Mo 25.09.2006
Wird Kuba unweigerlich denselben Weg wie Russland und Osteuropa nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 gehen und zum kranken Kapitalismus zurückkehren? Diese Frage wurde umgehend nach Bekanntwerden von Fidel Castros Darmerkrankung und der befristeten Machtübergabe an seinen Bruder Raúl Castro im August aufgeworfen. Peter Taaffe analysiert die Situation.
Der US-Imperialismus erwartet natürlich nicht nur einen „Regimewechsel“ bezüglich der kubanischen Regierung, sondern auch bezogen auf das soziale System dort.
Im Juli kam ein Gutachten der „Kommission zur Unterstützung eines freien Kuba“ der Bush Regierung zu dem Schluss, dass 80 Mio. US-Dollar nötig seien, um diesen Regimewechsel einzuleiten. Im Gegensatz zu anderen vormaligen Berichten ist bedrohlich, dass Teile von diesem Dossier nicht veröffentlicht wurden. Das geschah aus „Sicherheitserwägungen“ mit der eindeutigen Verbindung zu zukünftigen US-Militärinterventionen in Kuba. Die Krankheit von Fidel Castro führte zu wahnhaften Freudenstürmen unter Teilen der 650.000 ExilkubanerInnen, speziell der parasitären reichen Elite, die nach der Rückgabe „ihrer Besitztümer“ lechzt, von der sie nach Castros Tod ausgehen.
Umgekehrt verlieren Millionen von Angehörigen der WeltarbeiterInnenklasse – besonders in der neokolonialen Welt und auf dem lateinamerikanischen Kontinent – nicht die Hoffnung darauf, dass die Prophezeihung eines schnellen Zusammenbruchs Kubas falsch ist. Die kubanische Revolution gab von ihrem Anbeginn im Januar 1959 und durch die eingeführte geplante Wirtschaftsweise einen Geschmack von dem, was für die gesamte Menschheit möglich ist, wenn die Zwangsjacke feudaler Strukturen und des Kapitalismus beseitigt wird. Fidel Castro und Che Guevara waren damals und sind bis heute heldenhafte Figuren für viele ArbeiterInnen und Jugendliche in der ganzen Welt.
Und wenn Kubas Ansehen noch vergrößert wurde, dann vor dem Hintergrund der weltweit brutalen neoliberalen Offensive des Kapitalismus in den 1990ern und zu Beginn dieses Jahrhunderts. Die Errungenschaften im Bereich Gesundheit, Wohnungsbau und Bildung sind spektakulär, vergleicht mensch sie mit der trostlosen Bilanz, die die Feudalstrukturen und der Kapitalismus in der neokolonialen Welt vorzuweisen haben. Selbst wenn die Bourgeoisie dieser Welt und ihre Zöglinge Castros Krankheit als Vorwand nutzen, um Kuba und seine Revolution anzuprangern, sehen sich andere – auch seriösere – Gazetten des Kapitalismus genötigt, Kubas Erfolge anzuerkennen.
So zum Beispiel El País, ein spanisches Magazin, das jüngst Kubas eindrucksvolle Leistung in wesentlichen Bereichen skizzierte. Eine Bevölkerung von 11,4 Mio. Menschen kann 200.000 LehrerInnen vorweisen. D.h., dass einE LehrerIn auf 57 Menschen kommt – eines der besten Lehrer-Schüler-Verhältnisse weltweit. Und dabei darf nicht vergessen werden, dass Kuba zur neokolonialen Welt zählt. Desweiteren sandte Kuba in der Folge des verheerenden Erdbebens in Pakistan von vor einem Jahr 2.660 ÄrztInnen und PflegerInnen, um in den am stärksten betroffenen Gebieten Hilfe zu leisten. Innerhalb von sechs Monaten ihres Pakistan-Aufenthalts behandelten sie 1,7 Mio. PatientInnen, von denen 73% an Krankheiten litten. 14.500 Operationen wurden durchgeführt. Überdies wurden 1.000 Bildungsveranstaltungen für junge PakistanerInnen in den am stärksten betroffenen Gebieten organisiert, damit diese in Kuba ein Medizinstudium aufnehmen können. 32 mobile Krankenhäuser überließ die kubanische Regierung der pakistanischen Bevölkerung, um die schweren Krankheiten zu besiegen. Selbstverständlich ließ dies die Unterstützung für Kuba in Pakistan steigen.
In Indonesien behandelten nach dem Erdbeben im Mai diesen Jahres 135 kubanische MedizinerInnen rund 100.000 PatientInnen. Zwei Krankenhäuser wurden errichtet und von den KubanerInnen an Ort und Stelle gelassen, nachdem der medizinische Auftrag beendet war. 36.000 kubanische medizinische ExpertInnen arbeiten zur Zeit in 107 unterschiedlichen sogenannten Dritt-Welt-Ländern. Über dies haben Venezuela und Kuba ein Abkommen geschlossen, die „Operation Wunder“ (Operation Milagro), um sechs Mio. LateinamerikanerInnen kostenlose Operationen zukommen zu lassen, wenn sie diese in den nächsten zehn Jahren nicht aus eigener Kraft in die Wege leiten können. Auch hat Kuba 100.000 Studienplätze in seinen Universitäten zur kostenlosen Ausbildung lateinamerikanischer ÄrztInnen zur Verfügung gestellt.
