Mo 05.04.2004
Die Hilfsorganisation der US-Regierung im Irak, US-AID, berichtet in ihrem letzten Rückblick, dass „der Jänner die höchste Zahl an Gewalt und Anschlägen seit September 2003 zu verzeichnen hatte“, mit 614 „Anschlägen höchster Intensität“ verglichen zu 316 im Dezember. USAID fürchtet eine ‚Balkanisierung’ des Landes – ein Auseinanderbrechen in kriegsführende ethnische und religiöse Gebiete. Ein ähnlicher Prozess führte 1975 zum Bürgerkrieg im Libanon und zum Zerfall Jugoslawiens in den 1990er Jahren. Im Februar gab es weitere Angriffe, massive Sprengstoffanschläge mit Autos und hochorganisierte, simultan ausgeführte Anschläge auf Polizei, Militär und Verwaltungsgebäude in Falluja.
Aus: Socialism Today, Nr. 81 März 2004
Ziel der USA ist es, die Zahl der stationierten Truppen im Irak von 130.000 auf 105.00 zu reduzieren, aber die andauernden Anschläge auf irakische Polizei und Militär scheinen Bushs Plänen, von der Frontlinie zurückzutreten, entgegenzuwirken. Die USA hat versucht, sämtliche Anschläge als Intervention von ‚AusländerInnen’ darzustellen, die von der jordanischen Terrorgruppe Abu Musab al-Zarqawi organisiert würden - für deren Erfassung ist ein Kopfgeld von 10 Millionen US-$ ausgesetzt. Auf diese Art erhoffen sich die USA Unterstützung aus der irakischen Bevölkerung zu sichern und die Aufrührer zu isolieren. Aber während nur eine kleine Minderheit der IrakerInnen an diesen Angriffen teilnehmen, mußte sogar die kriegsbefürwortende Zeitung Daily Telegraph in ihrem Editorial am 12. Februar die Tatsachen anerkennen: „Zweifellos lehnen die Iraker die Besatzung ab“.
Der Misserfolg bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen hat sowohl im als auch außerhalb des Irak Auswirkungen. The Times berichtet über die Meinung der Iraker: „Es ist gut, Saddam Hussein loszusein, weil er ein Tyrann war. Aber die Amerikaner hätten uns die wahren Gründe ihrer Intervention sagen sollen.“ Andere fragen sich, welche Rechtfertigung es für jahrelange Wirtschaftssanktionen gibt, wenn es keine Massenvernichtungswaffen gab? In der Tat, die ReporterInnen der Times sprachen von einem „überraschenden Grad an Hass“, der sich gegen die US Invasion richtet. Praktischniemand im Irak glaubt, dass die USA und Großbritannien im Irak einmarschiert sind, um Massenvernichtungswaffen zu finden.“ (The Times, 28. Jänner)
Alles deutet darauf hin (während dieser Artikel geschrieben wird), dass der US-Übergangsplan vom November 03, der ein hastiger Ersatz für den Vorhergehenden ist, eine Totgeburt ist, da er durch die Massenopposition im Irak untergraben und abgelehnt wird. Dieser Plan war ein Versuch der US-Besatzerinnen den Anschein zu erwecken, sie gäbe am 30. Juni den IrakerInnen die ‚Souveränität’ zurück. Die USA erhofft sich, dass diese frühere Übergabe von Seiten der Besatzungsbehörde - Coalition Provisional Authority (CPA) - an die IrakerInnen einen effektiveren Vorhang errichten würde, hinter dem sie wie gehabt ihre Fäden ziehen und vor allem Bush in seiner Wiederwahlkampagne unterstützen könnten. Aber dieses vorgeschlagene souveräne Parlament wird nicht gewählt. Es wird von IrakerInnen nominiert, die zuvor von der CPA ausgewählt wurden. Zudem würden die Besatzungsmächte weiterhin die ‚bewaffneten Kräfte’ innerhalb des Landes bleiben.
