Kyle Rittenhouse freigesprochen: Ein Hohn auf die Gerechtigkeit

Den folgenden Artikel schrieb ein Mitglied der Socialist Alternative Wisconsin, das bei den Jacob-Blake-Protesten (Jacob Blake wurde von einem Polizisten angeschossen und ist seitdem gelähmt, Anm. d. Übers.) vor Ort war, vor dem Urteilsspruch. Er erklärt warum wir eine Bewegung aufbauen müssen – und uns nicht auf die kapitalistischen Gerichte verlassen dürfen, um uns gegen die wachsende Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt zu wehren.

Dieses Urteil sollte der Hoffnung ein Ende bereiten, dass die Gerichte uns vor der extremen Rechten retten können. DAS SYSTEM IST SCHULDIG. Die Rechtsextremen, die Polizei, die Jacob Blake niederschoss und Rittenhouse feierte, und die Gerichte, die sie beide schützen, vertreten alle dasselbe rassistische System: den Kapitalismus.

Wenn wir die Rechtsextremen bekämpfen wollen, brauchen wir Massenmobilisierungen und eine klare linke Alternative für die arbeitenden Menschen, die von diesem System die Nase voll haben. Wenn du genauso wütend bist wie wir, schließe dich Sozialist*innen an, die sich organisieren, um gegen Rassismus, Polizeigewalt und alle Formen von Unterdrückung und Ungleichheit zu kämpfen.

Eine Bewegung aufbauen, um die Rechtsextremen zu besiegen

von Will Fitzgerald, 18. November, www.socialistalternative.org

Seit dem Aufkommen der „Black Lives Matter“-Bewegung vor etwas mehr als einem Jahr stehen Millionen von Menschen weltweit Schulter an Schulter im Kampf gegen die vom Kapitalismus produzierte Polizeigewalt und rassistische Ungerechtigkeit. Derzeit steht der rechtsextreme Bürgerwehrler Kyle Rittenhouse vor Gericht, weil er in Kenosha, WI, Demonstranten der Black-Lives-Matter-Bewegung getötet und schwer verletzt hat.

Die Proteste waren als Reaktion auf brutale Polizeigewalt ausgebrochen, durch die der in Kenosha lebende Jacob Blake dauerhaft gelähmt wurde. Die Proteste wurden von der Nationalgarde sofort mit Gewalt und Repression beantwortet. Konfrontationen zwischen Demonstrant*innen und der Polizei und Bilder von niedergebrannten Geschäften wurden von rechten Kommentator*innen als „Beweis“ dafür herangezogen, dass die Black-Lives-Matter-Bewegung voller gewalttätiger Gewalttäter*innen sei. Während es einige Fälle gab, in denen Demonstrant*innen in Kenosha antisoziale Taktiken anwandten, von denen wir wiederholt geschrieben haben, dass sie im Großen und Ganzen unwirksam sind, war die Black Lives Matter-Bewegung selbst laut der kapitalistischen Presse überwiegend friedlich. Die Rechten haben jedoch eine ganz andere Geschichte erzählt. Sie wollten die Unruhen in Kenosha, die im Großen und Ganzen von staatlichen Kräften selbst provoziert wurden, als Beweis für die Gewalttätigkeit der BLM nutzen und verwendeten sie als Ruf zu den Waffen für rechte Fanatiker*innen im ganzen Land. Kyle Rittenhouse ist diesem Aufruf gefolgt.

Viele, die auf die Straße gegangen sind, um Gerechtigkeit für Jacob Blake zu fordern, verfolgen nun aufmerksam den Prozess gegen Rittenhouse und hoffen, dass die Gerichte Recht sprechen und der Bedrohung durch die Rechtsextremen Einhalt gebieten. Die Medienberichterstattung über diesen Prozess hat sich stark auf die Frage konzentriert, ob die Erschießung von drei Demonstranten durch Rittenhouse gerechtfertigt war oder nicht, aber das ist eine sehr engstirnige Betrachtungsweise. Dieser Prozess steht für mehr als nur eine ethische Frage der Selbstverteidigung. Er steht in erster Linie für die immense Polarisierung in der Gesellschaft und die breit angelegte politische Kampagne der Rechten und des Justizsystems, die darauf abzielt, die von den arbeitenden Menschen auf dem Höhepunkt der BLM-Proteste erzeugte Dynamik zu zerstören.

Die Gerichte werden uns nicht retten

Das kapitalistische Rechtssystem ist nie ein günstiges Terrain, um die Forderungen der arbeitenden Menschen durchzusetzen, und dieser Prozess ist da keine Ausnahme. Noch bevor der Prozess überhaupt begann, entschied Richter Bruce Schroeder, dass die Demonstranten, die Rittenhouse erschossen hat, nicht als „Opfer“ bezeichnet werden können und stattdessen als „Plünderer“ und „Randalierer“ bezeichnet werden sollten. Während des Verfahrens hat sich Schroeder nicht nur unprofessionell und rassistisch gegenüber Asiat*innen geäußert, sondern bereits den Weg für die Geschworenen geebnet, Rittenhouse vom Vorwurf des Schusswaffenbesitzes freizusprechen.

