Kapitalismus zahlungsunfähig?

Betriebsschließungen, größere Insolvenzen und Verlagerungen in Billiglohnländer wie bei ATB, MAN, FACC, Swarovski oder der Grieskirchner Brauerei häufen sich und das nicht nur in Österreich. Arbeitnehmer*innen und ihre Familien sind die Leidtragenden. Die Pleitewelle zeigt, wie sehr der Kapitalismus auf Sand gebaut ist. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich die Lage ab Herbst deutlich verschärfen da die Regierungshilfen Pleiten nur hinausgezögert haben. Dabei ist Covid-19 nicht Ursache der Probleme, sondern lediglich Auslöser bzw. Beschleuniger.

Die Ursache der Krise liegt in den Widersprüchen des Kapitalismus

Die zugrundeliegenden Ursachen sind in den Widersprüchlichkeiten des Kapitalismus zu suchen. Diese brechen nun in globaler Kettenreaktion als Krise hervor. Covid-19 war lediglich der Auslöser. Aufgrund der Ausbeutung in Form von Lohnarbeit und der Planlosigkeit infolge des Profitstrebens existiert Konkurrenz und damit viel zu viele Produktionskapazitäten und auch Waren (während in anderen Bereichen, die aber nicht profitabel sind, fehlt). Deswegen verschlechtert sich das Verhältnis von schnell einzufahrenden Profiten gegenüber eingesetztem Kapital. Trotz absoluter Rekordprofite der marktbeherrschenden Konzerne werden diese Profite immer weniger re-investiert und zur Entwicklung der Wirtschaft eingesetzt. Insolvenzen unzähliger kleiner, aber auch größerer Firmen sind insofern aus kapitalistischer Sicht unvermeidlich. Während Überproduktion herrscht und immer mehr Kapital immer schwerer profitabel angelegt werden kann, verarmen immer größere Teile der Bevölkerung. Will man den sozialen Verfall stoppen, muss man den Kapitalismus international durch ein nicht-profit-orientiertes System ersetzen.

Immer mehr Insolvenzen 

Schon von 2018 auf 2019 lag der Zuwachs aller Insolvenzen bei knapp 3%. Jener bei Insolvenzabweisungen fiel etwa doppelt so hoch (+4,12%) aus wie der Anstieg bei den eröffneten Verfahren (+2,15%) (Quelle: AKV). Das heißt: in immer mehr Fällen, v.a. kleinen Betrieben und Scheinselbständigen, ist nicht einmal soviel an Restwert vorhanden, dass die Verfahrenskosten gedeckt werden können. Bei den “neuen Selbständigen” bzw. Scheinselbständigen handelt es sich sozusagen um ausgegliederte Arbeitnehmer*innen. Sie können sich in ihrer isolierten Situation dann sozial und wirtschaftlich so gut wie nicht einmal mehr wehre, es bleibt hier im wesentlichen die politische Ebene. Im Rahmen einer größeren Belegschaft kann im Fall einer Krise ein wesentlich produktiveres Niveau an Solidarität und sozialem Bewusstsein entstehen. Hier stehen kollektive Kampfmittel wie gewerkschaftliche Organisierung, Betriebsversammlung, Streik und wenn nötig sogar Betriebsbesetzung zur Verfügung.

2019 wurden in Österreich 5.292 Unternehmen insolvent. Im Vergleich dazu war die bloße Anzahl der Insolvenzen in der ersten Jahreshälfte 2020 relativ niedriger. Allerdings stieg dennoch der Umfang der Schulden bzw. die Größe der Firmen, und – entscheidend für uns – es sind mehr Arbeitnehmer*innen betroffen. Im ersten Quartal 2020 waren dies 4.463 Beschäftigte, 12% mehr als im selben Zeitraum 2019. All dies liegt nicht notwendigerweise an einer persönlichen Unfähigkeit von (kleinen oder größeren) Unternehmer*innen, sondern an der strukturellen Schwäche des Kapitalismus. Oder anders formuliert: egal, wie geschickt oder nicht die “wirtschaftlichen Eliten” handeln, es wird überall enger. Das große Kapital frisst das kleine Kapital. Die Folgen werden auf Arbeitnehmer*innen und ihre Familien abgewälzt. Im schlimmsten Fall werden Verluste und Schulden “vergesellschaftet” (Rettungspakete, Schutzschirme, Ausfallshaftungen, Bad Banks …). Jegliche Maßnahmen hatten bzw. haben bestenfalls eine verzögernde Wirkung. Bei einer nun eintretenden globalen Krise häufen sich die Fälle allein deswegen, weil diese seit längerem gerade noch an der Kippe standen.