Die immer lauter werdende irakische Opposition gegen die Besatzung hat sich in verschiedenen Ereignissen gezeigt, angefangen bei der Forderung der schiitischen Massen für Wahlen bis hin zu den anwachsenden militärischen Angriffen. Bush sieht sich mit einer Reihe widersprüchlicher Tendenzen konfrontiert. An der Heimatfront ist seine Popularität stark im Sinken. Bush möchte den Abzug der US-Truppen fortsetzen, die Zahl der Anschläge verringern und noch vor den Präsidentenwahlen im November eine Art ‚Sieg’ verkünden. Doch seine Glaubwürdigkeit leidet unter dem offensichtlichen Versagen, Massenvernichtungswaffen zu finden und wurde durch das Eingeständnis des ehemaligen US-Chef-Waffeninspektors, David Kay, weiter untergraben, der die Informationen vor dem Krieg als falsch bezeichnete.
Inzwischem beginnen die finanziellen Kosten von Bush Irakabenteuer zu explodieren. George Soros, milliardenschwerer Financier und Kriegsgegner, meinte, dass die Kosten alleine für die US-Truppen 160 Milliarden US-$ für die ersten zwei Jahre ausmachen – 73 Milliarden US-$ für 2003 und 87 Milliarden für 2004. Aber nur 20 Milliarden US-$ im Jahr 2004 werden in den Wiederaufbau investiert. Bush steht auch unter Druck eines der Hauptziele der Invasion, den Aufbau einer stärkeren Präsenz des US Imperialismus im Nahen Osten, zu sichern. Die Umsetzung dieses Zieles wurde gerade durch die Invasion und die chaotische Folgen um vieles erschwert.
SchiitInnen fordern Wahlen
Der dritte Aufruf für direkte Wahlen des bekanntesten schiitischen Glaubensführer, Ayatollah Ali al-Sistani, löste Mitte Jänner hauptsächlich unter den schiitischen Teilen der Bevölkerung Massendemonstrationen aus. Die Parolen der DemonstrantInnen in Basra – “Yes, yes, to Sistani; Yes, yes, to Islam; No, no, to America!”– reflektieren die tiefgehende Ablehnung der USA und das Spiel mit der Macht von Seiten al-Sistanis. Das Ausmaß der Proteste erstaunte die US-Regierung. Beinahe unverzüglich wurde Paul Bremer, Statthalter im Irak, für dringende Unterredungen nach Washington beordert. Ursprünglich hatten die USA al-Sistanis Forderung nach Wahlen, erstmals im Juni erhoben, nicht ernst genommen. Aber die Jänner-Proteste waren zu bedeutsam, um ignoriert zu werden.
Al-Sistani selbst kämpft gegen Rivalen, unter denen sich auch Muqtada al-Sadr befindet, ein schiitischer Kleriker, dessen Vater von Saddams Regime ermordet wurde, und der Jamaat al-Sadr al-Thani anführt. Er hat sich eine Machtbasis in der heiligen schiitischen Stadt Najaf aufgebaut und ebenso in Bagdad, wo das ehemalige Viertel ‚Saddam City’ in ‚Sadr City’ umbenannt wurde. Ein weiterer Konkurrent, der vom Iran unterstützte Oberste Rat der islamischen Revolution im Irak (Sciri) scheint geschwächt zu sein, seit dessen Anführer Ayatollah Muhammad Baqr al-Hakim letzten August von einer Autobombe getötet wurde. Al-Hakims Bruder, Abdel Aziz, übernahm die Nachfolge als Führer der Sciri und ging in den von den USA eingesetzten irakischen Regierungsrat (IGC) – seither leidet seine Popularität unter diesem Schritt..