In Zeiten des wirtschaftlichen Lavierens des Kapitalismus haben die besitzenden Klassen weltweit Angst, dass dieses Beispiel (das Ergebnis einer geplanten Wirtschaft, wenn auch nicht kontrolliert und verwaltet von der ArbeiterInnenklasse, sondern von einer Bürokratie) für die leidenden Massen immer ansprechender wird. Ungeachtet dessen ist auf momentaner Grundlage der Erhalt all jener Errungenschaften der geplanten Wirtschaft dennoch nicht garantiert. Erst recht nicht im Falle von Fidel Castros Tod. Seine alles überragende Persönlichkeit gepaart mit dem Bild des Märtyrers der Revolution, Che Guevara, und verbunden mit den soliden sozialen Errungenschaften der Revolution haben bisherige konterrevolutionäre Versuche selbst dann abwehren können, als diese unter den schweren Bedingungen der „Spezialperiode“ nach 1990 stattgefunden haben.
Bedrohung schwebt über allem
Die Restauration des Kapitalismus in Russland durch die ehemalige stalinistische Bürokratie, welche sich zu jenem Zeitpunkt hin zum Kapitalismus entwickelte, fügte Kuba ungeheuren ökonomischen Schaden zu. Castro kommentierte zu dieser Periode: „Zu keiner historischen Epoche sah sich ein Land in einer derartigen Lage wie das unsere, als das sozialistische Lager zusammenbrach und wir unter der erbarmungslosen Blockade der USA blieben. Niemand konnte sich vorstellen, dass etwas so sicheres und fortwährendes wie die Sonne eines Tages verschwinden könnte, wie es mit der Sowjetunion geschah“ (Fidel Castro: Eine Biographie, Volker Skierka, S. 282.). Und weiters: „Wir werden uns alleine verteidigen, umgeben von einem Ozean des Kapitalismus in dieser ‚periodo especial’ (speziellen Periode, Anm.)“ (ebd., S. 283). Ein anderer Autor kommentierte jüngst: „Die Rationierung von Lebensmitteln wurde eingeführt, doch es gab offenkundig keine Butter, Milch nur für die jüngsten Kinder, alte Menschen und jene mit besonderen Bedürfnissen; Brot wurde nur zu 250 Gramm am Tag ausgegeben. Seife, Waschmittel, Toilettenpapier und Streichhölzer bekam man nur selten zu Gesicht“.
Die Wirtschaftsleistung sank um 2.9% im Jahr 1990, 10% 1991, 11.6% 1992 und 14.9% 1993. Unterernährung, die seit dem Sieg der Revolution unbekannt war, breitete sich aus. Die historischen Errungenschaften einer freien Bildung und medizinischer Versorgung wurden zwar erhalten, ein brutales Sparprogramm wurde der großen Masse der Bevölkerung aber auferlegt. Eine der einschneidendsten Sparmaßnahmen war die Kürzung des Energiebedarfs um 50%. Wie es ein Kommentator ausdrückte: „Die kubanische Gesellschaft hat buchstäblich aufgehört sich zu bewegen – seit der Commandante [Castro] die rettende Idee hatte, dass die Masse der Bevölkerung auf Pferdewagen und Fahrrädern den Weg in die Zukunft bestreiten soll“. Aus der Not eine Tugend machend, erklärte Fidel Castro: „Die Spezialperiode hat auch ihr Gutes – zum Beispiel die Tatsache, dass wir jetzt in das Zeitalter des Fahrrades eintreten. In gewisser Weise ist auch dies eine Revolution“.
Zweifellos ist Fahrradfahren gut für die Gesundheit des durchschnittlichen Kubaners, der durchschnittlichen Kubanerin. So, wie das Fehlen von McDonald’s und anderer Junkfood-Ketten aus den USA. Doch das Sparprogramm reicht nicht aus, um den Hunger der jungen Menschen und ArbeiterInnen nach Zugang zu modernen Technologien, modernen Waren, steigenden Lebensstandards und Freiheit zu stillen. Gezwungen, sich auf seine eigenen Ressourcen zurück zu besinnen, war Kuba in der Lage, auf den Einfallsreichtum der eigenen Bevölkerung zu pochen; mit einer herausragenden Entwicklung auf dem Gebiet der Biotechnologie. Was in Kuba beispielsweise in den frühen 1990ern dazu führte, dass das Land „zum weltgrößten Exporteur von solchen Produkten [wurde], für die der Bedarf besonders hoch im Bereich der Hautpflege und Impfung gegen Hirnhautentzündung, Hepatitis B und andere Krankheiten war“. Gegen die kapitalistischen mulitnationalen Unternehmen in den USA und Europa machte Kuba schon 1991 wieder Gewinne und konkurrierte aggressiv als Lieferant von Niedrig-Preis-Produkten, besonders in die sog. Dritt-Welt-Länder. Nichtsdestotrotz hat dieser erfolgreiche Sektor kubanischer Produktion nur zu 3 bis 5 % der Gesamtexporte beigetragen.
