Krieg oder Revolution im Iran?

Der Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran, die Verschärfung von Sanktionen und Rhetorik zeigt einen Strategiewechsel: Weg von einer versuchten Öffnung, hin zu einer verschärften Konfrontation zwischen dem Westen und Saudi Arabien einerseits und Iran andererseits. Amerikanische und europäische Rüstungskonzerne profitieren von Waffenlieferungen an die Saudis; und damit auch vom Stellvertreterkrieg und von den Kriegsverbrechen im Jemen. Innerhalb Irans wird der radikalste Flügel des Regimes – die Revolutionsgarden, die nicht nur einen Großteil der Streitkräfte, sondern auch der Wirtschaft kontrollieren – politisch gestärkt.

Unter den verschärften Sanktionen hat vor allem die einfache Bevölkerung zu leiden. Damit wird eine wirtschaftliche Situation verschlimmert, die bereits seit Jahren von massiver Inflation, Arbeitslosigkeit, und Verarmung gekennzeichnet ist. Die Sanktionen dienten dem Regime dazu, die Verantwortung für alle wirtschaftlichen Probleme von sich zu weisen. Tatsächlich ist es aber die kapitalistische Politik des Regimes selbst, Deregulierungen, Privatisierungen, Kürzungen von Sozialleistungen zu Gunsten des Militärs etc., die für einen Großteil des Elends verantwortlich ist.

In den letzten Monaten kommt es verstärkt zu Streiks und Massenprotesten. Im Mittelpunkt der Bewegung stehen Arbeiter*innen der Lebensmittel-, Stahl- und Transportindustrie. Grundsätzlich zeichnen sich die Proteste dadurch aus, dass sie politisch völlig unabhängig von den beiden Fraktionen des Regimes – den sog. „moderaten“ und den „konservativen“ – organisiert wurden, und dass viele neben unmittelbaren ökonomischen Verbesserungen grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen einfordern. Zum Schock der Regierung fordern streikende Arbeiter*innen in Haft-Tappeh „Brot, Arbeit, Freiheit, Arbeiterverwaltung!“. Das Regime reagiert mit Massenverhaftungen; zahlreiche Anführer*innen der Streiks sind noch immer im Gefängnis und werden gefoltert.

Für die iranische Arbeiter*innenklasse, die Armen und die Jugend sind weder der US-Imperialismus und Saudi Arabien noch das reaktionäre iranische Regime eine Option. Die Proteste und Streiks der vergangenen Monate zeigen das zunehmende Bewusstsein, dass sich die Massen nur selbst vertrauen, und sich nur selbst befreien können.