Aus der Befürchtung, dass seine Rivalen, speziell al-Sadr die Initiative ergreifen könnten, war Al-Sistani gezwungen, die Proteste im Jänner zu unterstützen. Aber schon nach knapp zwei Wochen ließ Al-Sistani die Demonstrationen stoppen, da er befürchtete , der Klerus könnte die Kontrolle darüber verlieren. Bezeichnenderweise setzten Al-Sistanis Gefolgsleute zeitgleich zur Forderung nach Wahlen reaktionäre Erlässe im Namen des Islam um, ein Vorgeschmack darauf, was die Herrschaft der Mullahs bedeuten würde.
Während das IGC kaum irgendeinen realen Einfluss im Land besitzt, ist al-Sistani zur Zeit die dominante Kraft unter der schiitischen Mehrheit. Der ehemalige UN-Direktor für Kommunikation, Salim Lone, fasste die Situation treffend zusammen, als er von „Sistanis mühelosem Überschatten der US-bestimmten IGC“ sprach. (Guardian, 3. Februar) Dem schiitischen Massendruck nachgebend, forderte nun auch der Anführer des Irakischen National Kongress sowie einer der zuverlässigsten Alliierten der USA, Ahmed Chalabi, die Einberufung von Wahlen und wies auch gleichzeitig darauf hin, dass al-Sistani als im Iran Geborener kein Wahlrecht besäße.
“Einer der Hauptgründe für Bush und Blairs Ablehnung sofortiger Wahlen“, schrieben wir in Socialism Today Nr 80, „ist gerade deren Angst, dass schiitische Parteien die Mehrheit gewinnen würden und somit eine Quelle permanenter Gefahr und Bedrohung für die imperialistischen Interessen wären ... Die USA ist über eine Zusammenarbeit mit einer schiitischen Mehrheit sehr skeptisch, sie befürchtet eine ethnische und religiöse Spaltung des Landes vergleichbar mit dem Libanon und gleichzeitig die Entstehung eines US-feindlichen Regimes, Entwicklungen, welche die Region weiter destabilisieren würden.“ Konfrontiert mit den Massenprotesten der Schiiten hat Bush nun entschieden, die UNO als Nebelwand zu verwenden, um die Forderung nach sofortigen Wahlen zu entschärfen. Er versucht auch verzweifelt aus der peinlichen Lage herauszukommen, vorgeblich einen Krieg für ‚Demokratie’ geführt zu haben, aber gleichzeitig die Forderung nach direkten Wahlen zu unterbinden.
In grundsätzlichen Fragen handelt die UNO immer als Handlanger der größten imperialistischen Mächte (wovor wir auch immer wieder gewarnt haben). Seit Beginn der Massenbewegung für frühe Wahlen – was in der Realität eine verschlüsselte Forderung nach dem Ende der Besatzung ist – hat die UN versucht, der fortgesetzten imperialistischen Kontrolle über den Irak ein ‚vernünftiges,’ ja sogar ein ‚humanitäres’ Mäntelchen umzuhängen.
Die Financial Times zitiert einen ungenannten leitenden UN Verwaltungsoffizier, der meint, dass „frühe Wahlen eher die extremistischen denn die moderaten Kräfte begünstigen würde.“ (19. Jänner) Und es gab Ende Jänner Berichte darüber, dass UN Generalsekretär Kofi Annan al-Sistani geschrieben hatte, es werde nicht möglich sein, Mitte des Jahres Wahlen abzuhalten.
Dann, Mitte Februar, schickte Annan den offiziellen UN Verwaltungsbeamten im Irak, Lakhdar Brahimi, aus, um mit al-Sistani zu verhandeln. Brahimi selbst hat einen äußerst zweifelhafte ‚demokratischen’ Vergangenheit. Zwischen 1991 und 1993 war er algerischer Außenminister. Während dieser Zeit annullierte das Militär die Ergebnisse der allgemeinen Wahlen vom Dezember 1991 und verbot im Februar 1992 die islamische Heilsfront (FIS), die diese Wahlen gewonnen hätte. Der darauf folgende Bürgerkrieg forderte rund 120.000 Tote. In Afghanistan organisierte Brahimi eine nicht gewählte Versammlung, die im letzten Dezember eine neue Verfassung ohne der Zustimmung einer einzigen WählerInnenstimme ‚beschloss. Die Delegierten hatten gegen Ende der Versammlung nur aufzustehen, um ihre Zustimmung zu zeigen.
