Kriegstreiber stoppen!

Auch der österreichische Wahlkampf verläuft im Schatten eines Krieges. Fast täglich fliegen US-Flugzeuge Angriffe auf irakisches Gebiet. Während Bush's Drohgebärden gegen den Irak täglich neue Facetten annehmen, laufen hinter den Kulissen die letzten militärischen Vorbereitungen für eine US-Offensive. Ob mit oder ohne UN-Mandat: Hier geht es um ökonomische und strategische Interessen und nicht um eine humanitäre Intervention.
Seit Wochen rühren Bush und sein "Schoßhündchen" Blair auf internationaler Ebene die Kriegstrommel für einen "Präventivschlag" gegen den zur "Achse des Bösen" zählenden Irak. Der Irak verfüge über ein großes Arsenal an Massenvernichtungswaffen, so zumindest die "offizielle" Version, die jedoch von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) widerlegt wurde. Parallel zur medialen Kriegsvorbereitung, wurden bereits Anfang September die massivsten Luftangriffe seit 4 Jahren in den (von den USA 1992 einseitig erklärten) Flugverbotszonen im Südwestirak geflogen.

Feigenblatt UNO

Seither haben die USA und Britannien ihren Druck auf die UNO erhöht, eine kriegsvorbereitende Resolution gegen Irak im UN Sicherheitsrat zu beschließen. Unerfüllbare Forderungen, "any time - any place"-Inspektionen, sollen den Irak provozieren und somit die Legitimation für einen Militärschlag liefern. Die UNO ist seit Bush seniors Doktrin völlig zum Statisten in der "neuen Weltordnung" verkommen, in der alleine der Imperialismus bestimmen möchte wo es lang geht. Dies wird nicht zuletzt durch die Folgen der bereits über 12 Jahre bestehenden UN-Blockadepolitik gegen den Irak unterstrichen, der bereits 1 Million Menschen zum Opfer fielen. Die Haltung einzelner europäischer Regierungen hat mit Friedenspolitik nichts zu tun. Sie sehen die Auswirkungen eines Krieges gegen den Irak wegen seiner unberechenbaren Folgen momentan als Bedrohung eigener Kapitalinteressen. Zudem ist die Skepsis gegenüber einem solchen Krieg auch in den Teilen der europäischen ArbeiterInnenklasse und Jugend besonders groß - und damit auch der Druck auf die Regierungen wie z.B. in Deutschland und Frankreich. Ungeachtet dessen schloss jedoch der grüne Außenminister Fischer den Abzug der in Kuwait stationierten deutschen Truppen aus; ob NATO Stützpunkte in Deutschland genutzt werden dürften, blieb ebenfalls offen. Konsens somit ist: sollte die UNO grünes Licht geben, ist auch eine "EU-Beteiligung" wahrscheinlich.

Pulverfaß Naher Osten

Eine Intervention im Irak hätte gewaltige Rückwirkungen auf die "Stabilität" im Nahen und Mittleren Osten. Die Wut der Menschen auf den US Imperialismus und dessen prowestliche, korrupte Regimes entsteht ständig neu durch die täglich spürbare soziale und ökonomische Ausbeutung. Neoliberale Politik führte auch hier zu fallenden Löhnen, Massenarbeitslosigkeit und Verarmung weiter Teile der Bevölkerung. Demgegenüber steht der unverschämt zur Schau getragene Reichtum der herrschenden Familien. Doch auch die letzten Militäroperationen in Afghanistan und Sharons Massaker in Ramallah und Hebron haben den Menschen die Illusionen für eine dauerhafte Konfliktlösung und gesicherte Entwicklung in einer kapitalistischen Weltordnung genommen.
Das feudale saudi-arabische Regime, US-Juniorpartner in der Region hat auf Grund des gewaltigen innenpolitischen Drucks eine Nutzung seiner Militärbasen für den Angriff auf den Irak untersagt. Ein in Zukunft möglicher Sturz der saudischen Herrscherfamilie könnte jedoch den Wechsel zu einem fundamentalistischen Regime bedeuten - die Interessen der US-Ölkonzerne, die mehr als 50% der Fördermengen kontrollieren, wären somit massiv bedroht. Vor diesem Hintergrund ist die Logik von Bush & Co. klar: Ein Sturz von Saddam Hussein und die Installierung eines prowestlichen Regimes würde den zweitgrößten Ölproduzenten der Welt für US-Profite "öffnen". Doch sind diese Pläne für den Imperialismus extrem riskant - ähnlich wie die meisten europäischen Regierungen bremsen deshalb auch einige "Tauben" im US-Kongress. Doch ein Gewinner steht schon jetzt fest: Für US-Unternehmer aus der Waffenlobby bietet jeder Krieg viele Chancen. Einerseits lassen sich alte Waffenlagerbestände kostengünstig "beseitigen", andererseits kann die größte Rüstungsindustrie der Welt mit einen fetten Gewinn sowie die Vergabe weiterer Rüstungsprojekte rechnen.

Internationale Massenbewegung aufbauen!

Kapitalismus bedeutet Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg für die überwiegende Mehrheit der Menschen. Auch bei uns ist die innere Aufrüstung nicht erst seit dem 11. September 2001 zu bemerken. Angefangen von der Einschränkung des Demonstrationsrechtes (Vermummungsverbot) und des Infragestellen des Streikrechtes für öffentlich Bedienstete spannt sich der Bogen über den Aufbau des Überwachungsstaates (Lauschangriff und Rasterfahndung) bis hin zur Erweiterung von Polizeibefugnissen und Ausbau der Kompetenzen von Staatsanwaltschaft und Geheimdiensten (Europol / Eurojust). Die "Bekämpfung terroristischer Aktivitäten" ist nur ein Vorwand der herrschenden Klasse, um demokratische Rechte einzuschränken und zu kriminalisieren. Dass diese Strategie nicht aufgeht, hat die letzte Demonstration gegen den WEF-Gipfel in Salzburg bewiesen. Trotz massiver Repression im Vorjahr und dem größten Polizeiaufgebot in der Nachkriegsgeschichte nahmen an der Demonstration rund 4.000 Menschen teil.

Eine sozialistische Welt ist möglich

Um Krisen, Kriege und Chaos global wirkungsvoll zu bekämpfen muss deren Verursacher, der Kapitalismus bekämpft werden. Das bedeutet, international ArbeiterInnenmassenparteien aufzubauen, bei uns genauso wie etwa im Nahen Osten. Nur ein gemeinsamer internationaler Kampf kann die Grundlage für eine zukünftige, sozialistische Gesellschaft legen.
Die SLP ist die österreichische Sektion des CWI, welches auf allen Kontinenten in über 35 Ländern organisiert ist.