Iranisches Regime verliert die Kontrolle über COVID-19

Der Iran ist eines der Länder das am stärksten von der Corona-Krise getroffen wurde

Der Iran ist eines der am stärksten von COVID-19 betroffenen Ländern. Die Mortalitätsrate ist extrem hoch, das gilt auch für junge Menschen. Die wirkliche Zahl könnte aber noch fünf mal höher sein, denn es gibt Einschränkungen bei Tests. Für diese katastrophale Explusion gibt es zwei Hauptgründe: Die Weigerung und Unfähigkeit des Regimes, einen Umgang mit der Pandemie zu finden und die Auswirkungen der von den USA ausgehenden Sanktionen.

Zuerst erschienen am Mittwoch, 25. März, auf https://www.internationalsocialist.net/en/2020/03/coronavirus-iran

Viele westliche Korrespondent*innen erklären die Verbreitung des Coronavirus im Iran aus dem fehlenden Vertrauen in das Regime, weswegen die Menschen den Maßnahmen, die es vorschlägt nicht folgen. Manche Berichte erwähnen die tiefe Religiosität der Gesellschaft und den Unwillen, religiöse Rituale und Versammlungen zu beenden. Beides stimmt zum Teil, aber die Wirklichkeit ist komplexer. Natürlich ist der iranischen Arbeiter*innenklasse bewusst, dass COVID-19 existiert und dass es jeden Tag normale Menschen tötet. Aber wegen fehlender Versorgung, besonders in ländlichen Gegenden, sind die Leute verzweifelt und wissen nicht, wie sie sich verhalten sollen.

Das Regime hat über Ausbruch des Coronavirus mehrere Wochen gelogen. Wissenschaftler nehmen jetzt an, dass sich das Virus im Jänner verbreitet hat. Damals mümmerte sich das Regime jedoch mehr darum, Großevents wie die Parlamentswahlen und die Festlichkeiten zur Feier der Islamischen Revoution durchzuführen, im Bewusstsein, dass sich in den Monaten davor die Wut gegen das Regime  intensiviert und Protest das Land erschüttert hatten. Außerdem nimmt die Bedeutung politischer und wirtschaftlicher Verbindungen des Regimes zu China und Qom zu. Als es nicht mehr möglich war, die Existenz des Virus zu verstecken, verbreitete das Regime Verschwörungstheorien die behaupteten, das Virus sein ein US-kontrollierte biologische Waffe.

Erst als Regierungsminister positiv getestet wurden, entschied das Regime, Schulen und Universitäten zu schließen – eine Maßnahme die viel zu spät kam. Das Regime veröffentlichte Stellungnahmen, die die Menschen anwies, zu Hause zu bleiben und Reisen zu vermeiden. Aber für den Großteil der Arbeiter*innenklasse, der weiterarbeiten muss um Mieten zu zahlen und Nahrung zu kaufen, ist war das praktisch unmöglich.

Jetzt verlieren die Behörden mehr und mehr die Kontrolle. Sie haben zehntausende Häftlinge entlassen, weil sie wissen, dass die Hygienezustände in den Gefängnissen so desaströs sind, dass ein COVID-19-Ausbruch Tausende töten würde. Das Versagen des Regimes, mit der Situation umzugehen und die Tatsache, dass normale Menschen damit alleine gelassen wurden, zurecht zu kommen, hat zu gefährlichen Spekulationen über angeblich effektive Schutzmaßnahmen geführt. Zum Beispiel verbreitete sich Mitte März ein Gerücht, dass Alkohol vor COVID-19 schütze. Seither sind über drei Dutzend Menschen durch den Konsum von manipuliertem Methanol gestorben, das am Schwarzmarkt verkauft wird.

Sanktionen und Wirtschaftskrise

Vor dem Hintergrund von COVID-19 verschärft sich die Wirtschaftskrise im Iran. Öleinnahmen fallen weiter und die internationale Isolation nimmt zu. Armut und Arbeitslosigkeit werden in den nächsten Wochen und Monaten dramatisch ansteigen.

