Mo 10.02.2020
Die Kampagnen für die US-Vorwahlen laufen auf Hochtouren. Bernie Sanders ist in den Umfragen stark im Aufwind. Wir sprachen mit Ginger Jentzen über die Kampagne von Bernie und die Situation in den USA. Sie ist Mitglied der Socialist Alternative in den USA. Als Aktivistin in Minneapolis spielte sie eine aktive Rolle im Kampf für einen Mindestlohn von 15 Dollar. Ende Februar und Anfang März wird Ginger bei öffentlichen Veranstaltungen unserer Sektionen in Deutschland, Österreich und Belgien sprechen.
Hallo Ginger, du hast 2017 als Kandidatin der Sozialistischen Alternative für den Stadtrat von Minneapolis kandidiert und dabei 44% der Stimmen erhalten und den Sitz nur knapp verpasst. Hat Bernies Kampagne 2016 deine Entscheidung zu kandidieren beeinflusst?
Auf jeden Fall. Denn egal, wie es mit der reaktionären Trump-Administration im Weißen Haus aussehen mag, vor Ort in den USA gibt es eine wachsende Offenheit gegenüber sozialistischen Ideen. Tatsächlich war der erste Beweis dafür die Wahl von Kshama Sawant, einem Mitglied der Socialist Alternative, in den Stadtrat von Seattle im Jahr 2013 mit fast 100.000 Stimmen. Sie wurde allgemein als die Kandidatin der lokalen Occupy-Bewegung angesehen und mit dem Mandat gewählt, den ersten Mindestlohn von 15 Dollar in einer großen US-Stadt zu verabschieden. Ihre Wahl als offene Sozialistin erregte landesweite und sogar internationale Medienaufmerksamkeit. Die Jugend von heute ist die radikalste Generation seit den 70er Jahren. Viele stehen vor einer düsteren Zukunft mit steigenden Studienschulden und niedrigen Löhnen. Sawant und Socialist Alternative zeigten 2013, dass eine organisierte revolutionäre Partei Arbeiter*innen dazu anregen kann, Bewegungen aufzubauen, die die Ungleichheit des Kapitalismus herausfordern und für eine radikale, sozialistische Alternative kämpfen.
Als Mitglied der Socialist Alternative habe ich, inspiriert durch Kshamas ersten Sieg, die Lehren aus dem Kampf um den 15 Dollar Stundenlohn in Seattle gezogen. Ich wurde Executive Director [Geschäftsführerin] von 15-Now und führte die Basisbewegung an, um 2017 zuerst in meiner Stadt Minneapolis und dann in unserer Schwesterstadt St. Paul, Minnesota, zu gewinnen.
Es ist unbestreitbar, dass Bernies Kampagne 2016, die zu einer "politischen Revolution gegen die Milliardärsklasse" aufrief, das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung erheblich gestärkt hat. Unsere Kampagne für den Stadtrat 2017 in Minneapolis rief die Arbeiter*innen dazu auf, sich zu organisieren. Wie Bernie akzeptierte ich keinen einzigen Cent in Firmengeldern und würde, wenn ich gewählt würde, nur den Durchschnittslohn einer Arbeiterin in meiner Gemeinde annehmen. Wir haben uns für eine Mietpreisbindung, für die Besteuerung großer Bauunternehmer und der Wohlhabenden eingesetzt, um leistbaren sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren. Veröffentlichte E-Mails zeigten, dass die Großunternehmen unsere Kampagne an der Basis als die größte Bedrohung für ihre zukünftigen Gewinne bei den Stadtratswahlen ansahen. Wir stellten einen Stadtrekord auf, als wir aus Hunderten von kleinen Spenden über 160.000 Dollar aufbrachten. Obwohl wir die meisten ersten Vorzugsstimmen erhielten, wurden wir im dritten Wahlgang knapp geschlagen.
Obwohl wir die Wahl nicht gewonnen haben, haben wir eine stadtweite Debatte über Mietkontrolle und leistbaren Wohnraum, die Besteuerung der Reichen und die politische Organisation, die notwendig ist, um die Unternehmens-Elite herauszufordern, begonnen – ähnlich wie die Lektionen, die progressive Bewegungen in Bernies militanteren und auf die Arbeiter*innenklasse ausgerichteten Wahlkampf in 2020 tragen.
Kshama Sawant hat vor wenigen Monaten zum zweiten Mal ihre Wiederwahl gewonnen. Der reichste Mensch der Welt, Jeff Bezos, der Besitzer von Amazon, investierte viel Geld und versuchte, sie zu demontieren.