Brahimi hatte schon einige Zeit lang vor Wahlen gewarnt: „Wenn man die Prioritäten falsch setzt, können Wahlen zu einem sehr zwiespältigen Prozess führen. Sie erzeugen Spannungen. Sie erzeugen Wettbewerb. Und in einem instabilen Land ... muss man sicher gehen, dass sie nicht mehr Schaden als Nutzen bringen.“ (Guardian, 28. Jänner) Interessanterweise kommentiert Brahimi nicht, wer den Irak denn vor den Wahlen regiert solle. Vielleicht möchte er seine algerischen Erfahrungen einer faktischen Militärherrschaft einbringen?
Der US-kontrollierte ‘Demokratisierungs’-Prozess wird unterdessen straff geführt und ist äußerst limitiert. Erst kürzlich berichtete die Washington Post von einer ‚Rathaus’-Versammlung in Bagdad über die Zukunft des Irak, den eingeladenen TeilnehmerInnen war es aber nicht erlaubt, über Wahlen zu diskutieren.
Es ist möglich, dass der Druck der Massen ‚Wahlen’ noch dieses Jahr erforderlich machen könnte. Auch scheinen einige britische Beamten, die historischen Erfahrungen der Kolonialherrschaft einbringend, im Jänner gesagt zu haben, dass Wahlen vor Juni möglich sind. Dominic D’Angelo, britischer Sprecher für den von Großbritannien besetzten Süden, deutete in der Financial Times (20. Jänner) an, dass Wahlen vielleicht auch nur im Süden stattfinden könnten. Natürlich erhoffen sie sich von so einer Konzession, die Bildung einer besatzungsfreundlichen Regierung, die auch unter den Massen eine gewisse Glaubwürdigkeit besitzt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die BesatzerInnen versuchen, moderate religiöse Führer in eine Regierung einzubinden, die entweder durch Teilwahlen oder eine Art Referendum gewählt werden. Die Frage, wie lange solch eine Regierung überdauern würde und was ihr folgen wird, bleiben aber offen.
Machtkampf
Das unmittelbare Problem der US-Regierung ist ihr Versagen, Strukturen für die täglichen administrativen Aufgaben im Irak zu schaffen, die ihnen auch einen Teilrückzug ermöglichen würden. Das IGC selbst hat kaum Autorität, die reformierte irakische Polizei und Armee sind schwach und unzuverlässig, genauso wie es jede nach den ‚Novemberplänen’ zusammengestellte Regierung riskiert, keine Basis in der schiitischen Mehrheit, geschweige denn bei anderen Gruppen, zu besitzen. In dieser Lage könnte die USA gezwungen sein, frühe Wahlen in der Hoffnung einzuberufen, dass die dann gewählte Regierung ihren Vorstellungen entspricht. Eine Schlüsselfrage ist, wie lange die Besatzungstruppen im Irak stationiert bleiben werden - diese bilden die Basis der direkten Machtausübung des US Imperialismus im Irak.
Durch das Fehlen einer irakischen ArbeiterInnenbewegung mit der Fähigkeit die gewöhnlichen IrakerInnen zu gemeinsamen Kämpfen zu vereinigen setzt sich die Libanonisierung oder Balkanisierung des Landes fort, die von religiösen und ethnischen Bewegungen vorangetrieben wird.
Der militärische Widerstand gegen die Besatzung und die irakischen KollaborateurInnen sind momentan unter den Sunniten stärker vorhanden, von diesen gibt es aber weniger Unterstützung für Wahlen. Wahlen werden eher als Bedrohung gesehen, einer Unterdrückung durch schiitische Herrschaft zu unterliegen. Auch die wesentlich kleinere christliche Minderheit fürchtet Wahlen aus denselben Gründen.