Die Fähigkeit Kubas, auf dem Pharma-Markt mitzuhalten, steht zweifellos in Verbindung mit der Instandhaltung des herausragenden Gesundheitssektors, einem direkten Ergebnis der Planwirtschaft. Auch während der Zeit der Spezialperiode blieben in diesem Bereich 340.000 ArbeiterInnen und Angestellte sowie 64.000 ÄrztInnen beschäftigt. Gegenwärtig gibt es 70.000 ÄrztInnen – also ein ÄrztInnen-PatientInnen-Verhältnis von 1:193. In Deutschland z.B. steht einE MedizinerIn 313 PatientInnen gegenüber. Castro war in der Lage die Lebenserwartung in Kuba mit der der ehemaligen Sowjetunion zu vergleichen, die in Folge des zurückgekehrten Kapitalismus drastisch gefallen war: „Die Lebenserwartung in dem Teil der UdSSR, der heute Russland heißt, liegt bei 56 Jahren – 20 Jahre weniger als in Kuba, 20 Jahre!“ Ungeachtetet dessen und wegen der Isolation erlebt Kuba immer noch harte Einschnitte besonders im medizinischen Bereich.
Darüber hinaus begann die Arbeitslosigkeit – bis dato ein gänzlich unbekanntes Phänomen – zu steigen. Bei 8% liegt die Quote bei einer arbeitsfähigen Bevölkerung von 4 Millionen. Zu besagter Zeit gab ein spanisches Institut die Einschätzung, dass „im Mai 1999 nahezu ein Drittel der kubanischen ArbeiterInnen entweder arbeitslos oder beschäftigungslos“ war. Ebenfalls 1999 urteilte die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen, „dass die kubanische Revolution 1999 den Stand erreicht hat, auf dem sie 40 Jahre zuvor, im Jahr 1959, war“. In den frühen 1990ern war die Revolution das erste Mal bedroht und zum ersten Mal seit der Invasion in der Schweinebucht 1961 bedrohte sie die Konterrevolution. Die Rückkehr der alten GrundherrInnen und KapitalistInnen, die in Miami residieren, und die Vorherrschaft des US-Imperialismus kündigten sich an.
Infolgedessen war Castro gezwungen Zugeständnisse an den „Markt“ und damit an den Kapitalismus zu machen. Durch die „Dollarisierung“ entwickelte sich eine Parallel-Wirtschaft, welche zu relativen Privilegien für jene führte, die im Tourismus arbeiteten, mit Dollar ausbezahlt wurden oder eingebunden waren in Wirtschaftszweige mit „Joint Ventures“. Paradoxer Weise wurden die, die beständige UnterstützerInnen der Planwirtschaft blieben (ÄrztInnen, LehrerInnen etc.) weiterhin in Peso bezahlt und litten entsprechend. Richard Gott, bekannter linker Autor zu den kubanischen Verhältnissen, schrieb, dass „das Staatsmonopol über den Außenhandel 1992 abgeschafft und die Verfassung geändert wurde, um zu erlauben, dass Staatsbesitz in Joint Ventures mit ausländischen Partnern transferiert werden konnte“. Dies beinhaltete, dass Kuba sich auf dem Weg zurück zum Kapitalismus befand, wenn es zu jenem Zeipunkt nicht schon dort angekommen war.
Es ist wahr, dass eine Gesetzesänderung von 1995 bezüglich der kubanischen Verfassung die Bedingungen dafür schaffte, dass ausländisches Kapital bis zu 100% von kubanischen Firmen erwerben konnte – in der Praxis wurde dies allerdings nur sehr selten durchgeführt. Castro selbst erklärte: „Es gibt keine starren Vorschriften. Wir sind bereit, jeden erdenklichen Vorschlag in Betracht zu ziehen“. Wie dem auch sei ist Kuba allen Schwierigkeiten zum Trotz im Wesentlichen eine Planwirtschaft geblieben. Import- und Export-Geschäfte wurden von staatlichen kubanischen Firmen und anderen verpflichteten Unternehmungen durchgeführt, die „im nationalen Handelsregister aufgenommen sind“, so der offizielle Wortlaut des kubanischen Handelsministeriums. Ausländischen Unternehmen ist es vorgeschrieben, eine Authorisierung beim Handelsministerium zu beantragen.
