"Landesregierung ist bereit über Leichen zu gehen!"

Trotz des viel gerühmten Sozialstaats Österreich, der doch angeblich weitgehend von der Wirtschaftskrise ab ´08 verschont geblieben sei, sind wir betroffen von drastischen Kürzungen durch Staat, Länder und Gemeinden. Besonders schmerzhaft sind diejenigen im Gesundheitswesen. Inzwischen wird schon an Leib und Leben gespart.

In Oberösterreich bedeutet die sogenannte „Spitalsreform“ die Schließung von sieben Abteilungen und die Streichung von 760 Krankenbetten (!!!). Zum Beispiel im Landeskrankenhaus Gmunden soll die Unfallchirurgie aufgelassen werden. Das bedeutet, dass jemand, der in Gmunden bei einem Autounfall schwer verletzt wird, nicht im nächstliegenden Krankenhaus behandelt werden kann, sondern nach Freistadt gebracht werden muss. Diese Minuten können entscheidend sein.

Mittwoch, 07.07.2011 fand die Landtagssitzung statt, bei der die „Spitalsreform“ präsentiert werden sollte. Daher veranstalteten wir, die Sozialistische LinksPartei eine Protestkundgebung vor dem oberösterreichischen Landtag. Über Lautsprecher erzählten wir der Linzer Bevölkerung Genaueres darüber, wie die Abgeordneten der Landesregierung gerade beschlossen, an ihrer Gesundheit zu sparen und das als „Spitalsreform“ verkaufen. Mit Straßenkreide zeichneten wird die Umrisse menschlicher Körper auf den Boden, um die vielen Toten zu zeigen, die die „Spitalsreform“ letztendlich bedeuten würde. Daneben schrieben wir riesengroß, damit man es auch die ignoranten PolitikerInnen lesen können: „Landesregierung geht über Leichen“, „Nein zur Spitalsreform“. Die größte Sorge von VertreterInnen der Landesregierung war, ob die Straßenkreide eh wieder abgehen würde - die Opfer ihrer Politik sind ihnen offensichtlich weniger wichtig, als ein sauberer Boden vor ihrem Amtssitz.

Die Reaktion der PassantInnen war gut. Da in Oberösterreich gerade das Schuljahr endete, kamen viele Schulklassen mit ihren Lehrerinnen vorbei und blieben interessiert am Spektakel stehen. Demokratie ausüben ohne Anzug erregt Aufsehen.

Die Mittagszeit verbrachten wir in der Linzer Innenstadt mit einer weiteren Kundgebung gegen Sozialabbau. Vor dem Einkaufszentrum „Passage“ in der Linzer Landstraße sprachen alle Genossinnen über die verschiedenen Seiten der Sparmaßnahmen. Bildung, Wohnen und Leben, wenn das teurer wird, sind wir alle davon betroffen. Das war ein wesentlicher Punkt. In diesen zwei Stunden verkauften wir einige Zeitungen und luden massenhaft Jugendliche ein zu unserer Ortsgruppe am darauffolgenden Samstag, 09.07., bei der von einem Genossen, der den den Juni mit politischer Arbeit in Spanien verbracht hat, über Jugendproteste in Barcelona und Sevilla berichtet wird. Gerade Jugendliche waren sehr neugierig auf linke, junge, kritische Politik in Linz. Insbesondere die Forderung, das SchülerInnen den Lehrplan mitgestalten sollen, stieß auf rege Zustimmung! Offensichtlich füllt die SLP hier gerade ein Vakuum.