Währenddessen werden im Norden die kurdischen Befürchtungen größer, dass ihre Forderungen nach Autonomie von den Besatzungsmächten zurückgewiesen werden. Bremer möchte die kurdische Region in drei Gebiete aufteilen und eine kurdische Kontrolle über die Ölquellen verhindern. Ende Jänner sagte Bush zum türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan, dass Washington eine erweiterte kurdische Autonomie nicht unterstützt. Im Norden wachsen die ethnischen Spannungen, nachdem es zu Beginn des moslemischen Fest, Eid al-Adha, massive Bombenanschläge in Arbil auf das Büro der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) und der Patriotischen Union von Kurdistan (PUK) gab. Diese folgten ethnischen Zusammenstössen und Ermordungen zwischen KurdInnen, AraberInnen und TurkmenInnen in Kirkuk, der wichtigsten Stadt in den nördlichen irakischen Ölfeldern. Mitte Jänner begann Muqtada al-Sadr unter Schiiten gegen die kurdischen Forderungen nach Autonomie zu mobilisieren. Neben dem bewaffneten Widerstand gegen die Besatzung gibt es mittlerweile vier rivalisierende ethnische oder religiöse Milizen: die der KDP und der PUK, Sciris Badr Organisation sowie die, von Muqtada al-Sadr geführte, Mahdi Armee.
In dieser Situation bildet das Fehlen einer irakischen, unabhängigen ArbeiterInnenbewegung ein gefährliches Vakuum, in das ethnische und religiöse Bewegungen hineinstoßen. Aber auch soziale Probleme dringen an die Oberfläche. Schon Anfang Februar warnte der IGC Vertreter in Washington: „Wir laufen Gefahr, ein Gefühl der Entfremdung zu erzeugen zwischen jenen, die das Geld zum Anschaffen von Jobs haben, und jenen, welche minderwertigste Arbeit verrichten müssen. Das könnte zu einer Revolution führen.“ Das war ein Verweis auf die Herausbildung einer Minderheit, die – wegen der vorherrschenden Massenarbeitslosigkeit – von dem Handel mit den BesatzerInnen oder den Löhnen profitiert, die von den Besatzern gezahlt werden. Das ist eine bewusste Politik der BesatzerInnen, um sich Unterstützung zu sichern..
Erst kürzlich bildeten sechs säkularisierte Parteien, darunter auch KDP, PUK und die Irakisch Kommunistische Partei (IKP/ICP) eine Allianz, das Konsortium der Demokratischen Kräfte, um den religiösen-fundamentalistischen Organisationen Konkurrenz zu machen. Trotzdem ist eine solche Entwicklung auf dem gesamten Gebiet eher unwahrscheinlich. Fünf dieser Parteien, darunter auch die ICP mit ihrem Generalsekretär Hamid Majid Mousa, sitzen im IGC und werden als Alliierte des Imperialismus gesehen, vor allem in den nichtkurdischen Gebieten. Weiters vertreten alle eine pro-kapitalistische Politik, die unfähig ist, die elementaren Bedürfnisse der irakischen ArbeiterInnen und Armen abzudecken.
Während die Besatzung zu verurteilen und demokratische Forderungen der irakischen ArbeiterInnen und Armen unbedingt zu unterstützen sind, müssen SozialistInnen die Forderung nach dem Aufbau einer unabhängigen ArbeiterInnenbewegung im Irak mit allen Kräften unterstützen. Ohne solcher Organisationen, die für den Bruch mit dem Imperialismus und den Aufbau eines ArbeiterInnen- und LandarbeiterInnenstaates im Irak kämpfen, schwelt die Gefahr einer Kombination aus Balkanisierung, ethnischen oder religiösen Kriegen und einer imperialistischen Marionette – oder eines reaktionären islamischen Gottesstaats. Darin liegt die gewaltige Herausforderung für den Irak.