Brodelnde Unzufriedenheit
Eine gewisse Dezentralisierung hat stattgefunden. Schätzungsweise 350 Unternehmen wurde die Erlaubnis erteilt, auf eigene Verantwortung Im- und Export zu betreiben. Das stellt unzweifelhaft einen Einschnitt dar, durch den ausländisches Kapital und seine örtlichen kubanischen Nutznießer eine Basis aufbauen konnten. Jedoch hielt Kuba bedeutsame Zollschranken aufrecht und die Regierung kontrolliert weiterhin den Großteil der importierten Waren. Castro machte 2000 die Grenzen der Zugeständnisse an den Kapitalismus deutlich. Er bemerkte gegenüber dem Vorsitzenden der UNESCO, Frederico Mayor Zaragoza: „Grundsätzliches Prinzip in Kuba ist es, dass nichts, was dazu in Frage kommen könnte, privatisiert wird. Somit bleibt alles im Besitz der Nation oder eines ArbeiterInnen-Kollektivs. Unsere Ideologie und unsere Präferenz ist, dass der Sozialismus keine Ähnlichkeit mit dem Egoismus bekommen, die Privilegien und Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft nicht annehmen darf. Unser Land macht nicht Halt vor dem Eigentum hoher Regierungsangestellter und Kumpanen oder FreundInnen wird nichts zugeschanzt. Nichts, was auf effektivere Art und Weise genutzt werden kann und damit der Gesellschaft größeren Gewinn verspricht, wird in den Händen privater Individuen bleiben, weder von KubanerInnen noch von AusländerInnen“.
Wie dem auch sei, es entspricht nicht der Wahrheit, dass in Kuba Ungerechtigkeit nicht existiere, wie Fidel Castro behauptet. Die regelmäßig wiederkehrenden Verurteilungen und Kampagnen gegen Korruption, Diebstahl und Privilegien, die Castro selbst anführt, sind Indizien für die wahre Situation. Tatsächlich hat die „Dollarisierung“ der Wirtschaft dem revolutionären Stolz einen Schuss vor den Bug versetzt und der Spaltung innerhalb der kubanischen Gesellschaft Tür und Tor geöffnet. Das hat zu einem weiteren Anwachsen einer privilegierten Elite geführt. Ein Wechsel in der Gesetzgebung, der Kleingewerbe gestattet und starke Auswirkungen auf die Herausbildung eines relativ wohlhabenden Kleinbürgertums in den städtischen Zentren hat, ist nachzuvollziehen. Auch in Osteuropa, der ehemaligen Sowjetunion oder China haben derartige, vor dem Zusammenbruch 1989 durchgeführte Reformen zur Herausbildung eines bürgerlich-kapitalistischen Sektors geführt. Die harte Zeit erzeugt zwangsläufig Unzufriedenheit und die Aufhebung der Kontrolle auf den Handel mit Dollars war eine Antwort des kubanischen Regimes auf den Druck der eigenen Bevölkerung.
Da die Kürzungspolitik fortdauert, hat das allerdings nicht ausgereicht. Die brodelnde Unzufriedenheit damit führte im August 1994 zu einem Aufstand mit mehreren Tausend Menschen in Zentral-Havanna. Überwiegend junge Menschen zogen durch die Stadt und warfen Steine gegen die Fenster der Hotels. Zum ersten Mal konnte mensch Slogans gegen Castro hören: „Wir haben genug! Wir wollen Freiheit! Nieder mit Fidel!“ 300 PolizistInnen stellten sie, Warnschüsse in die Luft wurden abgefeuert. Als sich eine Konfrontation anzubahnen begann, „trat plötzlich der Maximo Lider persönlich [Castro] mit großem Gefolge in die Szenerie und stieß eine Diskussion mit den jungen Menschen an. Die Menge beruhigte sich auf einmal, hörte ihm zu und zerstreute sich“. Hierbei handelt es sich um einen schlagenden Beweis für die kolossale Authorität, die Castro und die Revolution zu dem Zeitpunkt hatten und heute wahrscheinlich immer noch haben. Damals genügte es noch, den einzelnen Protest zu beenden und ein Ausweiten zu einer größeren Bewegung zu verhindern. Die Unzufriedenheit ist aber weiterhin existent – jedoch einmal mehr niedergehalten unter der Oberfläche...