Keine nationalstaatlichen Lösungen

Ziehen wir daraus die nötigen Schlüsse, um die gemeinsamen Interessen von Beschäftigten überall zu verteidigen! Man muss den Blick dabei auf die Weltwirtschaft richten. Nur so kann man verstehen, dass keine auf eine Firma, Branche oder Region begrenzte Maßnahme das Problem lösen kann. Die Arbeiter*nnenbewegung muss sich stärker als jemals zuvor als internationalistische Bewegung verstehen, die Schluss macht mit “Standortlogik” und dem Gegeneinanderausspielen von “nationalen Belegschaften”. Nicht chinesische Arbeiter*innen sind Schuld an der aktuellen enormen Pleitewelle in den USA oder umgekehrt. Noch nie hat Lohnverzicht in einem Land, um angeblich Arbeitsplätze zu retten, diese auch tatsächlich gerettet. Ein aktuelles und besonders widerwärtiges Beispiel ist Laudamotion: Dort wurde die Belegschaft im Juni noch erpresst, einen schlechteren Kollektivvertrag zu akzeptieren, um dann Ende Oktober den Flugbetrieb in Österreich einzustellen.  Wir sehen: Einzig die Ausgangsbedingungen für Beschäftigte verschlechtern sich durch hoffnungsvolle Zugeständnisse. Dies wird doppelt hart spürbar, sobald die Krise in vollem Umfang durchschlägt.

Der Kreditversicherer-Marktführer Acredia spricht von einer 'tickenden Zeitbombe'. Ab dem dritten Quartal rollen laut Acredia-Vorstand die Schockwellen um den Planeten. Dabei gibt es bereits jetzt schwere Erschütterungen in den USA, dem noch immer größten imperialistischen Land der Welt (+47% an Pleiten; Vergleichszeitraum 2020 zu 2019). Auch im bislang gerne als stabil präsentierten China ist der Zuwachs dramatisch: +21% (Vergleichszeitraum 2020 zu 2019).

Schlimmer als 2009

Die global erwartete Welle bei Insolvenzen und Pleiten für 2020 und 2021 wird jene von nach 2009 in den Schatten stellen: Nach 2009 wurden um 9,3% mehr Firmen in Österreich insolvent als im Jahr zuvor. Für 2020 und 2021 zusammen sprechen die Kreditversicherer nun von ca. 20% Anstieg. Global wird dieser Wert eher im Bereich von +35% im Vergleich zu 2019 zu liegen kommen. Acredia-Chef Mertes meint: „Wenn die jeweiligen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen zu früh beendet werden, dürfte der Anstieg sogar noch um 5 – 10 Prozentpunkte höher ausfallen.“ Natürlich hat diese Firma ein materielles Interesse und profitiert von staatlichen Programmen und v.a. Risikoübernahmen. Dennoch weist Mertes hier auf einen wichtigen Aspekt hin. Die Frage ist, wie stark die staatlichen Interventionen in einigen Ländern verglichen mit 2007-9 überhaupt noch sein können. An der Grundtendenz werden solche Interventionen in jedem Fall nichts ändern können. Gerade der wenig inspirierende Verlauf der “Erholung” der Weltwirtschaft nach 2009 ist dafür ein starker Hinweis.

