Können CO2-Steuern das Klima retten?

Wenn ich sie nicht bekämpfen kann, muss ich mit den Wölfen heulen – und vielleicht sogar was für mich dabei herausschlagen. Das ist der Hauptgrund, warum Konzerne wie Shell, BP, ExxonMobil oder VW und General Motors sich international für eine CO2-Steuer einsetzen. Damit rennen sie bei vielen Klimaschützer*innen offene Türen ein. Auch Parteien von Grün bis Neos sind dafür. Schließlich würden dann die Steuereinnahmen sprudeln. Doch ist hier schon ein erstes Problem – wer will schon eine sprudelnde Quelle versiegen lassen?

Verschiedene Varianten einer solchen Steuer werden diskutiert. Am bekanntesten ist jene, die am Massenverbrauch und somit am Konsum ansetzt. Die Idee: Man setzt Steuern und Abgaben auf fossile Brennstoffe hinauf, macht sie für Verbraucher*innen teurer und sorgt so für sinkenden Verbrauch.

Das Problem: Es funktioniert nicht. Schweden, Frankreich, die Schweiz und andere haben verschiedene Varianten solcher Steuern eingeführt. Nirgends ist der CO2-Ausstoß jedoch nachhaltig gesunken. Stattdessen werden arbeitende Menschen zur Kasse gebeten, während multinationale Großkonzerne weitgehend von den Steuern ausgenommen sind. Die Kosten für den Klimawandel werden nach unten abgewälzt. Jene Konzerne, die für die Klimakrise mit am meisten verantwortlich sind, sind aus dem Schneider und machen weiter wie zuvor.

Noch schlimmer wird es, wenn CO2-Steuern verwendet werden, um andernorts Sozialabbau zu betreiben. Eine Hauptursache für die Gelbwestenproteste in Frankreich war, dass CO2-Steuern geplant waren, um gleichzeitig die Vermögenssteuer abzuschaffen. Auch in Schweden fielen Kapitalsteuern mit Einführung einer CO2-Abgabe. In Ecuador führte die Abschaffung von staatlichen Subventionen auf Benzin zu Massenprotesten arbeitender Menschen. Kein Wunder, gibt es dort doch so gut wie kein öffentliches Transportwesen, Benzin ist also überlebenswichtig.

Auch in Österreich gibt es viele, die trotz erhöhter Steuern weiter auf fossile Brennstoffe angewiesen wären. Das gilt entweder, weil es keine adäquate öffentliche Verkehrsinfrastruktur gibt, oder weil die Vermieter*in eine Gasheizung installiert hat und nicht einmal daran denkt, diese auszutauschen. Die Lösung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gegen, nicht mit den Großkonzernen gelöst werden kann.

Aber was ist, wenn man stattdessen einfach die großen Konzerne direkt zur Kasse bittet, um so die Kosten von nötigen Infrastrukturmaßnahmen gegenzufinanzieren? Das würde zum Beispiel beim Aufbau des öffentlichen Nahverkehrs helfen und Sinn machen!? Sinn machen würde dies zweifellos, wie auch sonstige Forderungen nach Reichen- und Vermögenssteuern zu befürworten sind. Allerdings würden solche Maßnahmen von Konzernen und Superreichen als Angriff auf ihren Lebensstil und ihre Profite gesehen. Was ja auch stimmt.

Das bedeutet, dass die großen Konzerne gemeinsam mit ihren Freund*innen in Politik und Staatsapparat hart daran arbeiten, solche Steuern zu verhindern. Sie wollen die Kosten lieber auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen, siehe oben. Auch muss man verhindern, dass Steuern auf Konzerne einfach auf Konsument*innen abgewälzt werden, indem man Preise und Gebühren erhöht. Hier bräuchte es eine staatliche Preissteuerung. Die Forderung nach höheren Steuern für Konzerne und Superreiche muss deshalb mit einer Strategie zur Durchsetzung derselben versehen werden. Dazu gehört die Forderung nach Enteignung und Vergesellschaftung der Banken und Konzerne unter der demokratischen Kontrolle von Beschäftigten und Konsument*innen.

In eine ähnliche Richtung wie die Reichensteuer geht die Forderung nach einer CO2-Steuer auf Importe aus Ländern, in denen besonders klimaschädlich produziert wird. Hier fallen als erstes Namen wie China oder die USA. Auch mit einer solchen Forderung können manche Industrielle etwas anfangen, zum Beispiel in der Stahlbranche. Dort sieht man CO2-Steuern auf Stahlimporte als eine Möglichkeit, um die Billigkonkurrenz aus dem Ausland raus zu halten.

Aus sozialistischer Sicht ist einerseits klar, dass in der kapitalistischen Weltwirtschaft auf völlig blödsinnige Weise Güter über tausende Kilometer verschifft werden, meist ohne guten Grund. In einer Welt ohne Profitstreben könnte man zum Beispiel auf Sojaimporte aus dem brasilianischen Regenwaldgebiet verzichten.

Andererseits: Warum sollte man die „heimische“ Großindustrie einfach weitermachen lassen wie bisher? Zwar werden sie in Ländern wie Österreich zu stärkeren Umweltauflagen gezwungen. Wenn die selben Konzerne in Afrika oder China produzieren, scheren sie sich nicht darum. Konzerne halten sich nur an Regeln, wenn man sie zwingt. Sozialist*innen stellen diesem Chaos eine internationale demokratische, ökologische geplante Wirtschaft entgegen.

Letztendlich gilt bei der Klimafrage das selbe wie bei vielen anderen Themen. Man hat keine Kontrolle über das, was einem nicht gehört. Um den weltweiten CO2-Ausstoß zu senken, müssen alle großen Industrien, einschließlich der großen Agrarkonzerne, in die Hände der Allgemeinheit wechseln und demokratisch verwaltet werden. Dann kann schnellstmöglich mit der nachhaltigen, sozialistischen Umgestaltung begonnen werden.