Die Trump-Administration hat am 19. März klargestellt, dass sie ihre Politik, maximalen Druck auf den Iran zu machen, weiterführen wird. Die Sanktionen haben jahrelang den Import medizinischer Güter immer schwieriger gemacht. Humanitäre Importe – einschließlich Medikamente – haben in de letzten Jahren abgenommen. Obwohl iranische Firmen etwa 70% der pharmazeutischen Bedürfnisse bereitstellen, haben Schwierigkeiten – verursacht durch Beschränkungen bei internationalen Finanztransaktionen – zu einem dramatischen Mangel bei manchen speziellen Medikamenten und jetzt bei Ausrüstung zur Bekämpfung von COVID-19. Im Moment sind nicht nur Test-Kits Mangelware. Medizinische Güter insgesamt sind schwer zu bekommen und die Preise sind explodiert. Es gibt einen dringenden Bedarf nach Millionen von Masken und Schutzhandschuhen. Laut manchen Berichten hat COVID-19 20 Menschen aus dem Gesundheitspersonal getötet, in weniger als 20 Tagen, nachdem die ersten Fälle bekannt wurden.

Es sind die Armen, die am meisten unter dem Ausbruch von COVID-19 leiden. Viele Familien müssen kleine Familien mit Eltern und Großeltern teilen. Arme Nachbarschaften sind dicht bewohnt. Die Schließung von kleinen lokalen Märkten wird zu Armut und Obdachlosigkeit führen, denn die Menschen können es sich nicht leisten, ihre kleinen Geschäfte zu schließen. Abgesehen von Knappheiten können sich normale Menschen angemessenen Medikamente gar nicht leisten. Die Wirtschaftskrise in Verbindung mit den Sanktionen hat die Kosten von lokal produzierten sowie importierten Gütern beeinflusst. Generell sind die Kosten für Gesundheitsversorgung für Familien im letzten Jahr um über 20% gestiegen.

Repression und Militärmacht

Das Regime nutzt die Situation um Repression und Militärmacht auszubauen. Journalist*innen, die über die Situation in den Spitälern und die steigenden Infektionszahlen berichtet haben, wurden verhaftet und bestraft. Das Gesundheitssystem ist großteils vom Militär kontrolliert. Am 13. März formte das Regime ein Komitee zum Kampf gegen COVID-19, bestehend aus Armee, Revolutionsgarden, Polizei und Geheimdienst. Diese haben jetzt die Befugnis, jede*n zu „registrieren“, über Internet, Telefon oder sogar Hasubesuche. Zugang zu allen persönlichen Daten zu bekommen bedeutet einen gefährlichen Machtzuwachs für Militär und Revolutionsgarden. Zusätzlich ist es wahrscheinlich, dass iranische Milizen COVID-19 bereits nach Syrien und in den Irak verbreitet haben.

Im Kampf gegen den Coronavirus kann sich die iranische Arbeiter*innenklasse nicht auf das Regime und sein Militär verlassen. Es ist klar, dass das Fehlverhalten des Regimes im Umgang mit dieser Krise bereits tausende Leben gekostet hat.

Solidarität in der der Arbeiter*innenklasse

Die Corona-Krise hat das Misstrauen und  die Wut unter Arbeiter*innen verstärkt. Sie sehen jetzt keine andere Möglichkeit, als sich selbst zu organisieren. Im ganzen Land sind freiwillige Hilfsgruppen entstanden, Menschen desinfizieren Straßen auf Eingeninitiative, verteilen Nahrung an ärmere oder kranke Familien und bieten Reinigungspersonal in Spitälern und Personal in Leichenhallen Entlastungsschichten an. Arbeiter*innen sammeln Geld unter Ihresgleichen um Händedesinfektionsmittel, Handschuhe und Masken zu kaufen für öffentlich Bedienstete, die die Straßen reinigen und andere, die sich diese Dinge nicht leisten zu können, zu kaufen. Diese Art von Arbeiter*innenklassse-Solidarität muss verbunden werden mit wütendem Widerstand gegen das Regime, wie wir ihn vor kurzem im Jahr 2019 gesehen haben. Die Sanktionen müssen sofort beendet werden und dieses korrupte und kriminelle Regime muss von der der Arbeiter*innenklasse gestürzt werden, um angemessene Gesunheitsversorgung bereit zu stellen und einen organisierten Kampf gegen das Coronavirus und seine Auswirkungen zu führen.