Hartes Durchgreifen gegen Korruption
Obwohl die kubanische Wirtschaft sich auch wegen der ökonomischen Unterstützung eines Hugo Chávez in Venezuela erholen konnte, existieren weiterhin Handelsverträge mit China etc. sowie Kürzungsprogramme und damit verbundene Korruption. Das wurde auch von Castro am Vorabend seiner Erkrankung deutlich anerkannt. Vor 30.000 jungen Menschen, den trabajadores sociales (SozialarbeiterInnen), trat Castro eine „Schlacht der Ideen“ los, um das bestehende System in Kuba zu sichern und für die Truppen zur Bekämpfung der Korruption besonders zu werben. Diese Castro und der Revolution wohl gesonnene Einheit ist Maos Roten Brigaden sehr ähnlich, die letzterer in der Kulturrevolution von 1966 gründete. Vor seiner Erkrankung war Castro in den Prozess der Wieder-Zentralisierung eingebunden und die pro-kapitalistischen Zugeständnisse der 1990er wurden aufgrund der Einnahmen aus dem Tourismus sowie des Wohlwollens des venezolanischen Regimes, wieder zusammen gestrichen. Auch war er sich über die Konsequenzen für Kuba bewusst, die es hätte, wenn er von der politischen Bühne verschwinden würde. Besonders besorgt war er über die im zweigleisigen ökonomischen System zwangsläufig entstehende Korruption. Aus diesem Grund war er damit beschäftigt, eine kubanische Version von Maos Kulturrevolution auszuarbeiten, wenngleich natürlich weder in demselben Ausmaß noch mit denselben brutalen Hooligan-Methoden.
In fünf von 14 Provinzen wurden die Vorsitzenden der kubanischen Kommunistischen Partei ausgewechselt. Ebenso wurde im Ministerium für Industriefertigung, im Ministerium für höhere Bildung und im Ministerium für Rechnungswesen und Kontrolle verfahren. Einige Mitglieder des 21-köpfigen Politbüros wurden unerwartet wegen „Fehlern“ entlassen, die u.a. „Machtmissbrauch“ und „Prahlerei“ beinhalteten. In einer Rede in der Universität von Havanna malte Castro ein Bild weit verbreiteter Bestechung in der staatlich kontrollierten Wirtschaft. Er sagte, dass dies das „kommunistische“ System gefährde: „Wir können uns selbst zerstören und es wäre unser eigenes Verschulden“. Die studentischen „SozialarbeiterInnen“, gekleidet in schwarzen oder roten T-Shirts, wurden beispielsweise mobilisiert, um an Tankstellen den Verkauf der knappen Benzinressourcen zu überwachen. Dieser Test offenbarte, dass zuvor über die Hälfte der Einnahmen aus abgesetztem Kraftstoff nicht verzeichnet worden war.
Doch wie von selbst kommt dabei folgende Frage auf: Wie kann es in einem „demokratisch-“ sozialistischen Kuba plötzlich möglich sein, dass – wo doch theoretisch alle Macht bei den Massen und ihren Organisationen liegt – solch ein Ausmaß an Korruption aufgedeckt wird? Demzufolge wurde die neue kubanische „Rote Garde“ für „Missionen mobilisiert“, um die Staatsbetriebe zu überprüfen, wo sie dann auf „wild wuchernde Plündereien“ stieß. Teile der bewaffneten Einheiten wurden außerdem zu „Anti-Bestechungs-Zwecken“ herangezogen. Die Armee organisiert nun Havannas Flughafen, wo aufgedeckt wurde, dass ganze Container verschwanden, als noch ZivilistInnen für die Abfertigung verantwortlich waren. Castro wird offenkundig verfolgt von dem Beispiel, das der Zusammenbruch der Sowjetunion gab. Er hofft ein System entwickeln zu können, das Kuba davor bewahren wird, eine ähnliche Entwicklung zu nehmen.
Das stumpfe Instrument von Studierenden und Stoßtruppen wird das Problem natürlich nicht lösen können. Das Problem von Korruption, von Bestechung und Bürokratismus ist keines von Amtsschimmel oder schlechtem Benehmen. Der wirkliche Charakter der kubanischen Gesellschaft, der sich dadurch auszeichnet, dass sich die Macht in den Händen eines Staatsbeamtentums, der Armee und der kubanischen Kommunistischen Partei konzentriert, führt unweigerlich zu Missbrauch. In den frühen 1990ern, als sich die kubanische Führung mit der katastrophalen ökonomischen Situation konfrontiert sah, eröffnete sie unter der Führung Fidel Castros in der Nationalversammlung Diskussionen über die Verfassung und Nachtragsgesetze für die Verfassung, einschließlich einer Art direkter Wahlen. Dies geschah allerdings weiterhin vor dem Hintergrund, dass je Parlamentssitz nur ein Kandidat zur Wahl steht. Und dieser Kandidat wäre ein Ergebener der Partei, der vorher genau unter die Lupe genommen worden ist. Im besten Fall ging es um eine Art von „Demokratie“, die es den WählerInnen erlaubt, eineN KandidatIn von einer Liste zu wählen die insgesamt nur Mitglieder einer einzigen Partei enthält. Gleichzeitig wären die Mitglieder des Zentralkomitees, des Politbüros und Staatsrats zum selben Zeitpunkt im Grunde genommen abhängig vom Willen und Veto Fidel Castros.
