Di 20.09.2011
Kasachstan wird von Massenbewegungen erschüttert. Von den westlichen Medien ignoriert streiken seit vier Monaten die ÖlarbeiterInnen der Felder bei Aktau und Schanaösen in Westkasachstan. Neben besseren Arbeitsbedingungen kämpfen sie für die Anerkennung ihrer unabhängigen „Republikanischen Arbeitergewerkschaft“. Die Bewegung „Verteidigt die Häuser der Menschen“, die gegen Zwangsräumungen und die Zerstörung von Wohnvierteln kämpft gewinnt an Stärke. Diktator Nursultan Nasarbajew hat offensichtlich Angst vor der erstarkenden Opposition im Land.
Mit aller Brutalität geht das Regime gegen die Opposition vor. Die Anwältin der streikenden ÖlarbeiterInnen Natalia Sokolova wurde zu sieben Jahren Haft in den brutalen kasachischen Gefängnissen verurteilt. Der Menschenrechtsaktivist Evgeniy Zhovtis ist einer der vielen weiteren politischen Gefangenen der letzten Zeit. Streikende und Angehörige von Streikenden wurden von regimetreuen Schlägern ermordet. Aktuell holt der kasachische Staat zum Schlag gegen Ainur Kurmanov und Esenbek Ukteshbayev aus. Beide – AktivistInnen der wichtigsten Oppositionskraft „Sozialistische Bewegung Kasachstan“ – sind führende kasachische Oppositionelle und spielen in den aktuellen Bewegungen eine zentrale Rolle. Ihnen und dutzenden anderen wird „Willkür“ und „Despotismus“ vorgeworfen. Für diese irrealen Vorwürfe drohen ihnen jahrelange Haftstrafen. Dieser Versuch die Opposition im Land zu zerschlagen muss auf das Entschiedenste zurückgewiesen und verurteilt werden.
Während der österreichische Ex-Bundeskanzler Gusenbauer als Berater des Diktators Nasarbajew tätig ist wird streikenden ArbeiterInnen, sozialistischen AktivistInnen und Oppositionellen mit Gefängnis und Tod gedroht. Der EU-Parlamentsabgeordnete Paul Murphy (Sozialistische Partei Irland; Schwesterorganisation der SLP) war zu Solidaritätsbesuchen in Kasachstan. Selbst der ständige Rat der OSZE und die dortige US-amerikanische Delegation haben bereits gegen das Vorgehen des Regimes protestiert. Ainur Kurmanov und Esenbek Ukteshbayev wurden zur Menschenrechtskonferenz der OSZE Anfang Oktober in Warschau eingeladen. Es steht zu befürchten, dass das Regime versuchen wird sie an der Reise zu hindern.
Wir fordern:
- Die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Ainur Kurmanov, Esenbek Ukteshbayev und die anderen AktivistInnen der Sozialistischen Bewegung Kasachstans und der Kampagne „Verteidigt die Häuser der Menschen“;
- dass kein Versuch unternommen wird, die Reise von Kurmanov und Ukteshbayev zur OSZE-Menschenrechtskonferenz nach Warschau zu verhindern;
- Die sofortige Registrierung der Republikanischen Arbeitergewerkschaft „Zhanartu“;
- Die sofortige Freilassung von Natalia Sokolova;
- den Sieg der ÖlarbeiterInnen in Schanaösen und Aktau
Wir rufen alle solidarischen, fortschrittlichen politische Organisationen, Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, Abgeordnete zu Parlamenten, Einzelpersonen, etc. dringend dazu auf Proteste vor kasachischen Einrichtungen zu organisieren und Protestresolutionen und –Briefe zu verabschieden und den kasachischen Behörden zukommen zu lassen (Musterresolution/Brief und Adressen siehe link).
Bitte eine Kopie davon auch an KazakhstanSolidarity@gmail.com und slp@slp.at.
Schickt Protestmails und Resolutionen an:
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Die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs Kasachstans
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Alina Bulatovna Rakhimbekova
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Mail: Rahimbekova@supcourt.kz mit Kopien an: Kulumbetova@supcourt.kz; pressa@supcourt.kz
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Telefon: ++7 7172 747570
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Das Außenministerium der Republik Kasachstan
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E-mail: mid@mid.kz
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Den Chef der Präsidialverwaltung
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Telefon: ++7 (7172) 74 55 24
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Kasachische Vertretungen in Österreich:
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Botschaft der Republik Kasachstan:
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S.E. Botschafter Kairat Abrdakhmanov
Wipplingerstraße 35 1010, Wien
E-Mail: embassy@kazachstan.at
Telefon: 01 – 890 800 810
Fax: 01 – 890 800 820
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Honorarkonsulat der Republik Kasachstan (Graz):
Honorarkonsul Günter Nebel
Mariahilferstr. 9/3 8020, Graz
Telefon: 0316 – 713 163 342
Fax: 0316 – 713 163 60