Kärnten am 16.1.2010: Ob orange oder blau - beides heißt Rassismus und Sozialabbau

Am 16. Jänner halten die kärntner Orange-Blauen einen Parteitag ab. BZÖ, FPÖ oder FPK? Da gibt es viel hin-und-her, wechselnde Bündnisse, Aussagen und Stellungnahmen. Wer nach dem Parteitag wo sein wird ist noch unklar - aber einiges lässt sich mit Sicherheit sagen:

• Es geht um Posten und Privilegien! Egal ob Bucher- oder Scheuchfraktion, die FunktionärInnen werden sich in erster Linie für jene parteipolitische Variante entscheiden, die Aussicht auf Wahlerfolge hat und die ihnen ihre Posten und Privilegien sichert. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen FPÖ und BZÖ war gerade in Kärnten schon bisher minimal.

• Das Ergebnis – egal wie es aussieht - wird schlecht für Jugendliche und ArbeitnehmerInnen in Kärnten sein: Das Bundesland Kärnten ist de facto bankrott. Die soziale Lage noch schlechter als im Rest von Österreich. Die Wirtschaftskrise hat voll zugeschlagen, Jobs und Existenzen vernichtet. Die herrschende Politik hat die Lage noch verschlechtert. Der kärntner Bevölkerung steht eine Welle von Sozialabbaumaßnahmen durch das Land und die Gemeinden bevor. Vor allem Sozialhilfe, Heizkostenzuschuss, Behindertenzuschüsse und andere Sozialleistungen sind in Gefahr. Denn die rechten Populisten ersetzen Sozialleistungen, auf die Menschen ein Recht haben gerne durch Almosen durch „gütige Landesfürsten“. Auch für MigrantInnen und Asylsuchende war die Frage ob Kärnten blau oder orange regiert wird schon bisher zweitrangig. Das BZÖ betrieb rassistische Politik ganz im Sinne der Strache FPÖ: betrieb illegale Abschiebungen, plante Isolationshaft für AsylwerberInnen und nach dem Brand in einem AsylwerberInnenheim wurde polizeilich nur mangelhaft untersucht. Der blau/orange Parteitag wird diesen Kurs verstärken, mit den Ablenkungsversuche vom orangen Hypo-Desaster und die bevor stehenden Wahlkämpfen werden die Angriffe auf MigrantInnen steigen. Das alles bei gleichzeitiger massiver Erhöhung der Parteiförderung.

• Es regt sich Widerstand: Zwei Demonstrationen im Dezember haben eindrucksvoll bewiesen, dass sich viele Menschen in Kärnten diese Politik nicht mehr gefallen lassen wollen. Gemeinsam mit den Aktionen des ÖGB könnten sie einen Wendepunkt in der kärnter Politik darstellen. Die Zahl der Menschen die bereit sind auf die Straße zu gehen könnte besonders dann steigen, wenn es organisierte Proteste von Betrieben und GewerkschafterInnen gibt. Fast 10% der KärntnerInnen sind arbeitslos - durch eine Arbeitszeitverkürzung im Öffentlichen Dienst bei vollem Lohn und den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung, können neue Stellen z.B. für Jugendliche geschaffen werden. Das Land Kärnten kann einen Mindestlohn für Landesbeschäftigte von 1200.- netto einführen und so die Armut bekämpfen. Finanzieren lässt sich ein solches Programm aus den Gewinnen der Banken und Unternehmen der letzten Jahre.

• Die etablierte Politik hat keine Alternative zum orangem Chaos und Hypo-Desaster: Gerne verweisen Scheuch & Co. darauf, dass die allermeisten Beschlüsse zur Hypo im kärntner Landtag einstimmig gefällt wurden.. Tatsächlich war der „Widerstand“ vor dem Hypo-Desaster äußerst leise. Die ÖVP war sowieso überall dabei. Der SPÖ geht es mehr um einer Rückkehr an die Macht als um einen Politikwechsel. Denn ihre Politik in anderen Bundesländern zeigt, dass sie um nichts sozialer ist, als die anderen Parteien. Die Grünen versuchen sich als „seriöse“ bürgerliche Alternative ins Spiel zu bringen, die besser „sparen“ kann (also besser Kürzen kann). Auch wenn die BZÖ-Regierung in Kärnten fallen sollte: solange die etablierten Parteien am Ruder sind, die genau dieselbe Logik verfolgen und ebenso versuchen, die Kosten der Krise auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen auszutragen, wird sich für uns nicht viel ändern. Die SPÖ macht in Salzburg eine Nulllohnrunde im Öffentlichen Dienst. Die Grünen in OÖ sind mitverantwortlich für Privatisierungen und Kürzungen im Gesundheitswesen. Wir brauchen eine ganz andere Politik!

• Sozialistische Alternative aufbauen! Noch weniger als im Rest von Österreich gibt es in Kärnten eine politische Organisation die die zu recht unzufriedenen ArbeitnehmerInnen, Erwerbsarbeitslose und Jugendlichen auf die Straße bringt. Der ÖGB könnte hier eine Schlüsselrolle spielen und den Unmut bündeln, Frauen und Männer, Jung und Alt, In- und AusländerInnen gemeinsam in Protesten organisieren. Rassismus und Sozialabbau sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Eine linke politische Kraft die beides gemeinsam bekämpft fehlt. Eine solche müssen wir gemeinsam aufbauen! Eine solche Partei kann die Proteste von Arbeitslosen und Studierenden, von kleinen Hypo-Geschädigten, aber auch gegen Rassismus und Frauenunterdrückung bündeln und organisieren. Die SLP beteiligt sich aktiv am Aufbau dieser neuen Partei.