Das hat zu einer Reduzierung der Bürokratie geführt: z.B. wurde die Zahl der Parteimitglieder um zwei Drittel verringert, die Zahl der SekretärInnen des Zentralkomitees von 19 auf neun halbiert werden. Das Problem wurde damit dennoch nicht grundsätzlich beseitigt. Macht bleibt weiterhin in den Händen einer bürokratischen Elite konzentriert, von der viele eine privilegierte Existenz im Vergleich zur Masse der Bevölkerung vorziehen. Castro selbst ist entgegen der jüngsten absurden Behauptungen des Forbes-Magazins weder der reichste Mann der Welt noch persönlich korrupt. Er führt auch kein unverhohlen privilegiertes Dasein. Aber das Problem liegt auch nicht begründet in nur einem Mann oder einen kleinen Anzahl von Männern und Frauen, die sich der Aufrechterhaltung einer Planwirtschaft verpflichtet fühlen, sondern in der Tatsache, dass sich die wirkliche Macht in der Hand einer Elite befindet, die an der Spitze einer von oben nach unten strukturierten Gesellschaft steht. Die große Mehrheit der ArbeiterInnen wird an den Rand gedrückt, im besten Fall „befragt“. Aber sie bleibt ohne echte Einflussmöglichkeit. Macht, Kontrolle und Management-Befugnisse wird ihr nicht übertragen.
ArbeiterInnen-Demokratie
Vor siebzig Jahren formulierte Leo Trotzki in seinem Buch „Die verratene Revolution“ über die Sowjetunion die Frage: „Wird die Bürokratie den Arbeiterstaat verschlingen oder wird die Arbeiterklasse die Bürokratie hinwegfegen? […] Die Arbeiter fürchten, dass sie der Wiederkehr des Kapitalismus den Weg bereiten, wenn sie die Bürokratie bekämpfen“ (S. 215, Dover Publications). Für große Teile der Bevölkerung fasst dies wahrscheinlich auch die heutige Stimmung in Kuba zusammen. Doch die Unzufriedenheit wächst, speziell innerhalb der neuen Generation; 73% der kubanischen Bevölkerung sind nach dem Sieg der Revolution von 1959 geboren. Die Entfremdung der neuen Generation, wie es ein Kommentator ausdrückte, mag längerfristig zu einer „Revolution ohne Nachkommen“ führen. Castro scheint dieses Problem weder wahrzunehmen, noch ist er oder die Gruppe, die ihn umgibt, in der Lage, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Errungenschaften der Revolution garantieren. Er hat erklärt: „Ich glaube nicht, dass es nötig ist, mehr als eine Partei zu haben [...] Wie könnte unser Land standfest bleiben, wenn es in zehn Teile gespalten wäre? [...] Ich denke, dass die Ausbeutung des Menschen durch andere aufhören muss, bevor man echte Demokratie haben kann“.
Ohne echte ArbeiterInnen-Demokratie aber – ohne die Beendigung des Ein-Parteien-Systems, faire Wahlen zu authentischen ArbeiterInnenkomitees mit dem Recht aller (einschließlich der TrotzkistInnen) kandidieren zu können, einer strikten Kontrolle der Einkommen und dem Recht, sämtliche gewählten FunktionärInnen auch wieder abwählen zu können – ist die kubanische Revolution in Gefahr, besonders nachdem Fidel Castro die politische Bühne verlassen haben wird. Kuba ist kein sozialistischer Staat. Selbst ein gesunder ArbeiterInnenstaat, mit ArbeiterInnen-Demokratie, der nur in einem Land oder einer Gruppe von mehreren Ländern existieren würde, wäre nur den Übergang vom Kapitalismus hin zum Beginn des Sozialismus.
Kuba ist kein gesunder ArbeiterInnenstaat im Sinne von Lenin und Trotzki und den ihnen folgenden MarxistInnen heute. Ebenso wenig ist Kuba ein „ArbeiterInnenstaat mit lediglich bürokratischen Verformungen“, wie es einige in jüngster Zeit ausdrückten. Ein solches Regime existierte in der ersten Phase nach der Russischen Revolution zwischen 1917-23. Die Bolschewiki waren nach Worten Lenins aufgrund der kulturellen Rückschrittlichkeit Russlands gezwungen, „den alten zaristischen Staatsapparat mit einer dünnen Schicht Sozialismus“ zu überziehen. Dieses Problem hätte nur im Weltmaßstab überwunden werden können, wenn die Russische Revolution sich ausgebreitet hätte. In dem Staat, der nach 1923 existierte, kämpften Trotzki und die Linke Opposition für Reformen, Maßnahmen zur Beendigung der „bürokratischen Verformungen“. Dennoch verfestigte sich eine bürokratische Elite, personifiziert durch den Aufstieg von Stalin. Das machte deutlich, dass nicht Reformen, sondern nur die Abschaffung des stalinistischen Staats und seiner Bürokratie in Russland den Weg hin zum Sozialismus geebnet hätte.
