Krieg im Nahen Osten

Die USA bekamen es mit der Angst zu tun, als sie die gewaltigen Militärschläge Ariel Sharons sahen. Den USA geht es um die Vorbereitung des neuerlichen Krieges gegen den Irak. Die explosive Lage im Nahen
Osten und Sharons Kriegserklärung passen nicht in ihren Plan. Die EU erklärt: Arafat ist nicht unser Feind”. Auch der UNO-Sicherheitsrat hat sich mit einer Resolution zu Wort gemeldet. Diese Worte klingen nicht schlecht, aber all diese kapitalistischen Politiker werden keinen Frieden bringen, sondern haben zum Krieg geführt. Dem Westen ging es in all den Jahren nie um die Befreiung der PalästinenserInnen. Eine Lösung zu finden ist nicht leicht. Manche Linken meinen, der israelische Staat hätte keine Existenzberechtigung, da er als Instrument des Imperialismus entstanden ist. Doch die Bewohner Israels dürfen nicht mit den Unterdrückern gleichgesetzt werden. Auch die Bedürfnisse der israelischen ArbeiterInnenklasse nach einem sicheren Leben sind gerechtfertigt. Das Gegenteil davon bedeutet die derzeitige Politik,

Eine dauerhafte militärische Lösung kann es nicht geben. Der nationale Graben wäre nie überwunden, sondern verstärkt und zementiert. Sharons Vorschlag der Pufferzonen war der logische Vorläufer zum jetzt voll ausgebrochenen Krieg. Die PalästinenserInnen müssen in ihrem Kampf durch Massenaktionen statt Selbstmordanschläge gegen ZivilistInnen eine neue Führung entwickeln. Die Politik und Militärtaktik der derzeitigen reaktionären Führer treibt Teile der jüdischen Bevölkerung wieder in die Arme der israelischen Rechten. Die palästinensische Massenbewegung müßte durch Aufrufe klar machen, dass sich ihr Kampf gegen den israelischen Unterdrückerstaat richtet und nicht gegen die israelische Bevölkerung. Die Überwindung des kapitalistischen Systems in Israel muß das Werk der jüdisch/israelischen
ArbeiterInnenbewegung sein. Die Chance, damit auf offene Ohren zu stoßen, war noch nie so groß: Die Hälfte der jüdischen Israelis sieht, dass die Militärschläge Sharons das Gegenteil von Sicherheit bringen.
70% sind aufgrund der neoliberalen Sozial- und Wirtschaftspolitik aufgebracht. 322 Reservisten haben öffentlich den Einsatz in den besetzten Gebieten verweigert. Das zeigt, wie gespalten die israelische Gesellschaft mittlerweile ist. Sharons Terrorschlag könnte auch sein letzter Akt gewesen sein.

• Sofortiger Abzug der israelischen Armee aus allen Gebieten. Schluß mit den Blockaden.
• Für einen Massenkampf der PalästinenserInnen unter ihrer demokratischen Kontrolle, um für echte nationale und soziale Befreiung zu kämpfen.
• Für das Recht aller israelischen Wehrpflichtigen und Reservisten, den Dienst in den Gebieten zu verweigern.
• Für einen Kampf der israelisch-jüdischen und palästinensischen ArbeiterInnen und Jugendlichen gegen das Kapital und die 'eigene' herrschende Klasse.
• Für ein sozialistisches Palästina neben einem sozialistischen Israel als Teil einer freiwilligen sozialistischen Föderation des Nahen Ostens mit garantierten demokratischen Rechten für alle nationalen Minderheiten.

Das sind einige unserer Losungen. Die neue Stellungnahme des CWI unter www.worldsocialist-cwi.org und zur israelischen Schwestersektion: www.maavak.org.il.