Ja, im November hat Socialist Alternative gemeinsam mit der Arbeiter*innenbewegung in Seattle einen großen Sieg errungen, indem sie Jeff Bezos, Amazon und andere große Unternehmen, die versuchten, die Stadtratswahl zu kaufen, besiegt hat. Aber wir haben eine größtmögliche Basisbewegung aufgebaut und gewonnen. Jetzt setzen wir diesen Elan mit einer Koalition zur Besteuerung von Amazon fort, um den leistbaren Wohnraum zu bauen, den Seattle braucht.
Was dieser Sieg in Seattle erforderte, war eine straffe Organisation, eine ständige eingehende politische Diskussion über das sich verändernde Umfeld der Wahl und eine Armee von Türklopfer*innen, um auf die andauernden Lügen und Angriffe gegen uns zu reagieren.
Aber vor allem war dies eine politische Aufgabe. Unser politischer Ansatz ist ein Ansatz der Bewegungsbildung in Verbindung mit einem entschlossenen Klassenkampf. Wir verbinden dies mit der Notwendigkeit eines grundlegenden sozialistischen Wandels. Wir denken, dass der gleiche Ansatz notwendig ist, damit Bernie gewählt wird und die Milliardärsklasse besiegt wird.
Die Medien haben lange Zeit versucht, Bernies Kampagne herunterzuspielen, aber er ist jetzt in vielen Umfragen zum Spitzenreiter geworden. Wie ist seine Kampagne so weit gekommen und wie sieht sie im Vergleich zu 2016 aus?
Bernies Kampagne ist radikaler und mehr auf die Arbeiter*innenklasse ausgerichtet als seine Kampagne 2016. Seine Formulierungen, als Präsident der "Organisator an der Spitze" zu werden und auf eine "Regierung der Arbeiter*innenklasse" hinzuarbeiten, haben den richtigen Ton getroffen. Im Gegensatz zu den anderen Kandidat*innen - die so tun, als würden sie den Druck der Wall Street und des Großkapitals nicht erkennen - ist Bernie der erste, der sagt, dass ein bloßer Wahlsieg nicht ausreichen wird. Die arbeitenden Menschen müssen sich organisieren.
Gegenwärtig ist Bernie der Hauptempfänger von Spenden von Landwirt*innen, Lehrer*innen, Arbeitslosen, Einzelhandelsangestellten, Bauarbeiter*innen, Lastwagenfahrer*innen, Krankenschwestern und Busfahrer*innen. Sanders führt bei jeder Umfrage unter Jugendlichen, Frauen und farbigen Jugendlichen. Bernies unmissverständliche Plattform der Arbeiter*innenklasse inspiriert sie auf die bestmögliche Art und Weise, wählen zu gehen.
Die Schlüsselfrage für Millionen von Menschen ist, wer den von Milliardären unterstützten Oberfanatiker, Präsident Trump, besiegen kann - und Bernie ist die beste Wahl. Sein Slogan "Nicht ich, sondern wir" aktiviert Menschen, die normalerweise von der Politik ausgeschlossen sind. Und im Gegensatz zu allen anderen demokratischen Kandidaten, einschließlich Elizabeth Warren, weiß er, dass wir uns im Kampf gegen die Klasse der Milliardäre befinden.
Alexandra-Occassio Cortez [AOC], eine starke Verbündete von Bernie Sanders, sagte kürzlich in einem Interview, dass sie selbst und Joe Biden in jedem anderen Land nicht in derselben Partei wären. Wie lange kann dieser Widerspruch innerhalb der demokratischen Partei bestehen?
Angesichts des weit verbreiteten Ärgers über das Establishment ergibt sich aus der Situation, dass wir neue Parteien rechts und links von den Demokraten und Republikanern sehen könnten. Seit 2016 haben wir die Anfänge einer Massenfrauenbewegung gesehen, die durch #MeToo ausgelöst wurde. Es gab Massenproteste von Jugendlichen gegen Waffengewalt und in letzter Zeit gegen den Klimawandel und die bedeutendste Streikwelle seit Jahrzehnten, die mit der Lehrer*innenrevolte begann und nun auf andere Branchen, einschließlich der Autoindustrie, übergriff. Es gibt ein wachsendes Interesse an sozialistischen Ideen, mehr als je zuvor, wobei die Democratic Socialists of America (DSA) auf 60.000 Mitglieder angewachsen sind.