In Europa ist übrigens keineswegs nur der “strukturschwache Süden” betroffen. Nach Portugal (+30% Pleiten; Vergleichszeitraum 2020 zu 2019) folgen bereits die Niederlande (+29%). Kennzeichnend dürfte eine ungleichmäßige Entwicklung sein, wodurch es jedoch im Lauf des nächsten Jahres sehr schnell zu einer Angleichung zwischen verschiedenen Ländern und Regionen kommen kann. Hinzu kommen jedoch heute noch nicht absehbare Komplikationen infolge des zweiten großen Covid-19-Wellenberges und den zu erwartenden unterschiedlichen Strategien der einzelnen kapitalistischen Eliten und ihrer Regierungen.

“Lösung” Genossenschaft & Co

Alle Volkswirtschaften sind in Form der Weltwirtschaft in einem derart hohen Ausmaß verwoben, dass es nirgends ein dauerhaftes Entkommen aus der Krise geben wird. Dementsprechend muss der Lösungsansatz der nun notwendigen Arbeiter*innenbewegung vorrangig international sein. Das heißt nicht, dass man nicht im jeweiligen Land mit Forderungen und einzelnen Maßnahmen beginnen sollte. Doch keinesfalls darf die Illusion geschürt werden, man könne die (nationale) Wirtschaft besser führen als die Kapitalist*innen, solange man auf kapitalistischer Grundlage handelt. Gerade hier gibt es mit dem sozialdemokratischen Erbe ein warnendes Beispiel einer Nicht-Lösung: Genossenschaften. In einem Artikel aus 2012 schrieben wir dazu: „Das Konzept war letztlich: jedeR kann und soll selbst KapitalistIn werden. Die österreichische ArbeiterInnenbewegung stand dem Konzept anfangs skeptisch bis ablehnend gegenüber. Der Sozialist Jakob Reimann nannte 1896 GenossenschafterInnen „Revolutionäre im Schlafrock“. Letztlich setzte sich aber der reformistische Gedanke in der Sozialdemokratie durch und die Genossenschaften wurden, neben Partei und Gewerkschaft, mit der Jahrhundertwende zum dritten Standbein der ArbeiterInnenbewegung. Je ferner die sozialdemokratische Führung sich ideologisch vom Ziel des Sozialismus entfernte, desto wichtiger wurden die Konsumvereine - als politische Legitimation und organisatorische Stütze. Trotz Konsumpleite 1994 u. ä. gibt es heute in der EU ca. 300.000 Genossenschaften mit rund 140 Millionen Mitgliedern. In Folge der Wirtschaftskrise der 1970er Jahre gab es eine neuerliche theoretische Debatte zum Konzept. Genossenschaften wurden als Lösung betrachtet, um der ersten Krise nach 1945 Herr zu werden. Ziel war nicht ein Bruch mit dem Kapitalismus oder seiner Logik, sondern Alternativen zu krisenbedingten Schließungen und Konkursen einzelner Betriebe zu finden. Das ist nicht an sich falsch, ist aber 1. keine Systemalternative, löst daher 2. keines der Probleme, die im Kapitalismus zu eben jenen Krisen führen und hat auch 3. nichts mit ArbeiterInnendemokratie oder Verwaltung zu tun.“ https://www.slp.at/artikel/genossenschaften-alternative-zum-kapitalistischen-wahnsinn-4249

ATB - So nicht!

Ein derzeit aktuelles Beispiel sind die 360 Kolleg*innen bei ATB (Wolong-Gruppe) in der Steiermark, denen Arbeitslosigkeit droht. Die allgemeine Rekordarbeitslosigkeit zwingt die Gewerkschaft dabei zum Handeln. Doch was sie tut, ist viel zu wenig: Vertrauen auf einen Gerichtsbeschluss gegen den Abtransport der Maschinen und ein symbolischer “Streik”, wenn schon gar nicht mehr produziert wird. Wird sich die Gewerkschafts-Führung an „die Maschinen ketten“ und eine Konfrontation mit dem bürgerlichen Staat eingehen? Nötig wär's. Doch dies ist bei der derzeit vorhandenen Gewerkschaftsführung wenig wahrscheinlich. Viel zu oft handelt diese nur als verlängerter Arm der jeweiligen bürgerlichen Partei, der sie Nahe steht. Mehr noch: jede Eskalation verlangt nach einem weitergehenden Plan. Und den hat der ÖGB nicht, da er in seinem sozialpartnerschaftlichen Selbstverständnis gefangen ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass von Bossen und Regierung bereits seit längerem harter Klassenkampf gegen die Arbeitnehmer*innen ausgerufen wurde. https://www.slp.at/artikel/atb-jobs-verteidigen-aber-richtig-10156

