann, wird es schwierig sein, nicht nur genügend potenzielle Wahlenthalter*innen zu mobilisieren, um diese Wahlen zu gewinnen, sondern auch ein solches Programm im Falle einer Wahl umzusetzen. Mit Hilfe der Gewerkschaften, der linken Organisationen und Verbände müssen wir ein konsequentes Kräftegleichgewicht auf der Straße und in den Betrieben aufbauen, um auch diese begrenzten Forderungen durchzusetzen und der Reaktion der herrschenden Klasse zu begegnen, die alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um die Umsetzung einer echten linken Politik zu verhindern. Dies gilt umso mehr für ein von der Linken kontrolliertes Parlament im Rahmen des undemokratischen Präsidialsystems des französischen Kapitalismus, das die Befugnis hat, das Parlament zu überstimmen. So kann die "dritte Runde des Kampfes" aufgebaut werden: durch Kämpfe auf der Straße, am Arbeitsplatz und in den Vierteln gegen Macrons Politik, die die extreme Rechte stärkt, indem sie die Ungleichheit und die Prekarität vergrößert; die Protestbewegungen, die Bevölkerung von Afrikaner*innen, Muslim*innen, Immigrant*innen, die Menschen in den "Überseegebieten" und junge Menschen brutal behandelt; und die die Klimakatastrophe verschärft.Ein groß angelegter Kampf ist der beste Weg, um eine starke Präsenz linker Abgeordneter in der Nationalversammlung durchzusetzen und für die Sozial- und Umweltpolitik zu kämpfen, die die "Volksunion" verfolgen kann. Oder zumindest, um sich gegen jeden Angriff zu wehren, den eine Regierung auf Geheiß von Macron versuchen wird, und um ein für die Arbeiter*innenklasse günstiges Kräftegleichgewicht zu schaffen, auf das sich die Arbeiter*innen und Jugendliche bei ihren Kämpfen in den kommenden Monaten stützen können.

Mit seiner hegemonialen Position auf der Linken steht La France Insoumise vor großen Herausforderungen. Eine große Gefahr geht von jenen aus, die Mélenchon nun aus Opportunismus offen anglotzen, wie die ehemalige PS-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal.

Als Syriza in Griechenland die Pasok verdrängte, wechselten auch viele Berufssozialdemokrat*innen zu dieser linken Formation. Dies verstärkte den Prozess, Syriza in eine Partei zu verwandeln, die sich den Märkten unterwirft. Der beste Weg, diese Opportunist*innen zurückzudrängen, besteht darin, die Beteiligung von La France Insoumise an den Kämpfen zu erhöhen und die demokratische Organisation um ihre Basisgruppen herum deutlich zu stärken. Dies könnte den Grundstein für die Schaffung eines echten politischen Instruments der Arbeiter*innen und Unterdrückten legen, einer breit angelegten Kampfpartei, deren Basis die demokratische Beteiligung ist und die ihre Ausrichtung bestimmt, um das zu erreichen, was objektiv für die gesamte Arbeiter*innenklasse erforderlich ist: den Aufbau einer völlig anderen Gesellschaft, einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft.