Kommunalwahlen in Griechenland

Das ist eine zusammenfassende und stark gekürzte Wiedergabe eines Artikels von Andros Payatsos von „Xekinima“, der Schwesterorganisation der SAV in Griechenland. Der Artikel erschien am 20.5.2014 auf der Webseite von „Xekinima“. Mitglieder von „Xekinima“ haben bei den Kommunalwahlen etwa 25 KandidatInnen ungefähr zu gleichen Teilen auf Listen von SYRIZA und ANTARSYA aufgestellt. (Übersetzt und zusammengefasst von Hubert Schönthaler, Köln)

Die Ergebnisse der ersten Runde der Kommunalwahlen am 18. 5.2014 sind für die Linke kein Anlass zum Jubeln, sondern sie müssen studiert und problematisiert werden.

In diesen Wahlen hat sich der Zorn und die Wut der Gesellschaft in großem Maße ausgedrückt, aber dies führte nur zum Teil zu einer Stärkung der Linken. Sicherlich gibt es in den Ergebnissen der verschiedenen linken Parteien Elemente des Erfolgs . Doch dasselbe können bis zu einem gewissen Grad auch die Kräfte der Kürzungsprogramme und der Troika von sich behaupten. Die Frage wird also für die Linke sein: Kann sie angesichts der lang andauernden und tiefen Krise mit dem Ergebnis zufrieden sein oder wird dieses Anlass sein, sich selbst zu hinterfragen?

SYRIZA

SYRIZA hat bei den Parlamentswahlen 2012 eine große Überraschung und einen großen Erfolg erreicht. Die Ergebnisse vom vergangenen Sonntag haben das nicht wiederholt. Tatsächlich kann SYRIZA von einem wichtigen Erfolg in der Stadt Athen und der Region Attika, die um Athen herum liegt, sprechen. SYRIZA hat die Chance in der zweiten Runde der Wahlen vier von 13 Regionen und einen großen Teil der Städte und Gemeinden zu gewinnen, wobei die Kommunistische Partei KKE in vier Städten um den Sieg kämpft.

Doch die Prozentzahlen der SYRIZA-KandidatInnen in der Region Attika und der Stadt Athen liegen unter den Ergebnissen der Parlamentswahl 2012. Vergleichen muss man die Ergebnisse mit diesen Wahlen und nicht einfach mit den vorangegangenen Kommunalwahlen des Jahres 2010. 2012 hat sich die Dynamik von SYRIZA gezeigt, als sie 27 Prozent griechenlandweit erreichte.

Schauen wir uns die Zahlen an:

Region Attika 23,8 %

Zentralgriechenland 18,7 %

Thessalien 13,3 %

Epirus 24,5 %

Nordägäis 19,4 %

Südägäis 18,3 %

Kreta 18,6

Zentralmakedonien 11,7 %

Ost-Makedonien-Thrakien 11,4 %

Jonische Inseln 20,5 %

usw.

Das Bild ist klar: Nirgends hat SYRIZA die Zahlen von 2012 wieder erreicht.

Die Ergebnisse in den Städten und Gemeinden und insbesondere in den von einfacheren Volksschichten bewohnten Stadtteilen in Athen, Piräus und Thessaloniki, sind noch negativer, da SYRIZA in der Regel weniger als fünfzig Prozent, in bestimmten Fällen sogar weniger als dreißig Prozent der Prozentsätze vom Juni 2012 erzielte.

Natürlich gibt es Unterschiede zwischen nationalen Parlamentswahlen und Kommunalwahlen, doch SYRIZA selbst hat versucht, die Kommunalwahlen zu politisieren. Zurecht hat sie gesagt, dass es nicht um Bürgermeister oder Regionspräsidenten geht, sondern die Wahlen zu einer Abstimmung über die Austeritätspolitik erklärt.

 Offensichtlich haben die Menschen diese „Botschaft“ von SYRIZA nicht positiv aufgenommen. Warum? SYRIZA konnte nicht überzeugen. Und dies, weil die Partei programmatisch Wasser in ihren Wein gegossen hat. Dies widerspiegelte sich in nicht akzeptablen Bündnissen nach Rechts mit Opportunisten von der PASOK und anderen.

KKE und ANTARSYA

 Doch wie sieht es mit der anderen Linken aus? Konnten die KKE oder ANTARSYA das von SYRIZA gelassene Vakuum füllen?

Beide sprechen von einem Erfolg, da sie sich von ihren katastrophalen Ergebnissen 2012 erholen konnten. Erreicht haben sie ungefähr ihre Kommunalwahlergebnisse von 2010, noch bevor die Krise in ihrer vollen Dimension zugeschlagen hatte.

Nehmen wir die Ergebnisse der Region Attika, die bei weitem die größte ist und oft eine Führungsrolle für politische Prozesse spielt.

Die KKE hat dieses Mal 10,67 Prozent erreicht, das sind173.000 Stimmen. 2010 hatte sie 14,5 Prozent und über 206.000 Stimmen. Die KKE konnte zum Teil ihre Verluste bei den Parlamentswahlen 2012 ausgleichen, blieb aber unter den Ergebnissen der Kommunalwahlen 2010.

Kommen wir zu ANTARSYA. In der Region Attika erhielt sie jetzt 2,09 Prozent, 2010 waren es 2,29 Prozent gewesen. Bei den Prozentsätzen gab es einen kleinen Rückgang gegenüber 2010, bei den absoluten Zahlen jedoch eine Steigerung von etwa eintausend Stimmen, was heute insgesamt 34.000 für die Region Attika bedeutet.

 Griechenlandweit erreichte ANTARSYA jetzt 126.000 Stimmen, prozentual an die 2,5 Prozent. Es handelt sich um einen bedeutenden Prozentsatz und eine Stärke, die potentiell als Katalysator für die gesamte Linke, die Arbeiterklasse und die Gesellschaft wirken könnte. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass sie nach vier Jahren der sozialen Zerstörung in Griechenland im Grunde stagniert. Kann man damit zufrieden sein und nicht nach den Ursachen suchen? ANTARSYA sollte jetzt also nicht in Jubel ausbrechen, sondern Wege zu suchen, diese kleine doch nicht zu vernachlässigende Kraft der 126.000 Stimmen zu nutzen, um einen Ausweg und eine Perspektive anzubieten.

Wir beziehen uns stärker auf ANTARSYA als auf die KKE, weil in ersterem Prozesse und Gärungen stattfinden. Bei der KKE haben wir eine stalinistische innerparteiliche Diktatur, die nichts sich bewegen lässt. Hoffnungen, dass sich in der absehbaren Zeit daran etwas ändert, sind sehr gering bis nicht vorhanden.