Kämpfen in Krisenzeiten

Bei einer Insolvenz zu einem Streik aufzurufen, klingt unter den gegenwärtigen Bedingungen zwar radikal. Vom ÖGB und seinen Teilgewerkschaften ist dies im ein oder anderen Fall durchaus zu erwarten. Doch handelt es sich um eine akute Notlage, die viel mehr verlangt. Ohne ein weitergehendes Aktions- und Kampfprogramm erschöpft sich ein solcher Streik als isolierter Akt der Verzweiflung. Es gibt kein wirtschaftliches Druckmittel mehr, wenn die Produktion bereits eingestellt wurde bzw. ohnehin verlagert werden soll. Deshalb ist erstens eine branchen-übergreifende Mobilisierung und aller dort lebenden Menschen wichtig, um die Aufmerksamkeit möglichst breiter Schichten zu erreichen und alle, die betroffen sind - also auch Familien und Nachbar*innen - einzubeziehen. Gleichzeitig zeigt man den Bossen damit, dass man nicht mehr nach ihren Regeln spielen wird. Es ist nötig, nicht bloß Protest vor einem Gebäude oder Gelände zu organisieren, sondern den Standort bzw. die Schlüsselstellen zu besetzen. Zweitens und noch wichtiger ist die politisch-ideologische Dimension: ein Aufruf, Produktion und Konsum den Bedürfnissen der Menschen anzupassen und nicht mehr dem Profit, würde mit der im ÖGB vorherrschenden Ideologie brechen. Diese beruht unter anderem darauf, dass man letztlich Ordnungsmacht im bürgerlichen Staat und seiner “nationalen Wirtschaft” zu sein hat. Dieses Verständnis steht einem ernsthaften und erfolgversprechenden Kampf im Weg. 

Es muss ersetzt werden durch ein internationalistisches Programm und praktische Schritte zum Aufbau einer solchen engen internationalen Zusammenarbeit gegen die Kapitalist*innen. Nur so kann man die Gefahr des gegenseitigen Ausspielens von “nationalen” Belegschaften kontern. Eine Erkenntnis, die unter vielen Arbeitnehmer*innen immer stärker Verbreitung findet und noch finden wird, muss zum Prinzip einer solchen Bewegung werden: Der Kapitalismus funktioniert nicht. Anti-Kapitalismus und das Konzept einer grundlegend anderen Gesellschaftsordnung mit Planung auf allen Ebenen und Arbeiter*innen-Demokratie statt Profitzwang, Armut und Krise.

Weitere Beispiele aus Österreich betreffen auch andere Branchen wie Lebensmittel sowie Gastronomie:

Nicht sein Bier – für Enteignung!

Bei der Übernahme 2013 durch Marcus Mautner-Markhof nannte er die Brauerei Grieskirchen ein “Juwel”. Er wolle mit seiner “großen wirtschaftlichen Erfahrung” Erfolg bringen. Nach einigen Monaten schwächerer Absätze droht nun 50 Beschäftigten Arbeitslosigkeit. MMMs Privat-Vermögen soll übrigens mindestens 260 Millionen € betragen. Aber die Firma hat “negatives Eigenkapital”. Die “große wirtschaftliche Erfahrung”, von der MMM stellvertretend für Seinesgleichen 2013 sprach, bedeutet im Klartext wohl: Anhäufung eines absurden Reichtums für Wenige auf Kosten der Beschäftigten und der Gesamtgesellschaft. Man muss ihm jedoch zugute halten, dass er auch gar nicht anders handeln könnte, da der kapitalistische Markt als Ganzes keine “harmonische” wirtschaftliche Entwicklung für Alle erlaubt. Dennoch ist er ein gutes Beispiel für das große Problem der Profitwirtschaft. Daher: Enteignet Mautner-Markhof & Co.! Sein Vermögen gründet nicht auf seine Leistung, sondern jahrzehntelanger Ausbeutung von Menschen, die mit ihren Familien nun vor existenziellen Problemen stehen. D.h.: eigentlich gehört der Betrieb schon lange den Beschäftigten, haben sie doch die Werte geschaffen, die sich MMM und seine Familie unter den Nagel gerissen haben!