Auch die Staatsanwaltschaft unter der Leitung des Bezirksstaatsanwalts von Kenosha, Thomas Binger, stellt ein großes Hindernis für die Durchsetzung von Gerechtigkeit durch das Gericht in diesem Fall dar. Binger hat eine enge Beziehung zur Polizei von Kenosha und hat die Polizei von Kenosha in der Vergangenheit davor bewahrt, für Polizeibrutalität zur Rechenschaft gezogen zu werden. Bingers Büro vertrat nicht nur die Ansicht, dass es gerechtfertigt war, Jacob Blake sieben Mal in den Rücken zu schießen, sondern nach der Hinrichtung von Michael Bell im Jahr 2004 durch vier Polizist*innen aus Kenosha weigerte sich die Staatsanwaltschaft von Kenosha, den Fall vor Gericht zu bringen. Nachdem sie der Polizei von Kenosha erlaubt hatte, ihre Geschichte neunzehn Mal zu ändern, wurde der Fall außergerichtlich beigelegt. Der Prozess hat die mangelnde Bereitschaft der Staatsanwaltschaft offenbart, hier ernsthaft für Gerechtigkeit zu sorgen. In einem geradezu absurden Akt, der zeigt, wie undemokratisch dieser Prozess war, durfte Rittenhouse selbst die 12 letzten Geschworenen in diesem Fall aus einer Lostrommel auswählen. Es ist überdeutlich, dass dieses Gericht der Black Lives Matter-Bewegung völlig feindlich gesinnt ist und der Kampf um Gerechtigkeit ein Heimspiel für die Rechten ist.

Die Vorkehrungen, die für Rittenhouse getroffen wurden, stehen in einem verheerenden Kontrast zu dem Todesurteil, das gegen Philando Castille in Minnesota verhängt wurde, weil er der Polizei bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle offenbart hatte, dass er eine Waffe besaß, oder gegen Trayvon Martin, weil er unbewaffnet auf die Straße ging, oder gegen Ahmaud Arbery, der von drei weißen Männern hingerichtet wurde, die jetzt wegen Mordes vor Gericht stehen.

Wie kann man die Rechten besiegen?

Wir werden die wachsende Rechte nicht zurückschlagen, indem wir uns auf die Gerichte und die Polizei verlassen, die beide im Namen der Kapitalist*innenklasse handeln. Stattdessen müssen wir schnell die Kräfte und die Autorität der Linken entwickeln, indem wir Bewegungen von Arbeiter*innen und Jugendlichen aufbauen, die immer noch nach Wegen suchen, um die Forderungen der Black-Lives-Matter-Bewegung durchzusetzen, wie mehr Sozialausgaben, die Kürzung von Polizeibudgets und kommunale Kontrolle über die Polizei. Es reicht nicht aus, auf die Schlechtigkeit von Einzelpersonen wie Kyle Rittenhouse hinzuweisen, wir müssen uns mit den breiteren Kräften und Einzelpersonen auseinandersetzen, die rassistische, rechte Rhetorik verbreiten. Figuren wie Donald Trump, Tucker Carlson und Ben Shapiro.

Der Aufbau einer Bewegung gegen die Rechtsextremen muss sich auf die kollektive Stärke der arbeitenden und jungen Menschen stützen. Eine erhebliche Bedrohung für die arbeitenden Menschen durch die Rechtsextremen ist, wie vor über einem Jahr in Kenosha zu sehen war, ihr Einsatz von Terror und Gewalt vor Ort. Rechtsextremer Terror kann nicht nur Chaos und Angst bei organisierten Protesten verbreiten, sondern auch Menschen demobilisieren, die sich sonst beteiligen würden. Vor diesem Hintergrund sollten sich arbeitende Menschen und von Rassismus betroffene organisieren, um Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass künftige BLM-Proteste geschützt sind. Abgesehen von der Frage des Selbstschutzes ist es um die Rechtsextremen zu besiegen notwendig, aus der breiten Arbeiter*innenklasse, einschließlich und insbesondere der Gewerkschaften, eine neue Arbeiter*innenpartei zu schaffen, deren gewählte Anführer*innen ihren Wähler*innen gegenüber direkt rechenschaftspflichtig sind. Der Aufbau der breiten Kräfte der Linken und einer neuen Partei, die gegen die beiden Parteien der Konzerne antritt, wird eine sichtbare, kämpfende Kraft der arbeitenden Menschen schaffen, die eindeutig an der Seite von Bewegungen wie BLM steht.

Socialist Alternative steht in Solidarität mit denen, die in Kenosha und überall auf die Straße gegangen sind, um den Kampf für Gerechtigkeit fortzusetzen. In Zukunft müssen die BLM-Proteste viel stärker organisiert sein, mit demokratischen Strukturen und einem klaren politischen Programm. Neben anderen Forderungen, der rassistischen Polizeibrutalität ein Ende zu setzen ( Entlassung von Polizeikräften mit rassistischer, sexistischer oder gewalttätiger Vergangenheit, Entwaffnung von Polizist*innen auf Streife usw.), sollte ein Teil dieses Programms die Schaffung eines demokratisch gewählten Kontrollgremiums mit vollständiger Autorität über die Polizeibehörde beinhalten, um Einstellungen und Entlassungen vorzunehmen, Richtlinien festzulegen und Polizist*innen zu Aussagen zu zwingen. Sie muss auch weitergehende Forderungen zur Verbesserung des Lebens der multiethnischen Arbeiter*innenklasse aufgreifen, wie Krankenversucherung für Alle, qualitativ hochwertigen und erschwinglichen Wohnraum und einen Green New Deal.

Es war das ausbeuterische, unterdrückerische und ungerechte System des Kapitalismus, das Jacob Blake angegriffen hat. Wenn sich die arbeitenden Menschen zusammentun und eine Bewegung aufbauen, die nicht nur die Gerichte und das kapitalistische Establishment im Visier hat, können wir unser kaputtes „Strafrechtssystem“ überwinden, das die Armen bestraft und rassistische Gewalt aufrechterhält. Letztendlich können wir ein neues sozialistisches System auf der Grundlage der Bedürfnisse der Menschen und echter Gerechtigkeit für die Unterdrückten aufbauen.