Kein Blut für Öl

Der Einsatz von Nuklearwaffen wird nicht ausgeschlossen; das verlautbarte das US-Kriegsministerium im Jänner 2003. Bereits im Krieg gegen Serbien gingen die westlichen Alliierten mit den Methoden des Terrors gegen die Zivilbevölkerung und lebensnotwendige Infrastruktur (Spitäler, Nahrungsmittelfabriken ...) vor. Weder die UNO, noch die EU protestierten, als der reichste Staat der Erde - die USA - das ärmste Land der Welt - Afghanistan - angriff. Auch diese Kriege wurden im Namen von Menschenrechten und gegen das Böse geführt. Diese barbarische Logik könnte sich nun sogar mittels Atombomben auf die EinwohnerInnen der Golfregion fortsetzen.

Europa gegen den Krieg?

Für großes Aufsehen hat der Brief von vier EU-Mitgliedsstaaten und vier EU-Beitrittswerbern gesorgt, in dem die bedingungslose Unterstützung für den Irakkrieg erklärt wird. Dieser Brief unterstrich, dass es stark unterschiedliche Interessenlagen in der EU gibt, die das Gerede vom europäischen Einigungsprozeß Lügen strafen. Keineswegs kann aber gleichzeitig die politische Elite Deutschlands und Österreichs deshalb zum Antikriegslager gezählt werden. Gemeinsam mit der UNO wurden auch von allen österreichischen Regierungen des letzten Jahrzehnts die Sanktionen gegen die irakische Bevölkerung aufrechterhalten. Diese Sanktionen bedeuteten eine ständige Unterversorgung mit Nahrung, Kleidung und Medizin. Rund eine Million Menschen sind an den Folgen die Politik gestorben. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, daß sich österreichische Soldaten an direkten Kampfhandlungen beteiligen, wird die österreichische Regierung ihre "Solidarität" gegenüber den USA deutlich zeigen. Wie in Afghanistan und dem Kosova/o wären alle vier Parlamentsparteien mit Sicherheit bereit, staatliche "Infrastruktur" aufzubauen und zur Verfügung zu stellen, um auch den Irak zu einem westlichen Protektorat umzuwandeln. Ebenso deutlich wie in der Vergangenheit werden sich Schüssel und Co. angesichts der zu erwartenden Flüchtlingskatastrophe positionieren: durch geschlossene Grenzen und Schubhaft für Irakis und KurdInnen die vor US-Bomben und/oder dem iraktischen Regime fliehen.

Antikriegsstimmung wächst

Die überwältigende Mehrheit der ArbeiterInnenklasse lehnt diesen Krieg bereits vor seinem Ausbruch klar ab: Laut GALLUP-Institut sind es rund 80 Prozent der europäischen Bevölkerung die "NEIN" sagen. Auch in den Zentren der wichtigsten kriegsführenden Nationen gab es bereits Massenproteste: Hunderttausende demonstrierten in Washington und London. Der 15.2. wird zu einem weltweiten Aktionstag gegen den Krieg werden. Ebenso sind zahlreiche Aktionen am Tag X geplant. Für Wien wurde zum Beispiel auf Initiative von SLP-Mitgliedern von der LandesschülerInnenvertretung ein Schulstreik beschlossen. All diese Proteste drücken keinesfalls eine Unterstützung für das irakische Regime aus, dass nicht zuletzt die Linke und jede unabhängige gewerkschaftliche Organisierung brutal unterdrückt und verfolgt. Sehr wohl zeigt der Widerstand aber eine wachsende Stimmung gegen eine Politik, die im Namen der Menschrechte Kriege führt und gleichzeitig soziale und demokratische Rechte radikal abbaut. So werden z.B. in den USA im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus Buchhandlungen und Bibliotheken überwacht, um zu kontrollieren ob Verdächtiges gelesen wird. Aber auch Österreich rüstet mit Abfangjägern auf und führt Debatten um die militärische Beistandspflicht - wie sie etwa Wolfgang Schüssel und Johannes Voggenhuber (Grüne) fordern.

Kapitalismus heißt Krieg

Unsere Bündnispartner gegen den Krieg sind weder die EU, noch der Papst, der uns auf ein besseres Jenseits vertrösten. Auch Kräfte wie die FPÖ, die gemeinsam mit den reaktionärsten Kräften des arabischen Raumes antisemitische und rassistische Parolen ausgeben, haben mit echter Opposition gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung nichts zu tun. Eine wirkungsvolle Antikriegsbewegung ist möglich - wenn sie von der ArbeiterInnenbewegung im Westen, gemeinsam mit den Massen im Süden gegen multinationale Konzerne und korrupte Regierungen geführt wird. Dazu sind Streiks und Blockaden z.B. gegen den Transport von Kriegsmaterial, wie sie von schottischen LokführerInnen durchgeführt wurden, das beste Mittel. Weltweit werden pro Jahr 1000 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben. Der Löwenanteil dieser Ausgabe entfällt auf die USA und eine Handvoll Verbündeter. Gleichzeit fanden über 90 Prozent aller Kriege der letzten 10 Jahre (pro Jahr im Durchschnitt 30 Auseinandersetzungen) im Bereich der "3. Welt" statt. Es sind Kriege um Rohstoffe und geopolitischen Einfluß, im ständigen Ringen der Konzerne und ihrer Regierungen um Macht und Kontrolle. Solange es Kapitalismus gibt, wird es deshalb Krieg geben. Die Antikriegsbewegung muß bei diesen Faktum ansetzen und ihrerseits die Frage nach Verteilung und Kontrolle der Ressourcen dieses Planeten stellen. Wir sind überzeugt: Eine Weltordnung in der demokratisch geplant und produziert wird - der Sozialismus - kennt keinen Krieg.

• Kein Blut für Öl-Profite!
• Keine Kriegsbeteiligung Österreichs, in welcher Form auch immer!
• Selbstbestimmung für alle Völker und Minderheiten im Nahen und Mittleren Osten!
• Kein Cent für den Massenmord - wir brauchen Bildung und Arbeitsplätze!
• Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
• Nein zum kapitalistischen Wahnsinn.
• Für den Aufbau einer globalen sozialistischen Alternative!