Gute Jobs durch Planung & Klimaschutz

Die Krise der Luftfahrt trifft Zulieferer wie FACC in Oberösterreich. 700 Beschäftigte sind akut betroffen. Der Kampf um Jobs und radikale Klimapolitik ergänzen sich bestens, wenn man es richtig angehen würde. Wir treten für gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze ein: auch im Luftfahrtbereich kann Elektromobilität eine Rolle spielen. Ebenso werden mit Verbund- und Leichtbaukomponenten andere notwendige Produkte in anderen Sektoren hergestellt. Eine entsprechende Produktion muss dem Profit und seiner privaten Aneignung entzogen werden. Die Forderung einer sofortigen Verstaatlichung von FACC müsste mit der Übertragung aller Entscheidungskompetenzen einhergehen: gewählte Komitees von Beschäftigten auf allen Ebenen, verbunden mit einer wirklich demokratischen Meinungsfindung in der Gesellschaft, v.a. zu Themen wie Klimaschutz und wirklicher Bedürfnisse des Alltags. Dies ist offensichtlich unvereinbar mit dem gegenwärtigen System der bürgerlichen sogenannten repräsentativen Demokratie. Diese äußerst beschränkte Form von Demokratie gründet auf Korruption und Lobbyismus. Keine der bürgerlichen Parteien handelt wirklich im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, sondern im Interesse jener, die auf Kosten der Gesellschaft Profite lukrieren und mehrheitlich das Klima zerstören.

Scherbenhaufen bei der Restaurantkette Vapiano 

Bei Vapiano Österreich geht es um 14 Standorte mit insgesamt 700 Beschäftigten. Schuld ist laut österreichischer Geschäftsführung „Vapiano Deutschland“. Die sagen, es wäre zu stark expandiert worden, u.a. nach und in Österreich. Erstaunliche Logik! Unser Fazit: Halten wir immer nur die gemeinsamen Interessen der Beschäftigten hoch, gerade in Niedriglohnbranchen, wo man selbst mit einem Teilzeitjob in die Armut rutschen kann. Die Covid-19-Krise zeigt, wie eine sozialistische und damit wirklich andere Politik vorgehen könnte: während sogenannter Lockdowns sowie in Fällen von Quarantäne könnten Beschäftigte verstaatlichter und demokratisch geführter Gastro-Einrichtungen die flächendeckende Versorgung übernehmen. Auch zu einem gesünderen und besseren System der kulinarischen Versorgung von Schulen und Horten könnte beigetragen werden. Es gibt bei Essen und Trinken immer genug zu tun. Selbstverständlich muss die Bezahlung der Beschäftigten entsprechend stark angehoben werden.

Weder staatliche Investitionsanreize noch Rettungspakete, bei denen Steuergelder zugunsten reicher Manager*innen vergeudet und Schulden “vergesellschaftet” werden, bringen eine Lösung. Ebenso greifen alte sozialdemokratische Konzepte wie eben Genossenschaften oder Mitarbeiter*innen-Beteiligung viel zu kurz, weil sie am Grundproblem des kapitalistischen Krisenmechanismus nichts ändern. (Mehr zu lesen auch hier: https://www.slp.at/artikel/sozialistische-antworten-auf-die-krise-2828 und hier: https://www.slp.at/artikel/genossenschaften-alternative-zum-kapitalistischen-wahnsinn-4249) Die Gewerkschaftsführungen stehen dem planlos gegenüber und spielen Co-Management.

