Korruption ist System

Das Ibiza Video ist eher ein Einblick in die politische Wirklichkeit als eine „b'soffene Gschicht“. Hier ist nur einmal öffentlich geworden, was die Parteien der Reichen am Laufen hält. Dabei ist fast egal, ob das „Sponsoring“ im „Hinterzimmer“ passiert oder ganz offiziell wie damals beim „Team Stronach“ oder heute mit Haselsteiner und den Neos. Konzerne und die bürgerlichen Parteien sind sich eben näher als diese Parteien und ein Billa-Kassierer oder eine Lehrerin. Wer, wie über einen Minister*innenposten, knapp 18.000€ „verdient“ oder über ein Nationalratsmandat 9000€, hat eben völlig andere Interessen als unsereins. Wer neben dem öffentlichen Mandat noch in Konzern-Aufsichtsräten sitzt, wird auch vor allem für diese Politik machen. Und wer gleich nach der politischen Karriere saftige Jobs in der Wirtschaft antreten will, wird vorher auch entsprechend lieb zu deren Management sein. Schmiergelder sind nur der schärfste Ausdruck dieser allgegenwärtigen Verflechtung und Korruption und in allen bürgerlichen Parteien zuhause.

Wenn sich die SPÖ jetzt an der FPÖ abputzt, muss sie sich fragen lassen, wie das mit SPÖ-Wien Ex-Gesundheitsstadträtin Wehsely und ihrer Karriere bei „Siemens Healthineers“ oder Gusenbauers Job beim Putin-Verbündeten und kasachischen Diktator Nasarbajew aussieht. Oder wie war das mit Ex-Grünen-Chefin Glawischnig und Novomatik? Nicht ohne Grund hat auch keine der Parteien, die jemals in Österreich regiert haben, etwas an der besonders laschen Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung etwas geändert.

Aufklärung müssen wir selber machen

Eurofighter, Hypo, Buwog... es wird verschleppt und vertuscht. Keine der großen Parteien hat wirklich Interesse daran, die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik aufzuklären, weil sie auf irgendeiner Ebene selber mit drin hängen. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse offenbaren bestenfalls einen Ausschnitt. Organisationen aus der Arbeiter*innenbewegung wie ÖGB und AK, wie Betriebsräte und auch Umwelt-, Menschenrechts oder Frauenrechtsgruppen sind gefragt, hier aktiv zu werden. Sie müssen sich die Möglichkeit von Kontenzugang, Hausdurchsuchungen, Befragungen... erkämpfen und zwar ohne Rücksicht auf Bank- oder Betriebsgeheimnis und all die anderen Vertuschungsinstitutionen, die die Konzerne sich geschaffen haben. Nur so werden wir je die ganze Wahrheit ans Licht bringen!

Politiker*innen zurück in die Wirklichkeit

Wie soll jemand mit Spitzengehalt verstehen, wie das Leben der Mehrheit der Bevölkerung ist? Wenn am 20. des Monats das Konto leer ist oder wie eine Heizkostennachzahlung alles über den Haufen wirft? Kurz oder Hofer trifft man nicht im Supermarkt, im Wartezimmer oder in der Straßenbahn. Sie haben über ihr Einkommen und ihre Funktion Zugang zur Parallelgesellschaft der Reichen, selbst wenn sie ihr nicht immer voll angehören. Ihre Politik schaut entsprechend aus. Noch schlimmer als bei bürgerlichen Politiker*innen ist das bei Funktionär*innen aus Gewerkschaft oder auch im Betriebsrat. Hier darf niemand über Privilegien verfügen! Ihr Einkommen muss sich am Durchschnittslohn orientieren! Mandatar*innen von SLP-Schwesterorganisationen führen alles, was darüber liegt, für die politische Arbeit ab.