Kuba und seine Revolution weisen etliche Unterschiede zur Russischen Revolution auf und Castro ist nicht Stalin, wie wir an anderer Stelle bereits ausgeführt haben (unter anderem in der Nummer 89 der Monatszeitschrift Socialism Today oder dem Buch Cuba: Socialism and Democracy). Aber die Existenz einer bestimmten Kaste, einer Bürokratie mit eigenen Interessen, steht heute der Beibehaltung der kubanischen Revolution und seines weiteren Vorwärtskommens entgegen. Das bestätigen nicht zuletzt das Alarm-Schlagen Castros bezüglich der zukünftigen Entwicklung und die Maßnahmen, die er gegen die Bürokratisierung ergriffen hat, bevor er krank wurde.
Kuba ist das, was Trotzki einen „deformierten ArbeiterInnenstaat“ nannte, eine Planwirtschaft, mit der Macht in den Händen einer privilegierten BürokratInnen-Kaste. Aus der Beschreibung Kubas, dass es sich hierbei lediglich um einen „ArbeiterInnenstaat mit bürokratischen Deformierungen“ handele, schließen einige, dass nur „Reformen“ nötig seinen und keine „politische Revolution“. Die historische Erfahrung hat aber gezeigt, dass sich eine herrschende, privilegierte Gesellschaftsschicht, sei sie nun eine kapitalistische oder bürokratische Elite, ihrer Macht bewusst ist und um diese kämpfen wird, notfalls auch mit unbarmherzigen Mitteln.
Die Notwendigkeit einer politischen Revolution in Russland, wie von Trotzki entwickelt, war eine wissenschaftliche Beschreibung dessen, was nötig wurde, um die Planwirtschaft den Fängen einer verschwenderischen, gierigen Bürokratie zu entreißen. Es handelte sich hierbei nicht um ein alltägliches Aktionsprogramm, mit dem „TrotzkistInnen“ in Russland darauf drängten, auf die Straße zu gehen und die „politische Revolution“ zu verkünden. Sie argumentierten für ArbeiterInnendemokratie.
Der Anfang vom Sozialismus wäre ein höherer Produktions- und Technisierunggrad als alles, was der Kapitalimsus bis dato hervorbringen konnte. Das bedeutet, dass der Beginn des Sozialismus einen höheren technischen Level und damit einen besseren Lebensstandard als den der USA impliziert, was nur durch weltweite Planung der Produktion unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse möglich ist. Egal wie, wenn ArbeiterInnendemokratie fehlt, dann wird die Transformation der Gesellschaft hin zum Sozialismus in einem Land oder auch in mehreren Ländern gleichzeitig ausgeschlossen sein und kann, wie das Beispiel der Sowjetunion gezeigt hat, nicht zu Sozialismus, sondern zu einer Degeneration und schlussendlich zum Zusammenbruch und zur Rückkehr zum Kapitalismus führen. Die wahre Gefahr eines isolierten ArbeiterInnenstaats liegt, wie Trotzki ausführte, nicht so sehr in einer militärischen Invasion begründet, sondern in der „Schleuderware im Gepäck des Imperialismus“. Ein starker TouristInnen-Zustrom, besonders die Millionen US-AmerikanerInnen mit Dollars in ihren Taschen, werden Kuba noch große Schwierigkeiten bringen und die Elemente des Kapitalismus, die bereits existieren, weiter stärken.
Spaltung innerhalb des Regimes
Aber aufgrund der Stupidität des US-Imperialismus, speziell der in den 1990ern unter Clinton eingeführten Helms-Burton-Gesetzgebung, mag ein isoliertes belagertes Kuba nicht einmal in der Lage sein, seine heutige Stellung weiter genießen zu können. Jenes Gesetz schließt aus, dass eine zukünftige kubanische Regierung die Enteignung von Industrie und Eigentum der 1960er Jahre auf parlamentarischem Weg übernimmt, so, wie von der kapitalistischen Regierung in Deutschland nach der Wiedervereinigung umgesetzt. Deutschland bestätigte sämtliche Land-Enteignungen seitens des Staats im Umfang von über 40 Hektar (100 acres), die die sowjetische Besatzungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland durchführte. Wenn das Helms-Burton-Gesetz umgesetzt würde, würde dies von einem zukünftigen kapitalistischen Kuba abgelehnt werden, weil es bedeuten würde, „dass Kubas zukünftige Entwicklung, eine Rückkehr zu den alten Besitzverhältnissen, ebenso katastrophale Auswirkungen hätte, wie die Verpflichtung, Entschädigungen für heutige Werte zu zahlen“ (Fidel Castro: Eine Biographie, Volker Skierka, S. 313).