Stattdessen brauchen wir Mobilisierungen und Proteste für folgendes Programm:

• Zentral demokratische Diskussion in der Belegschaft darüber wie und wofür gekämpft werden soll

• Dabei müssen alle Möglichkeiten auf den Tisch und wir dürfen uns nicht von überholter sozialpartnerschaftlicher Tradition einschränken lassen - es braucht Lösungen so radikal wie die soziale Lage

• Keine Druckmittel aufgeben - keinen Abtransport von Maschinen, Lagerbeständen etc zulassen

• Breite Solidarität aufbauen - vor allem in der lokalen Bevölkerung, durch internationale Besuche (z.B. von anderen Standorten) und Einladungen an andere kämpfende Belegschaften

• Druck aufbauen auf Unternehmen, auf Eigentümer*innen ebenso wie auf Mutterkonzerne - sofortige Kontrolle und Öffnung der Geschäftsbücher. Wo sind die bisherigen Gewinne hingeflossen, was wurde abgezweigt, welche Reserven gibt es. 

• Druck aufbauen auf den Staat - Jobs und die Zukunft der Beschäftigten darf nicht “dem Markt” überlassen werden! 

• Staatliche Intervention in Form von 100% Lohnfortzahlung. Kein Cent mehr für Superreiche!

• Enteignung und Verstaatlichung aller noch vorhandener Sach- und Geldwerte des insolventen Unternehmens inkl. konsequenter Verfolgung möglicher Steuerhinterziehung und sonstiger Wirtschaftskriminalität - Heranziehung der Vermögen der Eigentümer*innen. Es sind zigtausende Seiten geleakter Daten vorhanden, in denen auch viele Firmen und Banken aus bzw. in Österreich auftauchen. Pro Jahr verursacht Steuerhinterziehung weltweit einen gesellschaftlichen Schaden von unfassbaren 3.100 Milliarden (3,1 Billionen) €.

• Aufbau einer staatlichen Industriegesellschaft - demokratisch kontrolliert von unten in der alle von Pleite betroffenen und enteigneten Betriebe zusammengefasst werden sollen. Nutzung zur Umsetzung einer ökologischen Wende.

• Als erster Schritt Übertragung der insolventen Firmen in dauerhaft gesellschaftliches Eigentum und volle Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten. Beginnend mit den akut durch Insolvenz oder Pleite bedrohten Fällen und Ausweitung auf alle Schlüsselbereiche der gesamten Wirtschaft, von Rohstoff-Management, Produktion, Handel und Verteilung bis hin zu Bildung und Gesundheit.

• Entwicklung eines Plans für Bedarf, Produktion und Verteilung inkl. Koordination mit anderen Sektoren der Wirtschaft und dies international. Hierzu gehören öffentliche Investitionen in Wohnen, Soziales, Umwelt, Öffentlichen Verkehr, Gesundheit, Bildung etc. Entschieden werden kann und muss das von demokratisch gebildeten Komitees von Beschäftigten, Organisationen der Arbeiter*innenbewegung sowie einer transparenten Vertretung der Konsument*innen, die mehrheitlich genauso Arbeitnehmer*innen, Auszubildende, Erwerbsarbeitslose und Pensionist*innen sind!

• Eine Voraussetzung, die diese Gewerkschafts-Bürokratie wohl nicht liefern wird: Entkoppelung der Gewerkschaften von ALLEN bürgerlichen Parteien und Aufbau einer neuen Partei von und für Arbeitnehmer*innen mit anti-kapitalistischem Programm! Also Kampf in den Gewerkschaften für einen demokratischen und kämpferischen Kurs und die dazu nötige Führung!

• Keine Illusion in das Profitsystem; Ziel der Überwindung kapitalistischer Verhältnisse auf allen Kontinenten durch Aufbau einer internationalen sozialistischen Massenbewegung.