Das demokratische Establishment weiß, dass das AOC und Bernie eine Bedrohung für das politische Konzept der demokratischen Partei darstellen, die ein zuverlässiger Partner des Großkapitals sein soll. Sie würden lieber weitere vier Jahre Trump sehen, bevor sie eine Sanders-Präsidentschaft akzeptieren würden. Tatsächlich würden sie die Partei spalten, bevor sie Sanders' Programm unterstützen würden. Wenn es Sanders und seinen Millionen Freiwilligen gelingt, alle Hindernisse in der Vorwahl zu überwinden - und es gibt viele, viele Hinderniss - wird er eine Organisation mit zahlreichen Mitgliedern hinter sich brauchen. Er wird eine Partei innerhalb der Partei brauchen, die sich gegen die Sabotage des demokratischen Establishments bei den Präsidentschaftswahlen wehrt.
Es ist immer noch sehr wahrscheinlich, dass Sanders vom demokratischen Establishment blockiert wird, auch wenn er in den Vorwahlen die meisten Stimmen erhält. In einem solchen Szenario müssen die Anhänger Sanders' eine Massenkonferenz einberufen, um die nächsten Schritte für unsere Bewegung zu diskutieren. Im Jahr 2016 hat das politische Establishment Sanders' Kampagne zugunsten der konzernfreundlichen Demokratin Hillary Clinton zum Scheitern gebracht und Teile der Arbeiter*innenklasse und der jungen Sanders-Anhänger ohne eine linke Alternative entfremdet - aber es besteht die Möglichkeit, eine neue Partei links von den Demokraten zu organisieren. Die Socialist Alternative würde sich dafür einsetzen, dass diese Konferenz die Grundlage für eine Partei der Arbeiter*innenklasse legt, ein Schritt, der für die Zerschlagung der Macht der Milliardärsklasse unerlässlich ist.
Socialist Alternative beschloss, die Kampagne von Bernie Sanders zu unterstützen. Was sind die wichtigsten Gründe für diese Entscheidung?
Zu diesem Zeitpunkt dient Sanders' Kampagne dazu, die Kräfte zu mobilisieren, die im Interesse der arbeitenden Menschen echte Veränderungen wollen. Als Marxist*innen sehen wir eine Reihe von Limitierungen in Sanders' Politik. Sanders' Programm lässt Schlüsselfragen unbeantwortet und erklärt seinen Anhängern nicht, dass wir für diese Art von Politik eine völlig andere Art von Gesellschaft brauchen, eine sozialistische Gesellschaft, was bedeutet, ein für alle Mal die Macht der Milliardärsklasse zu brechen. Aber Bernie spricht eindeutig direkt zur Arbeiter*innenklasse mit einem Appell an die Klasse, sich zu organisieren, und das ist ein großer Schritt nach vorn.
Socialist Alternative geht für Sanders' Kampagne aufs Ganze. Wir legen in unseren Gewerkschaften Resolutionen zur Unterstützung von Sanders vor. Sozialist*innen setzen sich für demokratisch geführte Gewerkschaften ein, die für alle arbeitenden Menschen kämpfen, anstatt nur zu versuchen, sich an das Großkapital und seine Politiker zu klammern. Die Sanders-Kampagne ist eine Gelegenheit, Arbeiter*innen zusammenzubringen, die nicht nur in den nächsten Monaten, sondern auch darüber hinaus gegen den Kapitalismus kämpfen wollen.
Weiter zu gehen, einen Green New Deal für die Arbeiter*innen zu gewinnen, für die Bernie kompromisslos kämpft, bedeutet, die fossile Brennstoffindustrie zu bekämpfen, die von der Zerstörung unseres Planeten profitiert. Dazu muss die Industrie in öffentlichen Besitz überführt und der Übergang zu einem vollständig grünen Energienetz unter demokratischer Kontrolle der Arbeitnehmer*innen organisiert werden - und dabei Millionen von grünen, gewerkschaftlich organisierten Arbeitsplätzen schaffen.
Um "Medicare for All" zu gewinnen, müssen wir die privaten Versicherungen und die großen Pharmakonzerne zerschlagen und ein öffentliches, nationales Gesundheitssystem aufbauen, das am vor Ort kostenlos ist.
Wir werden mehr tun müssen, um diese Kampagne zu einer eindrucksvollen Bewegung zu machen und zu gewinnen. Sanders weist in die richtige Richtung, aber die demokratische Partei wird fest von Konzerninteressen kontrolliert und kann nicht in eine Arbeiter*innenpartei umgewandelt werden. Das ist ein Widerspruch, der nicht mehr lange bestehen kann. Wir kämpfen für einen Sieg von Sanders, während wir gleichzeitig die Notwendigkeit einer neuen Partei diskutieren, die auf den Interessen der Arbeiter*innen basiert und Sanders, seine Anhänger und die politische Revolution am besten in die Lage versetzen würde, die Milliardärsklasse ein für alle Mal zu schlagen.