Ein anderer Kommentator drückte es wie folgt aus: „Das Helms-Burton-Gesetz ist ein unverblümtes Gesetz zur Elendsverwaltung von Kubas Zukunft: Sein Ziel ist nicht die Demokratisierung des politischen Systems und seiner Institutionen, sondern die abermalige Einverleibung der Insel durch seinen nördlichen Nachbarn. Eine Rückgabe großer Brocken der kubanischen Wirtschaft an private US-Unternehmen würde nicht nur die Wiederherstellung der (wenig reizvollen)Verhältnisse vor der Revolution bedeuten. Die Menschen dieser Insel und ihre nachfolgenden Generationen müssten weiterhin die Bürde fremder Interessen und Folge-Interessen ertragen, während die Nutznießer auch die Nachkommen jener Mafiosi wären, die durch Gewalt und Unterdrückung, Korruption, Diebstahl, Steuerhinterziehung und dubiose Besitzansprüche zu ihren Besitztümern gekommen sind“ (ebd., S. 314). Das Helms-Burton-Gesetz hat darüber hinaus den Effekt, dass die Unflexibilität des kubanischen Systems noch verstärkt werden. Und zwar in dem Sinne, dass selbst für jene BürokratInnen, welche sich die Demontage der Planwirtschaft erhoffen, „nur der beschriebene tiefe Abgrund angedeutet wird, aber kein Raum für Reform in Würde geboten wird“.
Und es gibt Unterschiede innerhalb der bürokratischen Elite Kubas. Teile wünschen sich eine Öffnung zum Kapitalismus auf demokratische Weise, andere werden zweifellos für die Verteidigung der Planwirtschaft kämpfen. Wie Trotzki es vorgeschlagen hat, müssen MarxistInnen einen prinzipiellen Block mit dieser letztgenannten Schicht innerhalb der kubanischen Führung bilden und versuchen, die kubanischen Massen zum Widerstand gegen jede Bedrohung einer Rückkehr zum Kapitalismus zu bewegen. Seiner ihm innewohnenden Natur nach würde dieser Block unausweichlich die These eines freien Kuba aufstellen, das aus den toten Händen des bürokratischen StaatsbeamtInnentums entrissen werden muss, um die Revolution als solche zu verteidigen. Einige MarxistInnen haben die Frage aufgeworfen, ob auf die politische Revolution zur Abschaffung der bürokratischen Eliten verzichtet werden kann. Stattdessen werden Phrasen über ArbeiterInnendemokratie gedroschen. Aber das ist reine Demagogie. Die Ideen von einer politischen Revolution und von Arbeiterinnendemokratie sind dieselben. Dass Trotzki dies oder die Maßnahmen, mit denen die bürokratische Elite ausgestattet war, um die Planwirtschaft zum eigenen Vorteil zu verteidigen damals kritisch unterstützte, bedeutete nicht, dass er die Idee von der politischen Revolution negierte. Er führte diesbezüglich aus: „Die Revolution, die die Bürokratie gegen sich selbst vorbereitet, wird nicht wie die Oktoberrevolution von 1917 eine soziale sein. Diesmal gilt es nicht, die ökonomischen Grundlagen der Gesellschaft zu ändern und die bestehenden Eigentumsformen durch andere zu ersetzen. Die Geschichte hat in der Vergangenheit nicht bloß soziale Revolutionen aufzuweisen, die das Feudalregime durch das bürgerliche ersetzten, sondern auch politische, die, ohne die ökonomischen Grundlagen der Gesellschaft anzutasten, die alte herrschende Spitze hinwegfegten (1830 und 1848 in Frankreich, Februar 1917 in Russland u.a.)“.
Die Ablösung einer privilegierten Kaste, welche ohne Zweifel in Kuba existiert, durch ArbeiterInnendemokratie muss nicht zwangsläufig auf gewaltsame Weise vonstatten gehen. Sie muss aber einschneidend sein und im Gegensatz zur jetzigen von oben nach unten durchstrukturierten Kontrolle der kubanischen Führung den Massen echte Kontrolle und die Management-Befugnisse bringen – auch dann, wenn die heutige Struktur von charismatischen Führungspersonen legimitiert ist. Die Arbeiterinnendemokratie in Kuba würde den lateinamerikanischen Massen freundschaftlich die Hand reichen. Ziemlich rasch könnte eine wahrhaftig demokratische ArbeiterInnen-Föderation zwischen Kuba und Venezuela aufgebaut werden. Erst recht, wenn die Revolution in letztgenanntem Land vollendet wird. Daselbe gilt für Bolivien. Dies ist der Weg zur Beibehaltung der Errungenschaften der kubanischen Revolution. Ohne Planwirtschaft wird Kuba um Jahrzehnte zurück geworfen und die Aussicht auf eine sozialistische Revolution in Lateinamerika und weltweit würde einen schweren Rückschlag erleiden. Der Erhalt dieser Revolution sollte nicht allein in den Händen eines einzelnen Mannes oder in den Händen einer Gruppe von Männern und Frauen liegen, sondern in den Händen einer erwachenden, politisch Bewussten kubanischen ArbeiterInnenklasse.
aus: Socialism Today, Nr. 90;